Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.04.2004

Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2004 - VII ZR 471/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Ersatz von Verzugszinsen; Bauleistungen für die Deutsche Reichsbahn unter Berücksichtigung der VOB/B; Geltendmachung von Werklohnansprüchen; Einklagbarkeit von Ansprüchen auf Abschlagszahlung ; Schadensersatz wegen Verletzung eines Anwaltsvertrages; Beendigung eines Verzuges mit Erteilung einer Schlussrechnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verzug mit Abschlagsforderung nach Abnahme und Schlussrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 16
    Rechtliche Auswirkungen der Erteilung einer Schlußrechnung auf eingetretenen Verzug mit Abschlagsforderungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann endet der Verzug mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/B § 16
    Kein Verzug mit Abschlagsforderung nach Abnahme und Schlussrechnung

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung von VOB-Bauverträgen (RA Prof. Wolfgang Heiermann; Deutsches Baublatt 6/2004, S. 21)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzug mit Abschlagszahlungen endet bei Schlussrechnungsreife! (IBR 2004, 361)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 957
  • ZIP 2004, 1507
  • MDR 2004, 993
  • NZBau 2004, 386
  • DB 2004, 2811 (Ls.)
  • BauR 2004, 1146
  • ZfBR 2004, 552



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer

    Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, BauR 2004, 1146 = NZBau 2004, 386 = ZfBR 2004, 552).

    Es geht um materiellrechtliche Voraussetzungen für die Begründetheit eines Anspruchs auf Abschlagszahlung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - VII ZR 160/83, BauR 1985, 456 = ZfBR 1985, 174; Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, BauR 2004, 1146 = ZfBR 2004, 552 = NZBau 2004, 386).

    Der Auftragnehmer kann den Anspruch auf Abschlagszahlung gemäß § 16 Nr. 1 VOB/B, bei dem es sich um einen selbständigen schuldrechtlichen Anspruch im Sinne von § 241 Satz 1 BGB handelt (BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, BauR 2004, 1146 = ZfBR 2004, 552 = NZBau 2004, 386), nicht uneingeschränkt geltend machen.

    Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann jedenfalls dann nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer eine Schlussrechnung gestellt hat (BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, aaO; vgl. auch Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1228 m.w.N. zur Rechtsprechung der Instanzgerichte).

    Die Erhebung von Abschlagsforderungen und auch die Anzahlung haben keinen endgültigen Charakter, sondern sind nur vorläufig (BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, aaO).

    Abschlagszahlungen sind ebenso wie Vorauszahlungen in der Schlussrechnung lediglich Rechnungsposten, die nicht auf einzelne Leistungspositionen des Vertrags bezogen werden können (BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, aaO).

    Allerdings ist die Werklohnforderung im VOB-Vertrag nicht fällig, solange die Prüfungsfrist des § 16 Nr. 3 VOB/B läuft (BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, aaO).

    Dass dem Auftraggeber eine Frist von zwei Monaten zur Prüfung der Schlussrechnung eingeräumt wird, ist in der VOB/B angelegt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, aaO).

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Denn bei Abschlägen handelt es sich um einen in der Rechtssprache seit jeher gebräuchlichen und in Abgrenzung zu Vorauszahlungen verwendeten Begriff, durch den bereits erbrachte Leistungen vergütet zu werden pflegen, bei denen die genaue Vergütungshöhe mangels Abrechnung oder Abrechenbarkeit noch nicht feststeht (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 373; vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, NJW-RR 2004, 957 unter II 1 a; BAG, NZA 1987, 485, 486).
  • BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03

    Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und

    Der Anspruch auf Abschlagszahlung ist lediglich eine modifizierte Form des Anspruchs auf Werklohn (BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, BauR 2004, 1146 = NJW-RR 2004, 957 = ZfBR 2004, 552).
  • OLG Naumburg, 14.03.2008 - 10 U 64/07

