Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.08.2003 - 12 U 114/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4537
OLG Köln, 14.08.2003 - 12 U 114/02 (https://dejure.org/2003,4537)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.08.2003 - 12 U 114/02 (https://dejure.org/2003,4537)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. August 2003 - 12 U 114/02 (https://dejure.org/2003,4537)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 642; VOB/B § 2 Nr. 5
    Änderung der Preisermittlungsgrundlagen durch Aufforderung des Bauherrn zur Einhaltung von ihm selbst gefährdeter Fertigstellungstermine - Entschädigung des Werkunternehmers bei Annahmeverzug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überstundenvergütung bei gestörtem Bauablauf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung von Überstunden; Vorunternehmer als Erfüllungsgehilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gestörter Bauablauf: Überstundenzuschläge erstattungsfähig? (IBR 2004, 411)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 818
  • BauR 2004, 1500 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.10.2017 - VII ZR 16/17

    Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem

    Nach einer anderen, ebenfalls vielfach vertretenen Auffassung kann der Unternehmer nach § 642 BGB für gestiegene Lohn- oder Materialkosten keine Entschädigung beanspruchen (vgl. OLG Jena, NZBau 2006, 510, 513, juris Rn. 59 ff.; OLG Köln, NJW-RR 2004, 818, 819, juris Rn. 14; BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Februar 2017, § 642 Rn. 14; Ingenstau/Korbion/Döring, VOB Teile A und B, 20. Aufl., § 6 Abs. 6 VOB/B Rn. 63; Beck'scher VOB/B-Kommentar/Berger, 3. Aufl., § 6 Abs. 6 Rn. 123; Vygen/Joussen in Vygen/Joussen/Lang/Rasch, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 7. Aufl., Rn. 851; Sonntag, NZBau 2017, 525, 526 f.; Althaus, NZBau 2015, 67, 71; Hartwig, BauR 2014, 1055, 1062; Sienz, BauR 2014, 390, 400; Leupertz, BauR 2014, 381, 389; Glöckner, BauR 2014, 368, 376; Roskosny/Bolz, BauR 2006, 1804, 1814 f.; Boldt, BauR 2006, 185, 195 f.).

    Dies bedeutet, dass die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB für die Wartezeiten des Unternehmers gezahlt werden und eine Kompensation für die Bereithaltung von Personal, Geräte und Kapital darstellen soll (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 642 Rn. 25; MünchKommBGB/Busche, 6. Aufl., § 642 Rn. 5, 16; Vygen/Joussen in Vygen/Joussen/Lang/Rasch, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 7. Aufl., Rn. 851; Krebs/Thiemann, ZfBR 2016, 325, 328 f.; OLG Jena, NZBau 2006, 510, 513, juris Rn. 59; OLG Köln, NJW-RR 2004, 818, 819, juris Rn. 14).

  • OLG Jena, 11.10.2005 - 8 U 849/04

    Werklohn-Anspruchsgrundlage bei Verzögerung durch Vorunternehmer

    Im Weiteren geht der Senat mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass Ansprüche der Nachunternehmer gegenüber dem Auftraggeber grundsätzlich aber aus § 642 BGB folgen können (BGH BauR 2000, S. 752 ff.; ebenso KG IBR 2002, S. 355 ff.; OLG Köln NJW-RR 2004, S. 818 ff.).

    Nach Ansicht des Senates sind auch sämtliche Überstundenzuschläge wegen erforderlicher Mehrarbeit sowie darüber hinausgehend alle weiteren Beschleunigungskosten nicht unter § 642 BGB subsumierbar, da diese Norm dem Werkunternehmer nach dem o. G. nur die während des Annahmeverzuges entstehenden Nachteile ersetzen will (vgl. auch BGH NJW 2003, S. 1601 ff.; OLG Köln, NJW-RR 2004, S. 818 ff, und Palandt-Sprau Rn. 5 zu § 642 BGB).

  • LG Aachen, 10.08.2010 - 12 O 268/09

    Nachtrag im Bauvertrag

    Der Anspruch dient als Abgeltung "für das Bereithalten wirtschaftlicher Kraft" und erstreckt sich damit auf Vorhalte-, Personal- und Verwaltungskosten (vgl. OLG Köln NJW-RR 2004, 818) und kann neben dem Anspruch nach § 6 Nr. 6 VOB/B geltend gemacht werden (BGH BauR 2000, 722) Im Rahmen des § 642 BGB obliegt es dem Auftragnehmer darzulegen, in welchem konkreten Zeitraum sich der Auftraggeber im Annahmeverzug befunden hat.
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