Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 24.09.2003

Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2004 - IX ZB 62/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nur nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für den Rechtsmittelzug in Verfahren nach der Gesamtvollstreckungsordnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde auch im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GesO § 20; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesamtvollstreckungsverfahren: Rechtsbeschwerde statthaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GesO § 20; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; VergVO § 4
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde auch im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 575
  • ZIP 2004, 1072
  • MDR 2004, 644 (Ls.)
  • NZI 2004, 278
  • NZI 2004, 279
  • WM 2004, 490



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 26.01.2006 - IX ZB 183/04

    Ergänzende Festsetzung der Verwaltervergütung nach Massezufluss

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil Entscheidungen des Gesamtvollstreckungsgerichts über die Vergütung des Verwalters nach §§ 20, 21 Abs. 1 GesO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind (BGH, Urt. v. 5. Januar 1995 - IX ZR 241/93, ZIP 1995, 290, 291) und das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, WM 2004, 490, 491; v. 10. März 2005 - IX ZB 269/03, ZIP 2005, 995, 996).
  • BGH, 12.03.2009 - IX ZB 193/08

    Bindung an die nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Irrtum des

    § 7 InsO ist gemäß Art. 103 Satz 1 EGInsO( auf den Rechtsmittelzug in Verfahren nach der Gesamtvollstreckungsordnung nicht anzuwenden BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, ZInsO 2004, 274, 275).

    Obwohl der Senat schon 2004 entschieden hat, dass die Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren nur statthaft ist, wenn sie vom Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen ist (BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 aaO), hat sich das Beschwerdegericht in dem am 8. Juli 2008 getroffenen Beschluss weder im Tenor noch in den Gründen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde geäußert.

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 11/07

    Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der

    Die nach Zulassung gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, ZIP 2004, 1072; v. 26. Januar 2006 - IX ZB 183/04, ZInsO 2006, 203 Rn. 6) ist unbegründet.
  • BGH, 08.03.2007 - IX ZB 113/05

    Anmeldung von Forderungen in der Gesamtvollstreckung nach schuldloser Versäumung

    Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil Entscheidungen des Gesamtvollstreckungsgerichts nach § 14 Abs. 1 Satz 1, § 20 GesO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind und das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, ZIP 2004, 1072).
  • BGH, 10.03.2005 - IX ZB 269/03

    Versäumung der Anmeldungsfrist für Forderungen

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil Entscheidungen des Gesamtvollstreckungsgerichts nach § 14 Abs. 1 Satz 1, § 20 GesO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind (BGH, Urt. v. 25. November 1993 - IX ZR 84/93, ZIP 1994, 157) und das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, WM 2004, 490, 491).
  • BGH, 15.12.2005 - IX ZB 135/03

    Anmeldung der Forderung auf Rückzahlung einer Beihilfe nach Ablauf der

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, ZIP 2004, 1072) und auch im Übrigen zulässig.
  • BGH, 29.11.2007 - IX ZB 231/06

    Aushändigung der für die Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen an ein Mitglied

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, WM 2004, 490 f; v. 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03, WM 2006, 778) und auch im Übrigen zulässig.
  • BGH, 23.04.2015 - IX ZB 29/13

    Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet: Befugnis des Verwalters zur

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil die Entscheidungen des Gesamtvollstreckungsgerichts nach § 20 GesO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind und das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, WM 2004, 490 f; vom 10. März 2005 - IX ZB 269/03, WM 2005, 1610, 1611), und auch im Übrigen zulässig.
  • BGH, 13.07.2006 - IX ZB 164/04

    Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters

    Die Rechtsbeschwerde ist nach den vom Bundesgerichtshof zum Rechtsmittelzug im Gesamtvollstreckungsverfahren entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, WM 2004, 490 f) nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
  • BGH, 23.07.2004 - IX ZB 256/03

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

    Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft (BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, ZIP 2004, 1072) und zulässig, jedoch unbegründet.
  • OLG Dresden, 28.01.2011 - 17 W 3/11

    Gebühren- und Kostenrecht

  • BGH, 10.07.2008 - IX ZB 42/08

    Verwerfung einer Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren mangels

  • BGH, 07.02.2008 - IX ZB 192/06

    Rechtzeitigkeit der Anmeldung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle

  • BGH, 08.03.2011 - IX ZA 9/11

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • OLG Dresden, 28.01.2011 - 7 W 3/11

    Behandlung einer bis zum 31.08.2009 fällig gewordenen Notarkostenrechnung nach

  • AG Duisburg, 31.07.2007 - 62 IN 182/03
  • LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11

    Herabsetzung der Vergütungsansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters auf Null

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.09.2003 - 3 U 90/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer konkludenten Gerichtsstandsvereinbarung nach Vertragsschluss

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer konkludenten Gerichtsstandsvereinbarung nach Vertragsschluss

  • Judicialis

    Vertragsrech

  • rechtsportal.de

    LugÜ Art. 17
    Heilung des Schriftformerfordernisses des Art. 17 LugÜ durch Auslegung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Geltendmachung einer Bürgschaftsforderung gegen ein schweizer Unternehmen; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Konkludente Gerichtsstandsvereinbarung durch Schriftverkehr; Erfordernis der beiderseitigen Schriftlichkeit; Treuwidrige Berufung auf Formunwirksamkeit der Gerichtsstandsklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 575
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