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   OLG Düsseldorf, 01.07.2004 - II-7 UF 227/03   

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https://dejure.org/2004,2775
OLG Düsseldorf, 01.07.2004 - II-7 UF 227/03 (https://dejure.org/2004,2775)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.2004 - II-7 UF 227/03 (https://dejure.org/2004,2775)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - II-7 UF 227/03 (https://dejure.org/2004,2775)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    ZPO § 256; ; BGB § 138; ; BGB § 139; ; BGB § 242; ; BGB § 313

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 § 139 § 242 § 313; ZPO § 256 Abs. 1
    Inhaltskontrolle eines Ehevertrages; Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen eines Feststellungsinteresses trotz Möglichkeit der Erhebung einer Leistungsklage; Vorliegen einer nicht mehr hinzunehmenden Disparität; Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Indiz für eine ungleiche Verhandlungsposition; Zulässigkeit der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1
  • FamRZ 2005, 282
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Bremen, 09.02.2007 - 4 WF 137/06

    Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Ehevertrages

    An diesem Ergebnis ändert auch nichts der Umstand, dass ein rechtliches Interesse grundsätzlich auch an der Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages bestehen kann (so OLG Düsseldorf, FamRZ 2005, 282).

    Deshalb führt die Durchführung des Feststellungsprozesses unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sachgemäßen Erledigung der streitigen Punkte in der Sache (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2005, 282).

  • AG Lüdenscheid, 29.03.2017 - 5 F 185/16
    Denn dieser besteht nicht, wenn wegen des wirksamen Ausschlusses kein Leistungsanspruch bestehen kann ( vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1; OLGR Hamm 2007, 380 f. ).

    Der Zwischenantrag, die Wirksamkeit des Ehevertrags festzustellen, ist hingegen im Sinne von § 256 ZPO (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG) zulässig ( vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1; OLGR Hamm 2007, 380 f. ).

    Das Feststellungsinteresse folgt aus der Notwendigkeit, eine der Rechtssicherheit dienende, einheitliche Entscheidung als Grundlage für den Scheidungsausspruch nebst Folgesachen zu treffen ( vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1 ).

  • OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 5 WF 222/05

    Ehevertrag: Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages

    Die Entscheidung des Amtsgerichts steht deswegen auch nicht im Widerspruch zu der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 01.07.2004, FamRZ 2005, 282 oder NJW-RR 2005, 1-3).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2006 - 3 UF 385/05

    Feststellungsinteresse bezüglich der Nichtigkeit eines Ehevertrages

    Soweit das OLG Düsseldorf (FamRz 2005, 282 ff. ausnahmsweise ein Feststellungsinteresse bezüglich der Frage der Rechtsgültigkeit eines Ehevertrages bejaht hat, liegt ein derartiger Ausnahmefall hier nicht vor.
  • LG Offenburg, 15.05.2012 - 1 S 151/11

    Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar

    Die Revision war nicht zuzulassen, weil die schon für sich allein streitentscheidende Frage, ob die Klägerin mit dem erforderlichen Täuschungswillen handelte, eine Frage der Beweiswürdigung ist und damit der revisionsgerichtlichen Überprüfung nur bedingt unterliegt (BGH NJW-RR 2005, 1 082, Juris-Rn. 20).
  • AG Gera, 09.07.2007 - 4 C 654/07

    Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Geltendmachung insolvenzrechtlicher

    Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht eröffnet für die Geltendmachung insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche, diese gehören als bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ( § 13 GVG ) vor die ordentlichen Gerichte (BGH, NJW-RR 2005, 1.138 f.).
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