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   OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 4 U 131/03   

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https://dejure.org/2003,3805
OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 4 U 131/03 (https://dejure.org/2003,3805)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.10.2003 - 4 U 131/03 (https://dejure.org/2003,3805)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 4 U 131/03 (https://dejure.org/2003,3805)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Amtshaftung: Warnpflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bezüglich der Durchfahrthöhe einer Unterführung; Tragung des "Werkstattrisikos" durch den Schädiger bei unverschuldet überhöhten Reparaturkosten

  • Judicialis

    BGB § 249 S. 2; ; BGB § 839; ; GG Art. 34; ; StrG Ba.-Wü. § 9; ; StrG Ba.-Wü. § 44; ; StrG Ba.-Wü. § 59

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen wegen Nichtanbringens von Warnhinweisen vor einer Durchfahrt, die im fließenden Verkehr für den Fahrer eines LKW nicht oder nur schwer beherrschbar ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Durchfahrtshöhe einer Eisenbahnunterführung; Pflicht zur Kennzeichnung von Unterführungen mit einer Höhe von weniger als 4 Metern durch entsprechende Warnhinweise oder Markierungen; Erstattungsfähigkeit der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 104
  • NZV 2004, 96
  • VersR 2005, 1259 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13

    Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer

    Ein "hinreichend sicherer" Straßenzustand bedeutet aber nicht, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss (BGH VersR 1957, 371; BGH VersR 1989, 927 = NJW 1989, 2808 = BGHZ 108, 273; BGH VersR 1967, 281 Rn. 18 in Juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Hamm OLGR 2009, 424, 425; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.01.2012, 4 U 480/10 Rn. 40 in Juris; OLG Koblenz, DAR 2001, 460 Rn. 9 in Juris, Senat, NJW-RR 2004, 104 Rn. 12 in Juris).

    Dies entspricht sowohl der Ansicht der Kommentarliteratur (etwa Lorenz, ebenda) als auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (neben den von den Parteien und dem Landgericht bereits in erster Instanz angeführten Entscheidungen etwa auch Senat, NJW-RR 2004, 104 Rn. 12 in Juris).

  • OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2539/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

    Der Senat (Urteil v. 07.07.2006 - Az. 10 U 2270/06) ist mit der herrschenden, auch vom OLG Stuttgart (NJW-RR 2004, 104) vertretenen Meinung der Auffassung, dass der Geschädigte eine geeignete Werkstätte seines Vertrauens beauftragen konnte.
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11

    (Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständiger und Reparaturbetrieb als

    Hierbei werde das Interesse des Schädigers dadurch gewahrt, dass der Geschädigte nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen könne (BGHZ 63, 186 f.; ebenso: OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 104; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 254 Rdnr. 55; Budewig/Gehrlein/Leipold, aaO).
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