    Rechtliche Einordnung von Projektsteuerungsverträgen

    Mit Abschluss des Bauprojektes ist Schlussrechnungsreife eingetreten, so dass nach Übergang in das Abrechnungsverhältnis aus den einzelnen Abschlagsrechnungen nicht mehr vorgegangen werden kann, sondern eine Gesamtabrechnung durch Schlussrechnung zu erfolgen hat (vgl. BGH BauR 1987, 453 zitiert nach juris; BGH BauR 1999, 1317 - 1318 zitiert nach juris; BGH BauR 2004, 1146 - 1147; OLG Hamm NZBau 2004, 439 - 441 m.w.N. zitiert nach juris).

    a) Das Landgericht hat zwar zutreffend ausgeführt, dass nach Erteilung der Schlussrechnung das Recht zu einer vorläufigen Abrechnung erloschen ist und damit zugleich auch die Berechtigung, eine vorläufige Abrechnung durchzusetzen und die Verzugsfolgen hieraus fortwirken zu lassen (vgl. BGH BauR 2004, 1146 - 1147 zitiert nach juris; Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn.1228).

    Ein Verzug wird beendet (vgl. BGH BauR 2004, 1146 - 1147 zitiert nach juris).

    Begrenzt ist lediglich der Zeitraum des Verzugs, so dass der Anspruch nicht mehr ab dem Zeitpunkt verlangt werden könne, zu dem die Schlussrechnung erteilt worden ist (vgl. BGH BauR 2004, 1146 - 1147 zitiert nach juris).

  • BGH, 08.11.2017 - VII ZR 82/17

    Gerichtliche Anordnung der Verbindung mehrerer anhängiger Prozesse derselben oder

    Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dem Urteil des Senats vom 15. April 2004 (VII ZR 471/01, BauR 2004, 1146, 1147, juris Rn. 15) nichts anderes zu entnehmen.

    Die Ausführungen im Urteil vom 15. April 2004 (VII ZR 471/01, aaO), wonach nach Erteilung einer Schlussrechnung lediglich noch eine Werklohnforderung besteht, sind auch nicht dahin zu verstehen, dass die Schlussrechnungsforderung stets nur im Ganzen einheitlich geltend gemacht werden könnte.

  • BGH, 23.05.2012 - VIII ZR 210/11

    Gasversorgungsvertrag: Verjährungsfristbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen

    a) Abschlagszahlungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nur vorläufig bis zu einer im Wege der Abrechnung festzustellenden endgültigen Vergütung zu leisten sind, und bilden insoweit lediglich (unselbstständige) Rechnungsposten der abzurechnenden Gesamtleistung, ohne dass sie auf einzelne Teilleistungen bezogen werden können (BGH, Urteile vom 19. März 2002 - X ZR 125/00, WM 2002, 2257 unter II 3 a; vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, NJW-RR 2004, 957 unter II 1 a und b; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - KZR 41/09, ZNER 2011, 314 Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 14 U 129/12

    Bauvertrag: unzureichende Qualität eines Walzbetonbodens

    Der Bundesgerichtshof hat dies für den Fall bestätigt, dass das Werk abgenommen und eine Schlussrechnung erteilt wurde (vgl. Urteil vom 15. April 2004, NJW-RR 2004, S. 957, 958).
  • OLG Frankfurt, 24.02.2015 - 16 U 135/14

    Bauvertrag: Keine Klageänderung bei Umstellung eines Antrags auf Abschlagszahlung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch das Landgericht zitiert hat, stellt dieser auf eine vorläufige Vergütung gerichtete Anspruch einen schuldrechtlichen Anspruch im Sinne des § 241 S. 1 BGB dar, der vom Gläubiger mit Eintritt der Fälligkeit selbständig geltend gemacht werden kann und der selbständig verjähren und einen Verzug des Schuldners begründen kann (BGH, Urteil vom 15.4.2004, VII ZR 471/01 = NJW-RR 2004, 957).

    Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur eine Werklohnforderung gibt (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 15.4.2004, aaO. Rn. 15) und die Umstellung der Klage von einer Abschlagsforderung zu einem Anspruch aus der Schlussrechnung nach § 264 Ziff. 3 ZPO keine Klageänderung darstellt, weil statt des ursprünglich geforderten Gegenstands wegen einer späteren Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird (BGH, Urteil vom 11.11.2004, VII ZR 128/03 = BauR 2005, 400).

  • BGH, 08.11.2017 - VII ZR 81/17

    Antrag auf Anordnung der Verbindung mehrerer bei Gericht anhängiger Prozesse

    Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dem Urteil des Senats vom 15. April 2004 (VII ZR 471/01, BauR 2004, 1146, 1147, juris Rn. 15) nichts anderes zu entnehmen.

    Die Ausführungen im Urteil vom 15. April 2004 (VII ZR 471/01, aaO), wonach nach Erteilung einer Schlussrechnung lediglich noch eine Werklohnforderung besteht, sind auch nicht dahin zu verstehen, dass die Schlussrechnungsforderung stets nur im Ganzen einheitlich geltend gemacht werden könnte.

  • OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 202/10

    Bauforderungssicherung: Haftung des Generalunternehmers gegenüber dem

    Ein Anspruch des Auftragnehmers auf eine Abschlagszahlung gemäß § 16 Nr. 1 VOB/B kann nach der vom Senat geteilten gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer eine Schlussrechnung gestellt hat (BGH, Urteil vom 20.8.2009, VII ZR 205/07, Rn. 42; BGH, Urteil vom 15.4.2004, VII ZR 471/01; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl. 2008, 5. Teil, Rn. 191).
  • OLG Hamm, 19.06.2012 - 21 U 85/11

    Aufforderung zur Termineinhaltung ist keine Beschleunigungsanordnung!

  • KG, 31.10.2008 - 7 U 169/07

    Konkludente Annahme von Nachtragsangeboten

  • OLG Köln, 26.01.2015 - 19 U 113/14

    Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Abschlagsrechnungen nach Erteilung der

  • OLG Hamburg, 24.10.2012 - 1 U 80/11

    Lieferung und Einbau industriell gefertigter Fenster: Werkvertrag!

  • OLG Dresden, 11.01.2012 - 13 U 1004/11

    Nachtragsforderung wird durch Bezahlung nicht anerkannt!

  • LG Frankfurt/Main, 03.12.2007 - 1 O 104/07

    VOB-Vertrag: Erhöhte Anforderungen an die Fälligkeit von Abschlagsforderungen in

  • OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

    Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem

  • OLG München, 17.01.2012 - 9 U 1817/07

    Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bei möglichem

  • OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08

    Zustandekommen eines Architektenvertrages

  • OLG Köln, 18.08.2005 - 7 U 129/04

    Geltendmachung von Ansprüchen aus Abschlagsrechnungen nach Erteilung der

  • OLG Dresden, 25.07.2008 - 12 U 137/08

    Mahnbescheid über Abschlagszahlungen hemmt auch Werklohnverjährung!

  • BGH, 07.12.2010 - KZR 41/09

    Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung;

  • OLG Frankfurt, 03.04.2009 - 19 U 148/08

    Prüf- und Hinweispflichten des Parkettverlegers: Erfordernis einer Dampfsperre

  • LG Leipzig, 08.02.2008 - 4 HKO 7871/03

    Keine Nachtragsvereinbarung der Höhe nach: Arbeitseinstellung?

  • LG Bonn, 10.03.2014 - 1 O 360/12

    Keine Erstattung "entgangener AGK" bei Bauzeitverschiebung!

  • OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 19 U 190/07

    Ingenieurvertrag: Zeithonorarvereinbarung bei vereinbarter Verfügbarkeit des

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2015 - 13 U 110/13

    Nützliche Leistungen muss der Auftraggeber (immer) bezahlen!

