Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2003 - VII ZR 99/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1792
BGH, 24.07.2003 - VII ZR 99/01 (https://dejure.org/2003,1792)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2003 - VII ZR 99/01 (https://dejure.org/2003,1792)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - VII ZR 99/01 (https://dejure.org/2003,1792)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1792) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Zahlung von Werklohn aufgrund eines nach Beginn der Arbeiten geänderten Werkvertrages; Mängelbeseitigungsanspruch; Prozentuale Kürzung des Mängelbeseitigungssnspruchs aufgrund der Vereinbarung eines Pauschalpreises für die Werkherstellung; Reformatio in peius

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mängelbeseitigungskosten bei Pauschalpreis; Verschlechterungsverbot und Änderung der Entscheidungsgründe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann das Berufungsgericht gegen das Verschlechterungsverbot verstößt

  • Judicialis

    ZPO § 536 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 536 (a.F.)
    Rechtsfolgen des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren bei Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot? (IBR 2003, 1131)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 95
  • MDR 2004, 47
  • NZBau 2004, 39
  • WM 2004, 102
  • BauR 2003, 1898
  • ZfBR 2004, 36
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Stuttgart, 03.03.2015 - 10 U 62/14

    VOB-Vertrag: Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund; Ermittlung des

    Die Änderung einzelner Rechnungsposten bei der Berechnung der Vergütung der Beklagten führt daher nicht zu einem Teilerfolg der Berufung der Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - VII ZR 99/01, BauR 2003, 1898, juris Rn. 21; Rimmelspacher in MünchKomm-ZPO, 4. Aufl., § 528 Rn. 22; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. § 528 Rn. 28).
  • OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen

    Auch mit Blick auf § 528 ZPO und das Verschlechterungsverbot ist die Änderung unselbstständiger Rechnungsposten innerhalb eines Anspruchs unter Beibehaltung der Endsumme zulässig (BGH NJW-RR 2004, 95, 96; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl. § 528 Rn. 22, 33; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO 4. Aufl. § 528 Rn. 38).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 20 U 138/05

    Doppelter Schadensersatz bei fehlender Urhebernennung

    In der bloßen Änderung der Entscheidungsgründe liegt nämlich kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot; auch die Änderung unselbständiger Rechnungsposten innerhalb eines Anspruchs unter Beibehaltung der Endsumme stellt keine verbotene Verschlechterung dar (BGH NJW-RR 2004, 95).
  • OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16

    Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt

    Demgegenüber liegt in der bloßen Änderung der Entscheidungsgründe kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot; auch die Änderung unselbstständiger Rechnungsposten innerhalb eines Anspruchs unter Beibehaltung der Endsumme stellt keine verbotene Verschlechterung dar (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - VII ZR 99/01 -, NJW-RR 2004, S. 95, 96; Rimmelspacher, in. Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 528 Rn. 22 und 28; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 528 Rn. 15).
  • BGH, 19.12.2019 - IX ZB 83/18

    Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und

    Es geht hier nicht um eine ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot zulässige Änderung unselbständiger Rechnungsposten innerhalb eines Anspruchs unter Beibehaltung der Endsumme (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 24. Juli 2003 - VII ZR 99/01, WM 2004, 102, 103).
  • KG, 06.05.2004 - 8 U 314/03

    Kaufvertrag zwischen Vor- und Nachmieter: Kaufpreis für Wohnungseinrichtung in

    Eine Verschlechterung liegt aber nicht vor, wenn bei einem aus mehreren Posten zusammengesetzten Anspruch einzelne Posten herabgesetzt oder gestrichen werden infolge Erhöhung anderer Posten, aber die Gesamtsumme nicht geringer wird (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Auflage, § 528 ZPO, Rdnr. 28; BGH, BauRB 2004, 8 für Werklohnklage).
  • BGH, 24.04.2018 - XI ZR 207/17

    Streit um die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines

    Das Verschlechterungsverbot soll verhindern, dass das Rechtsmittelgericht dem Rechtsmittelführer etwas aberkennt, was ihm in dem angefochtenen Urteil wirksam und mit materieller Rechtskraftwirkung zuerkannt worden ist (BGH, Urteile vom 24. Juli 2003 - VII ZR 99/01, WM 2004, 102, 103 und vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 19).
  • BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05

    Kosten des Anschlusses einer Windenergieanlage an das Stromnetz

    Das Verbot der Verschlechterung (reformatio in peius) soll verhindern, dass das Rechtsmittelgericht dem Rechtsmittelführer etwas aberkennt, was ihm in dem angefochtenen Urteil wirksam und mit materieller Rechtskraftwirkung zuerkannt worden ist (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - VII ZR 99/01, WM 2004, 102 = NJW-RR 2004, 95 unter IV 2 a).
  • OLG Celle, 10.10.2016 - 8 U 94/16

    Umfang des Ersatzes von Reparaturkosten bei vorgeschädigten Sachen

    Der Bundesgerichtshof hat unter anderem mit Urteil vom 24. Juli 2003 (Az. VII ZR 99/01) entschieden, dass auch im Berufungsverfahren einzelne Positionen eines aus mehreren Posten zusammengesetzten Gesamtanspruchs herabgesetzt oder gestrichen werden können.
  • LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06

    Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung

    Nach herrschender Meinung liegt jedoch in der bloßen Änderung der Entscheidungsgründe kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot (zum Beispiel BGH, Urteil vom 24.07.2003 - VII ZR 99/01 - NJW-RR 2004, 95 f., zu IV 2 a der Gründe); denn das Verbot der reformatio in peius soll verhindern, dass das Rechtsmittelgericht dem Rechtsmittelführer etwas aberkennt, was im erstinstanzlichen Urteil wirksam und mit materieller Rechtskraft zuerkannt worden ist.
  • KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16

    Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten

  • OLG Brandenburg, 11.12.2014 - 13 UF 205/13

    Versorgungsausgleich: Beurteilung des Verbots der Schlechterstellung des

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 23 U 87/16

    Komforteinschränkung = Planungsfehler?

  • BGH, 18.02.2014 - II ZR 191/12

    Entgangener Gewinn als Nebenforderung zu einer ebenfalls eingeklagten

  • OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06

    Stromnutzungsentgelte; Bescheidungsbeschluss: Anspruch auf Genehmigung von

  • LG Frankfurt/Main, 14.11.2018 - 15 S 76/18

    Mietwagen

  • LG Frankfurt/Main, 05.12.2018 - 1 S 85/18

    Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem

  • AG Hamm, 26.09.2008 - 17 C 142/08

    Zulässige Aufrechnung der Verrechnung von Gutschriften auf dem Girokonto i.R.e.

  • OLG Hamburg, 20.02.2012 - 11 U 103/08

    Schadensersatz bei Werkmangel vor Gesetzesänderung: Zuschlag von 10% für

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 97/18

    Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

  • OLG Koblenz, 04.12.2019 - 12 U 95/19

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Celle, 19.12.2012 - 7 U 10/12

    Haftung des Ingenieurs: Gesamtschuldnerische Haftung des bauplanenden und des

  • OLG Brandenburg, 20.01.2020 - 15 WF 12/20

    Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen im Rahmen der

  • LG Frankfurt/Main, 21.12.2018 - 1 S 152/18
  • OLG Brandenburg, 04.04.2018 - 15 WF 36/18
  • LG Berlin, 18.12.2015 - 65 S 238/15

    Vorliegen eines Mietmangels: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über von

  • LG Ravensburg, 29.07.2004 - 4 T 36/04

    Geltung der Neuregelung zur kürzeren Kündigungsfrist von Mietverträgen für vor

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht