Weitere Entscheidung unten: KG, 19.08.2003

Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2004 - IV ZR 290/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4316
BGH, 16.02.2004 - IV ZR 290/03 (https://dejure.org/2004,4316)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2004 - IV ZR 290/03 (https://dejure.org/2004,4316)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 (https://dejure.org/2004,4316)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Finden eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig aufgrund eines Fristversäumnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b
    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 864
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 08.12.2011 - AnwZ (Brfg) 46/11

    Notwendigkeit des Nachweises von ausreichenden Bemühungen zum Erhalt eines

    Ihre diesbezüglichen Bemühungen hat die Partei dem Gericht substantiiert darzulegen und nachzuweisen (BGH, Beschlüsse vom 27. April 1995 - III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016 unter 2; vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864 unter 2 a).

    Damit fehlt es schon an der Darlegung der erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, aaO; vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, MDR 2000, 412; vom 27. April 1995 - III ZB 4/95, aaO).

    Vom Kläger war zu verlangen, dass er sich nicht mit zwei Absagen begnügt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, aaO m. w. N.), sondern sich mit seinem Anliegen auch an weitere Rechtsanwälte gegebenenfalls, wie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof geschehen, auch außerhalb von B. - wendet.

  • BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06

    Beiordnung eines Notanwalts für das Revisionsverfahren

    Für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss sich die Partei dazu ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt haben und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und gegebenenfalls nachweisen (BGH, Beschl. v. 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864).
  • BGH, 19.01.2011 - IX ZA 2/11

    Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem BGH;

    Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei hierzu darlegen, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt zu haben (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864; vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635 f; vom 28. Juni 2010 - IX ZA 26/10, WuM 2010, 649).
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Rechtsprechung
   KG, 19.08.2003 - 6 W 193/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,16961
KG, 19.08.2003 - 6 W 193/03 (https://dejure.org/2003,16961)
KG, Entscheidung vom 19.08.2003 - 6 W 193/03 (https://dejure.org/2003,16961)
KG, Entscheidung vom 19. August 2003 - 6 W 193/03 (https://dejure.org/2003,16961)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GKG § 6 § 25 Abs. 1 S. 2 § 65
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 864
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 24 W 40/08

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

    Gegen die vorläufige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG können Einwendungen zur Höhe nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG nur im Verfahren nach § 67 GKG geltend gemacht werden (OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; KG NJW-RR 2004, 864; Hartmann, a.a.O., § 63 Rn. 14 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 1 W 15/12

    Auch unstatthafte Beschwerde nach dem GKG gebührenfrei

    Gegen eine vorläufige Festsetzung können nach dem klaren Wortlaut des § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG Einwände nur im Verfahren nach § 67 GKG geltend gemacht werden, eine Beschwerde darüber hinaus ist unzulässig (KG NJW-RR 2004, 864; OLG Düsseldorf, MDR 2008, 1120 [juris Rn. 2, 3]; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. 2011, § 63 GKG Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 23.02.2012 - 17 W 5/12

    Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

    Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung KG NJW-RR 2004, 864.
  • OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 W 8/12

    Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwertes

    Gegen eine vorläufige Festsetzung des Streitwertes für die Gerichtsgebühren gemäß § 63 Abs. 1 GKG können nach dem klaren Wortlaut des § 63 Abs. 1 S. 2 GKG Einwände nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 153; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. GKG § 63 Rn. 14; Senat, Beschl. v. 15.01.2010 - 19 W 1/10 - und vom 22.07.2010 - 19 W 37/10 -, jeweils unveröffentlicht; OLG Düsseldorf, MDR 2008, 1120; OLG Hamm, MDR 2005, 1309; Brandenburgisches OLG, FamRZ 2008, 1207 und MDR 2000, 174; OLG Köln, MDR 2000, 174, a.A. KG Berlin, NJW-RR 2004, 864 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung zu der alten Fassung des GKG).
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2009 - 24 W 34/09

    Verfahrensrecht - Zur vorläufigen Wertfestsetzung

    Gegen die vorläufige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG können Einwendungen zur Höhe nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG nur im Verfahren nach § 67 GKG geltend gemacht werden (Senat, a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.; KG NJW-RR 2004, 864; Hartmann, a.a.O., § 63 Rn. 14 m.w.N.).
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