Rechtsprechung
   BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,880
BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03 (https://dejure.org/2004,880)
BVerfG, Entscheidung vom 02.03.2004 - 1 BvR 784/03 (https://dejure.org/2004,880)
BVerfG, Entscheidung vom 02. März 2004 - 1 BvR 784/03 (https://dejure.org/2004,880)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz in einem Fall des so genannten geistigen Heilens; Schutz der Gesundheit der Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung; Beschränkung der Heilertätigkeit auf die Aktivierung der Selbstheilungskräfte von Patienten durch Handauflegen; Eingriff in die Berufswahlfreiheit eines Heilers

  • agpf.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Ein "Geistheiler", der keine Heilung verspricht und keine Diagnosen stellt, benötigt auch keine Zulassung als Heilpraktiker

  • dgh-ev.de PDF
  • master-of-life.de PDF
  • reiki-stroemung.de PDF
  • sahnadmah.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HeilprG § 1 Abs. 1, 2; GG Art. 12 Abs. 1
    Erlaubnispflicht des Heilens durch Handauflegen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Heilpraktikergesetz: Kein Anwendungsbereich bei Handauflegen und spirituellen "Heilern”

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Geistiges Heilen: Eine Heilpraktikerprüfung ist nicht Pflicht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Geistiger Heiler" braucht keine Zulassung als Heilpraktiker - BVerfG: Seine Tätigkeit stellt keine "Ausübung der Heilkunde" dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12 Abs. 1 GG
    Genehmigungsfreiheit rituellen Heilens

  • agpf.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Ein "Geistheiler", der keine Heilung verspricht und keine Diagnosen stellt, benötigt auch keine Zulassung als Heilpraktiker

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 705
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 236/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausübung der Osteopathie ohne Bestallung zum Arzt oder

    Dabei ist der Begriff verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Ausübung der Heilkunde nur vorliegt, wenn von der Behandlung eine mittelbare oder unmittelbare Gesundheitsgefährdung ausgeht, denn nur dann ist der durch die Erlaubnispflicht begründete Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG gerechtfertigt (BVerfG NJW-RR 2004, 705).
  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

    Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher

    Andere als medizinische Verfahren - wie etwa lediglich auf rituelle Heilung ausgerichtete Maßnahmen, zB bloßes Handauflegen eines "Geistheilers" oder "Wunderheilers" (vgl dazu BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - NJW-RR 2004, 705 f = MedR 2005, 35 ff; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890 f = BVerfGK 3, 234 f) - sind daher von vornherein ausgeschlossen, selbst wenn sich ein Arzt hierzu bereit finden sollte.
  • BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02

    Unverhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit durch Erlaubnispflicht

    Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 12 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 93, 213 ; 97, 12 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - ).

    Die Heilpraktikererlaubnis bestärkt den Patienten in gewisser Hinsicht in der Erwartung, sich in die Hände eines nach heilkundlichen Maßstäben Geprüften zu begeben (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 -, a.a.O.).

    Die Gefahr, notwendige ärztliche Hilfe zu versäumen, wird daher eher vergrößert, wenn geistiges Heilen als Teil der Berufsausübung von Heilpraktikern verstanden wird (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 -, a.a.O.).

    Je weiter sich das Erscheinungsbild des Heilers von einer medizinischen Behandlung entfernt, desto geringer wird das Gefährdungspotential, das im vorliegenden Zusammenhang alleine geeignet ist, die Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz auszulösen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 -, a.a.O.).

    Einer Kenntnisprüfung auf der Grundlage des Heilpraktikergesetzes bedarf es für die Bekämpfung von Gesundheitsgefährdungen im vorliegenden Zusammenhang nicht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 -, a.a.O.).

    Die in der Prüfung vorausgesetzten Kenntnisse kann der Beschwerdeführer bei seiner Berufstätigkeit nicht verwerten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 -, a.a.O.).

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