Weitere Entscheidung unten: LG Neuruppin, 19.02.2004

Rechtsprechung
   LG Ulm, 19.04.2004 - 1 S 184/03   

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https://dejure.org/2004,26673
LG Ulm, 19.04.2004 - 1 S 184/03 (https://dejure.org/2004,26673)
LG Ulm, Entscheidung vom 19.04.2004 - 1 S 184/03 (https://dejure.org/2004,26673)
LG Ulm, Entscheidung vom 19. April 2004 - 1 S 184/03 (https://dejure.org/2004,26673)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 854
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 28.06.2006 - 13 U 138/05

    Pferdepensionsvertrag: Gesetzliches Pfandrecht aufgrund des Anspruchs auf

    Das Füttern und die Pflege eines überlassenen Tieres sind als Maßnahmen zur Erhaltung Teil der Pflichten eines solchen Verwahrungsvertrages (OLG Hamburg, VersR 1988, 1241; OLG Karlsruhe, VersR 1994, 801; Schleswig-Holsteinisches OLG in SchlHA 2000, 196, 197; Landgericht Ulm, NJW-RR 2004, 854).
  • AG Lehrte, 11.05.2010 - 9 C 857/09

    Pferdeeinstellungsvertrag - Kündigungsfrist

    Das Gericht folgt der inzwischen wohl herrschenden Meinung, bei einem Pferdeeinstellungsvertrag handele es sich um einen entgeltlichen Verwahrungsvertrag im Sinne der §§ 688 ff. BGB (Palandt-Sprau, 69. Aufl., § 688, Rdnr. 2; OLG Brandenburg in NJW-RR 2006, 1558; LG Ulm in NJW-RR 2004, 854; AG Menden in NJOZ 2010, 717 m.w.N.; differenzierend - typengemischter Vertrag -:AG Osnabrück in RdL 2009, 209).
  • LG Wuppertal, 23.05.2017 - 16 S 63/16

    Pferdepensionsvertrag

    Pferdeeinstell(er)- oder -pensionsverträge können je nach konkret vereinbartem Leistungsinhalt eher nach Mietvertragsrecht (wenn die Miete von Raum, z.B. einer Box, im Vordergrund steht, vgl. BGH NJW-RR 1990, 1422 - Anmietung von 7 Boxen durch Züchter vom Züchter; LG Hamburg ZMR 1979, 246; AG Essen, Urteil vom 31.08.2007 - 20 C 229/06, juris für eine sog. Robusthaltung) oder eher nach Verwahrungsrecht (OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 1558, OLG Oldenburg MDR 2011, 473; OLG Schleswig, Urteil vom 23.03.2000 - 5 U 73/97, beck-online; LG Ulm, NJW-RR 2004, 854; Staudinger/Dieter Reuter, BGB, Bearbeitung 2006, Rn. 27 vor §§ 688 ff.) zu beurteilen sein, wenn die Übernahme der Obhut für das Pferd vertragsprägend ist.
  • OLG Saarbrücken, 02.08.2007 - 8 U 295/06

    Begründung der internationalen Zuständigkeit aufgrund schlüssigem klägerischen

    Dass es sich bei dem streitgegenständlichen Pferdeeinstellungsvertrag - dessen generelle Rechtsnatur offen bleiben kann (vgl. einerseits LG Ulm NJW-RR 2004, 854, andererseits LG Hamburg ZMR 1979, 246) - in seiner konkreten Ausgestaltung schwerpunktmäßig um einen solchen "Dienstleistungsvertrag" handelt - und damit zugleich eine ausschließliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO (Miete) nicht in Betracht kommt -, hat der Kläger aber substantiiert und schlüssig vorgetragen, soweit nach seiner Darstellung Füttern, Tränken, Ausmisten pp.
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Rechtsprechung
   LG Neuruppin, 19.02.2004 - 4 S 178/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,29433
LG Neuruppin, 19.02.2004 - 4 S 178/03 (https://dejure.org/2004,29433)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 19.02.2004 - 4 S 178/03 (https://dejure.org/2004,29433)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 4 S 178/03 (https://dejure.org/2004,29433)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wandlung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes KFZ; Versagung des Rechtsschutzbedürfnisses bei einer Klage; Erfüllung der Zug-um-Zug-Verpflichtung der wandlungsberechtigten Partei bei einem Totalschaden des KFZ der Gegenpartei; Überprüfung der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 854
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.07.2005 - I ZB 7/05

    Berücksichtigung von Einwendungen betreffend die Zug-um-Zug zu erbringende

    Im übrigen muß der Schuldner seine Einwendungen im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend machen (vgl. OLG Stuttgart DGVZ 1991, 8 f.; LG Hamburg DGVZ 1984, 10; LG Rottweil DGVZ 1990, 171 f.; LG Karlsruhe DGVZ 1998, 27; Musielak/Lackmann aaO, § 756 Rdn. 4; Stein/Jonas/Münzberg aaO, § 756 Rdn. 22; Schuschke/Walker aaO, § 756 Rdn. 6; Putzo in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 756 Rdn. 8; Wieczorek/Schütze/Salzmann, ZPO, 3. Aufl., § 756 Rdn. 12; a.A. LG Bonn DGVZ 1983, 187, 188; LG Hannover DGVZ 1984, 152; LG Neuruppin NJW-RR 2004, 854; vgl. auch Zöller/Stöber aaO, § 756 Rdn. 7; MünchKomm.ZPO/Heßler aaO, § 756 Rdn. 12, 29).
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