Weitere Entscheidung unten: OLG München, 12.12.2003

Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1472
BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03 (https://dejure.org/2004,1472)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2004 - IV ZR 58/03 (https://dejure.org/2004,1472)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03 (https://dejure.org/2004,1472)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerspruch wegen der undeutlichen Ermittlung des auf die Versicherungsnehmer zu verteilenden Überschusses; Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe der geleisteten Beitragszahlungen und der aus gezahlten Prämien gezogenen Nutzungen; Voraussetzungen einer ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versicherungsvertrag - wirksame Belehrung über Widerspruchsrecht

  • zvi-online.de

    VVG § 5a Abs. 2 Satz 1
    Keine wirksame Widerspruchsbelehrung des Versicherungsnehmers (Kapitallebensversicherung) bei mangelndem Hinweis auf Notwendigkeit eines schriftlichen Widerspruchs und Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung

  • Judicialis

    VVG § 5a Abs. 2 Satz 1

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksame Belehrung des Verbrauchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 751
  • MDR 2004, 686
  • VersR 2004, 497
 
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Wird zitiert von ... (197)

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass den Klägern weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass dem Kläger weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
  • BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an

    Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht dadurch, dass d. VN mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG München, 12.12.2003 - 10 U 2345/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,15780
OLG München, 12.12.2003 - 10 U 2345/03 (https://dejure.org/2003,15780)
OLG München, Entscheidung vom 12.12.2003 - 10 U 2345/03 (https://dejure.org/2003,15780)
OLG München, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - 10 U 2345/03 (https://dejure.org/2003,15780)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens durch einen Unfall; Würdigung eines Ergebnisses der Beweisaufnahme hinsichtlich sich widersprechender Zeugenaussagen; Rekonstruktion eines Unfalls unter Inline-Skatern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des auffahrenden Skater

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sturz eines Inline-Skaters: Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden eines anderen Inline-Skaters - Mehrere mögliche Gründe für Sturz eines Skaters

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 17; BGB § 823
    Haftung bei einem Unfall zweier Inline-Skater bei einer sog. "Blade-Night"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 751
  • NZV 2005, 195
  • SpuRt 2004, 163
  • SpuRt 2004, 263
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Münster, 28.09.2015 - 2 O 374/14

    Schadensersatzklage nach Sportunfall während eines Inline-Skating-Kurses

    Eine typische Fallgestaltung, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss rechtfertigen würden, ein Inline-Skater hätte schuldhaft gehandelt, wenn er einen anderen Inline-Skater zu Fall bringt gibt es grundsätzlich nicht (OLG München, Urteil vom 12.12.2003 - 10 U 2345/03; Spindler, in: Beck´scher Online Kommentar, a.a.O., § 823 Rn. 398).
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