  • LG Köln, 12.01.2010 - 27 O 165/07

    Anpassung eines Vertragspreises eines aufgrund öffentlicher Ausschreibung

  • OLG Bamberg, 16.04.2015 - 3 U 19/15

    Kündigung heißt Kündigung!

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - 5 U 111/06

    Beweispflicht für das Vorliegen einer Höchstpreisabrede oder eines vereinbarten

  • LG Köln, 15.06.2012 - 32 O 48/12

    Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohnes bei der Kündigung

  • LG Berlin, 16.06.2015 - 14 O 425/14

    Gericht muss verstehen, worüber Parteien streiten!

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Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2004 - VII ZR 129/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/B a. F. § 13 Nr. 4; BGB a. F. §§ 209, 217, 477 Abs. 2; AGBG § 9
    Inhaltskontrolle der VOB/B bei jeder vertraglichen Abweichung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnbauvertrag: VOB/B unterliegt (fast) immer der Inhaltskontrolle! (IBR 2004, 370)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Hemmung der Verjährung: Auch wenn sich Unternehmer gegen Ansprüche verwahrt! (IBR 2004, 367)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Gestaltung von VOB/B-Verträgen" von RA Dr. Stefan Weise, original erschienen in: NJW Spezial 2004, 165 - 166.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 957
  • ZIP 2004, 511
  • MDR 2004, 1053
  • MDR 2006, 1151 (Ls.)
  • NZBau 2004, 385
  • WM 2004, 1245
  • DB 2004, 2317 (Ls.)
  • BauR 2004, 1142
  • ZfBR 2004, 555



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 24.07.2008 - VII ZR 55/07

    Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

    Diese Rechtsprechung, die der Senat dahingehend modifiziert hat, dass die VOB Teil B nicht als Ganzes vereinbart ist, wenn sie inhaltlich nicht vollständig übernommen wird (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 419/02, BGHZ 157, 346; Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 129/02, BauR 2004, 1142 = NZBau 2004, 385 = ZfBR 2004, 555; Urteil vom 10. Mai 2007 - VII ZR 226/05, BauR 2007, 1404 = NZBau 2007, 581 = ZfBR 2007, 665), hat teilweise Kritik erfahren (vgl. zum Meinungsstand u.a. Staudinger/Coester, 2006, § 307 BGB Rdn. 128 m.w.N.).
  • KG, 10.01.2017 - 21 U 14/16

    Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung: Unangemessene

    Die AGB-Kontrolle einzelner Bestimmungen der VOB/B entfällt nur, wenn die Parteien sie als Ganzes vereinbart haben, ohne einzelne Bestimmungen dabei geändert zu haben (§ 310 Abs. 1 S. 3 BGB; vgl. BGH Urteil vom 22.1.2004, VII ZR 419/02, BGHZ 157, 346; Urteil vom 15.4.2004, VII ZR 129/02; Urteil vom 10.5.2007, VII ZR 226/05).
  • BGH, 30.10.2007 - X ZR 101/06

    Anforderungen an die Substantiierung der Mängelrüge beim Werkmangel;

    Dies ergibt sich auch aus Sinn und Zweck der §§ 639 Abs. 2 a.F. BGB, 203 BGB: Es geht darum, das zwischen den Parteien bestehende gute Verhältnis möglichst ungetrübt zu halten und den Auftraggeber nicht zu zwingen, durch Klageerhebung oder in ähnlicher Weise die Verjährung zu unterbrechen (BGH, Urt. v. 21.04.1977 - VII ZR 135/76, BauR 1977, 348; v. 15.04.2004 - VII ZR 129/02, BauR 2004, 1142; beide zu § 639 Abs. 2 BGB a.F.).
  • KG, 15.02.2007 - 23 U 12/06

    Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen die Empfehlung

    Es besteht kein Anlass, die rechtliche Lage anders als in wie vom BGH als letztes noch bei Anwendbarkeit der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Gesetze (Entscheidung vom 22. Januar 2004 zu dem Aktenzeichen VII ZR 419/92; ebenso BGH in Baurecht 2004, Seite 1142) zu beurteilen.

