Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 20.02.2004

Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 146/03   

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https://dejure.org/2004,661
BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 146/03 (https://dejure.org/2004,661)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2004 - VIII ZR 146/03 (https://dejure.org/2004,661)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2004 - VIII ZR 146/03 (https://dejure.org/2004,661)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reinigungskosten für Dachrinnen als umlagefähige Betriebskosten; Einmalige Maßnahmen aus bestimmten Anlass; Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Dachrinnenreinigung: umlagefähige Betriebskosten

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Sonstige Betriebskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umlegung der Kosten der Dachrinnenreinigung durch jahrelange Übung; Betriebskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    II. BVO § 27 Anlage 3 Nr. 17
    Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind Kosten der Dachrinnenreinigung umlagefähige Betriebskosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Dachrinnenreinigung kann unter sonstige Betriebskosten fallen (2)

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Herbstlaub: Kosten der Dachrinnenreinigung als Betriebskosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dachrinnenreinigung kann unter sonstige Betriebskosten fallen

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schweigen ist Geld - Betriebskostenüberbürgung im Stillen?" von Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NZM 2000, 411 - 412.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schweigen ist Geld - Betriebskostenüberbürgung im Stillen?" von Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NZM 2004, 411 - 412.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zum Begründungsstil aktueller BGH-Entscheidungen im Wohnraummietrecht" von RiAG Dr. Ulrich Schumacher, original erschienen in: WuM 2004, 507 - 509.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 877
  • NZM 2004, 418
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter

    Die vorliegende Fallgestaltung weiche daher maßgeblich von den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 ( XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463) und vom 7. April 2004 (VIII ZR 146/03 - NZM 2004, 418) jeweils zugrunde liegenden Fällen ab, in denen der Mieter über einen längeren Zeitraum in Rechnung gestellte Nebenkosten bezahlt habe, obwohl deren Umlagefähigkeit nicht vereinbart gewesen sei.
  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

    Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich

    Bei den Instandsetzungskosten handelt es sich in der Regel um Kosten aus Reparatur und Wiederbeschaffung (für die Wohnraummiete: vgl. Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 8. Aufl. § 556 Rdn. 97; BGH Urteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 146/03 - NJW-RR 2004, 877).
  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

    Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann zwar grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen (Senatsurteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 146/03, NJW-RR 2004, 877, unter II 2 b; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00, NJW-RR 2000, 1463, unter II).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.02.2004 - 16 Wx 7/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4781
OLG Köln, 20.02.2004 - 16 Wx 7/04 (https://dejure.org/2004,4781)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.02.2004 - 16 Wx 7/04 (https://dejure.org/2004,4781)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Februar 2004 - 16 Wx 7/04 (https://dejure.org/2004,4781)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folgen der jährlichen Anfechtung der wesentlichen Entscheidungen einer Wohnungseigentümergesellschaft durch Miteigentümer; Unzulässigkeit eines Beschlusses der die Wohnungseigentümer in ihrem gesetzlichen Recht Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlungen anzufechten ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wohnungseigentum - Entziehung durch Beschluss der Eigentümerversammlung

  • rechtsportal.de

    WEG § 19
    Abmahnung wegen Anfechtung von Gemeinschaftsbeschlüssen

  • ibr-online

    Umbauung v. Müllcontaineranlage: Einstimmige Beschlussfassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Pergola ist bauliche Veränderung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit Entzug des Wohneigentums gedroht Eigentümergemeinschaft will "anfechtungswütige" Streithansel zur Räson bringen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 877
  • NZM 2004, 260
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.04.2019 - V ZR 339/17

    Anfechtbarkeit eines Abmahnungsbeschlusses der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs.

    Im Anschluss daran haben sie einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Februar 2004 (NJW-RR 2004, 877) auszugsweise wörtlich wiedergegeben.

    Hierüber besteht im Anschluss an den von den Klägern zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Februar 2004 (NJW-RR 2004, 877) bezogen auf Beschlussanfechtungsklagen weitgehend Einigkeit (LG Stuttgart, NJW-RR 1997, 589; Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 18 Rn. 20; BeckOK WEG/Hogenschurz [1.2.2019], § 18 Rn. 10; Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 4. Aufl., § 3 Rn. 88; Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 18 Rn. 12; Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 18 Rn. 17; jurisPK-BGB/Geiben, 8. Aufl., § 18 WEG Rn. 21; NK-BGB/Schultzky, 4. Aufl., § 18 WEG Rn. 2; Riecke/Schmid/Riecke, WEG, 5. Aufl., § 18 Rn. 19; Sauren, WEG, 6. Aufl., § 18 Rn. 3B; Soergel/Weber, BGB, 13. Aufl., § 18 WEG Rn. 11; Then in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 18 Rn. 4; Staudinger/Kreuzer, BGB [2018], § 18 WEG Rn. 21).

    Im Ergebnis könnte er seine Rechte nicht mehr unbefangen und effizient wahrnehmen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2004, 877).

  • OLG Köln, 02.06.2004 - 16 Wx 56/04

    Unberechtigte Entnahmen des Verwalters als Bestandteil der Jahresabrechnung

    Die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten kommt u.a. dann in Betracht, wenn dem Antragsteller die Aussichtslosigkeit seines Antrages von vornherein erkennbar war (Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 47 Rdnr. 38), insbesondere ein Anfechtungsantrag willkürlich, d.h. ohne innere Berechtigung gestellt wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 20.02.2004 - 16 Wx 7/04 -).
  • LG Schwerin, 30.09.2009 - 6 T 48/09

    Wohnungseigentum: Wohnfläche als Abrechnungsmaßstab für verbrauchsunabhängige

    Keinesfalls aber darf das elementare gesetzliche Recht des Wohnungseigentümers auf Beschlussanfechtung durch "Einschüchterung" beschränkt werden (OLG Köln, Beschluss vom 20.02.2004, 16 Wx 7/04, Rdn. 16, zitiert nach juris).
  • AG Köln, 07.03.2016 - 202 C 132/15

    Erstellen einer Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben nach Ablauf des

    Darüber hinaus ist es unzulässig, auf einen Wohnungseigentümer dadurch Druck auszuüben mit dem Ziel, in Zukunft das serienhafte Anfechten von Beschlüssen der Gemeinschaft zu unterlassen, dass ihm für den Zuwiderhandlungsfall eine Abmahnung mit der Androhung der Entziehung des Wohnungseigentums in Aussicht gestellt wird (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20. Februar 2004 - 16 Wx 7/04 -, NZM 2004, 260 f.).
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