Rechtsprechung
BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 114/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 28 § 27 § 36 Abs. 1 Nr. 3
Zuständigkeitsbestimmung trotz Vorliegens eines besonderen gemeinschaftlichen Gerichtsstands - Zuständigkeitsbestimmung ZPO , gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand, Nachlassverbindlichkeit, erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft, Zweifel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeitsbestimmung trotz Vorliegens eines besonderen gemeinschaftlichen Gerichtsstands; Miterbe als Nachlassgläubiger; Teilung des Nachlasses
Verfahrensgang
- AG Memmingen - 12 C 1266/03
- BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 114/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 944
- FamRZ 2004, 908
Wird zitiert von ... (24)
- OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - 5 Sa 44/17
Gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer wegen arglistiger Täuschung beim …
Dies kann allerdings der Fall sein, wenn das nach Ansicht des Senats zuständige Gericht erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit hat (BayObLG, NJW-RR 2004, 944). - OLG Hamm, 22.08.2016 - 32 Sa 41/16
Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Schadensersatzanspruch; …
Dieser Normzweck rechtfertigt es, eine Zuständigkeitsbestimmung schon dann zuzulassen, wenn das mit der Sache befasste zuständige Gericht Zweifel an seiner Zuständigkeit hat erkennen lassen (st. Rspr., z.B. OLG Naumburg, Beschluss vom 31.01.2014 - 1 AR 30/13, NJW-RR 2014, 957, beck-online; OLG München, Beschluss vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09, NJW-RR 2010, 645, beck-online; BayObLG, Beschluss vom 10.11.2003 - 1Z AR 114/03, NJW-RR 2004, 994;… Vollkommer in: Zöller, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 15;… Heinrich in: Musielak, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 18, beck-online). - OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers …
Hieran fehlt es aber, wenn bereits das angerufene Gericht erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat (BayObLG NJW-RR 2004, 944 ; OLG München NJW-RR 2010, 645, 646; OLG Naumburg NJW-RR 2014, 957 ).
- OLG Schleswig, 12.04.2007 - 2 W 66/07
Örtliche Zuständigkeit: Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft für …
Das gilt entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch dann, wenn - wie hier - ein Miterbe selbst Nachlassgläubiger ist (BayObLG NJW-RR 2004, 944; OLG Naumburg ZEV 2006, 33; OLG Karlsruhe BeckRS 2004, 1).Da aber das Amtsgericht N. seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint, nimmt der Senat aus prozessökonomischen Gründen gleichwohl eine Bestimmung vor, wobei er dasjenige Gericht bestimmt, das nach seiner Auffassung ohnehin zuständig ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2004, 944 m.w.Nw.;… allgemein zur Bedeutung der Prozessökonomie im Rahmen des § 36 ZPO: Zöller/Vollkommer a.a.O. § 36 Rn. 1).
- OLG München, 18.08.2009 - 31 AR 355/09
Negative Feststellungsklage: Ausnahmefall für dei Zuerkennung eines Wahlrechts …
Eine Bestimmung ist jedoch dann zulässig und aus prozessökonomischen Gründen geboten, wenn das Gericht des gemeinschaftlichen Gerichtsstands bereits erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat (vgl. BayObLG NJW-RR 2004, 944;… Zöller/Vollkommer § 36 Rn. 15 m.w.N.). - BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 12/19
Örtliche Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in einen Miterbenanteil
Da aber das Amtsgericht Augsburg erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat, nimmt der Senat aus prozessökonomischen Gründen gleichwohl eine Bestimmung vor, wobei er dasjenige Gericht bestimmt, das nach seiner Auffassung ohnehin zuständig ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10. November 2003, 1Z AR 114/03, NJW-RR 2004, 944, [juris Rn. 4];… Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 23 m. w. N.). - OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 32/17
Zuständigkeit gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von …
Stellt das bestimmende Gericht in einem solchen Fall das Bestehen eines gemeinsamen besonderen Gerichtsstandes fest, ist die hierdurch begründete örtliche Zuständigkeit durch eine deklaratorische Bestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auszusprechen (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 05.01.2006 - 28 AR 116/05, juris-Rn. 4; BayObLG, Beschluss vom 10.11.2003 - 1Z AR 114/03). - BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20
Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
Entgegen der Meinung des Antragstellers ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18 (…NJW 2018, 2200, dort Rn. 15; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 10. November 2003, 1Z AR 114/03, NJW-RR 2004, 944 [juris Rn. 4]) nichts für ihn Günstiges. - OLG Stuttgart, 16.11.2015 - 14 AR 2/15
Gerichtsstandsbestimmung zur Vermeidung eines Zuständigkeitsstreits für eine …
Da diese Norm eine Bestimmung des zuständigen Gerichts auch bereits vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zulässt, kommt es insoweit auch nicht darauf an, ob eines der zuerst befassten Gerichte bereits Zweifel an seiner Zuständigkeit hat erkennen lassen (vgl. zu letzterem: BayObLG, Beschluss vom 10.11.2003 - 1Z AR 114/03 = NJW-RR 2004, 944; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.10.2005 - 15 AR 44/05 = OLGR 2006, 357). - OLG Hamm, 19.11.2018 - 32 SA 52/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage der Erben eines Betreuten …
Es entspricht daher der herrschenden Meinung im Schrifttum und ständigen Rechtsprechung des Senats, in Fällen, in denen unklar ist, ob ein besonderer Gerichtsstand besteht, den Antrag nicht zurückzuweisen und das Verfahren an das vorlegende Gericht zurückzugeben, sondern aus Klarstellungsgründen eine Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vorzunehmen, um das Verfahren möglichst effektiv weiter zu fördern (vgl. BayObLG , Beschl. v. 10.11.2003 - 1Z AR 114/03 - NJW-RR 2004, 944;… Heinrich , a.a.O. Rn. 18 m.w.N.). - OLG Naumburg, 31.01.2014 - 1 AR 30/13
Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts; Klage …
- BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 105/22
Bestimmung des Gerichtsstands bei Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen …
- OLG Schleswig, 06.05.2022 - 2 AR 7/22
Bestimmung eines zuständigen Gerichts; Gemeinschaftlicher besonderer …
- BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Kostengrundentscheidung
- BayObLG, 19.09.2022 - 102 AR 5/22
Zuständigkeitsbestimmung Störungsklage gegen Mieter und Eigentümer
- OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 33/17
Zuständigkeit gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von …
- BayObLG, 12.03.2019 - 1 AR 10/19
Gerichtsstand der streitgenössischen Drittwiderklage
- KG, 05.01.2006 - 28 AR 116/05
Gerichtsstand: Gerichtsstandsbestimmung bei vorhandenen gemeinsamen besonderem …
- OLG Hamm, 06.08.2015 - 32 Sa 23/15
Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Äußerung von …
- OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 SV 115/13
- OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 SV 4/14
Zuständigkeitsbestimmung: Gemeinsamer Gerichtsstand von im EU-Ausland ansässigen …
- OLG München, 19.09.2022 - 102 AR 5/22
Faktische Vergrößerung eines Gartenanteils
- OLG Nürnberg, 28.09.2009 - 3 AR 1588/09
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit: Äußerung erheblicher …
- OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 37/18
Gerichtsstandsbestimmung: Vorlage an den BGH; Verkäufer und Hersteller eines vom …