    Zum Zeitpunkt der letzten hierzu veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Entscheidung vom 22. Januar 2004 zu dem Aktenzeichen VII ZR 419/92; ebenso BGH in Baurecht 2004, Seite 1142) gab es die Richtlinie zwar schon, ohne dass der Bundesgerichtshof sich in den genannten Entscheidungen dazu geäußert hätte.

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2006 - 21 U 143/05

    Werkvertrag: Hemmung der Verjährung bei Prüfung eines Mangels - Abgrenzung zum

    Zwar ist es für die Hemmung der Verjährung belanglos, ob der Unternehmer bei seinen Nachbesserungsversuchen erklärt, er erkenne eine Rechtspflicht nicht an und handele nur aus Gefälligkeit (BGH BauR 2004, 1142, 1143; BauR 1977, 348, 349; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 2414).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 17 U 19/01

    Anspruch auf Kostenersatz für eine durchgeführte Mängelbeseitigung an einer

    Da die VOB/B in weiteren Vertragsbestimmungen (z.B. in § 10 Abs. 1 hinsichtlich der Gewährleistungsfristen) geändert worden ist, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die in Rede stehende Regelung der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz standhält (BGH, NJW 2004, 1597 ; NJW-RR 2004, 957 ).
  • OLG Dresden, 27.03.2008 - 4 U 1478/07

    Berechtigung des Auftraggebers zur Kündigung wegen Einstellung der Arbeiten bei

    Angesichts dessen kann dahinstehen, ob § 16 Abs. 5 Nr. 5 VOB/B einer hier vorzunehmenden Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB standhielte (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 1597 ; BauR 2004, 1142 ; BauR 2002, 775 ), was aber wohl - anders als bei § 16 Nr. 3 VOB/B - angesichts der Tatsache, dass § 16 Nr. 5 i.V.m. Nr. 1 VOB/B für Abschlagszahlungen eine den Auftragnehmer im Verhältnis zu den Vorschriften des BGB begünstigende Regelung enthält, zu bejahen wäre.
  • OLG Stuttgart, 24.05.2011 - 10 U 147/10

    Bauvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung bei Verurteilung zur

    Damit ist die Inhaltskontrolle auch dann eröffnet, wenn auch nur geringfügige inhaltliche Abweichungen von der VOB/B vorliegen und auch unabhängig davon, ob eventuell benachteiligende Regelungen im vorrangigen Vertragswerk möglicherweise durch andere Regelungen "ausgeglichen" werden (BGHZ 157, 346 juris RN 11; BGH BauR 2004, 1142 juris RN 11; BauR 2007, 1404, juris RN 17).
  • KG, 11.12.2007 - 21 U 86/06

    Bauvertrag: Erbringung der Leistungen entsprechend den anerkannten Regeln der

    Die Frage, ob der Ansicht des Landgerichts zur Inhaltskontrolle der VOB/B nach dem AGBG und dem gewonnenen Ergebnis zu folgen ist, wonach das Gewährleistungsrecht nach VOB/B offenbar insgesamt der Inhaltskontrolle nicht standhält, kann demnach offen bleiben (vgl. dazu BGHZ 157, 346 ff und BauR 2004, 1142 f).
  • LAG Niedersachsen, 07.05.2010 - 6 Sa 1412/09

    Einzelvertragliche Teilverweisung auf einen Tarifvertrag - tarifliche

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Prinzip jede inhaltliche Abweichung von der VOB/B ein Eingriff in deren Ausgewogenheit und damit eine Störung des von ihr beabsichtigten Interessenausgleiches darstelle (Urteil vom 15.04.2004 - VII ZR 129/02 - NJW-RR 2004, 957).
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