Rechtsprechung
| OLG München, 06.10.2003 - 11 W 2224/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen einen Abzug der Mehrwertsteuer im Hinblick auf eine Vorsteuerabzugsberechtigung; Möglichkeit der Änderung einer Erklärung des Antragstellers über die Vorsteuerabzugsberechtigung im Laufe des Kostenfestsetzungsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 104 Abs. 3 S. 2
Nachforderung der Mehrwertsteuer nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Verfahrensgang
- LG München II, 16.07.2003 - 13 O 3703/00
- OLG München, 06.10.2003 - 11 W 2224/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 69
- FamRZ 2004, 961 (Ls.)
- Rpfleger 2004, 125
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 06.03.2009 - 8 W 82/09
Kostenfestsetzung: (Un-)Zulässigkeit der Nachliquidation von Umsatzsteuer bei …
In diesem Fall kann auch später noch Mehrwertsteuer verlangt werden, ohne dass die Rechtskraft des früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegensteht, da diese nur das umfassen kann, über das auch entschieden worden ist (Senat, Beschluss vom 11. September 2006, Az. 8 W 363/06; OLGR Karlsruhe 2007, 542; OLG Düsseldorf AGS 2006, 201; OLG München NJW-RR 2004, 69; BVerfG JurBüro 1995, 583;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 7008 RVG-VV Rdnr. 63 ff; je m. w. N.).Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO war nicht angezeigt, nachdem die vorliegende Fallkonstellation abweicht von den vom OLG München (NJW-RR 2004, 69) und vom OLG Karlsruhe (OLGR 2007, 542) zu entscheidenden Sachverhalten.
- OLG Hamburg, 15.07.2010 - 4 W 180/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Nachliquidation von Umsatzsteuer bei Rechtskraft des …
Wenn aufgrund einer Erklärung über die Vorsteuerabzugsberechtigung eine ablehnende Entscheidung über die Mehrwertsteuer ergangen ist, kann nachträglich die Erklärung abgeändert werden, wenn rechtzeitig sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt worden ist (OLG München NJW-RR 2004, 69). - OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 15 W 93/06
Kostenfestsetzung: Nachfestsetzung der Umsatzsteuer bei Vorliegen eines …
(Der gleichartigen Entscheidung des OLG München in NJW-RR 2004, 69 lag wohl eine entsprechende Formulierung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu Grunde.). - OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 10 W 144/04
Nachträgliche Geltendmachung von Umsatzsteuer nach Rechtskraft des …
Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn das Gericht im Kostenfestsetzungsbeschluss über die Frage der Berücksichtigung dieser Position eine Entscheidung getroffen hätte, was wiederum voraussetzt, dass insoweit ein Antrag auf Festsetzung vorlag (vgl. BVerfG JurBüro 1995, 583; OLG München AGS 2004, 36 f),.