Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ZPO § 93

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis - Kein Zug-um-Zug-Antrag des Klägers - Nichtberücksichtigung eines vorgerichtlich ausgeübten Zurückbehaltungsrechts im Klageantrag

• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Voraussetzungen eines "sofort" abgegebenen Anerkenntnisses, wenn der Kläger das vorprozessual ausgeübte Zurückbehaltungsrecht des Beklagten in seinem Klageantrag nicht berücksichtigt; Fall der Veranlassung zur Erhebung einer Klage; Erfordernisse hinsichtlich eines Anerkenntnisurteils

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93
  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1005
• MDR 2005, 1068
• BB 2005, 1302

Wird zitiert von ... (53)  

• BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

  Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

  Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78 - NJW 1979, 2040 f.; Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999 f.; vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - NJW-RR 2005, 1005, 1006).

  (2.1) Bestimmt das Gericht einen frühen ersten Termin, so konnte auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage ein Anerkenntnis in der Regel nur in diesem Termin abgegeben werden (zu Ausnahmen, etwa bei unschlüssigem Klagevortrag oder fehlender Anspruchsberechtigung vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - und vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - aaO).

• BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen …

  aa) Veranlassung zur Klage ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die im Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschlüsse vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006 …und vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 10).

  Die Erklärung der Leistungsbereitschaft bei Erfüllung des Anspruchs, auf welchen ein geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, lässt zwar die Veranlassung zur Klageerhebung entfallen (BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).

• BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13

  Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …

  Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (Anschluss an BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005, VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).

  Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006;… Bunjes/Korn, UStG, 12. Aufl., § 14 Rn. 31).

 
• BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

  Barmen Live

  Besteht danach ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, kann der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Lieferant ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).
• OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 21 W 8/10

  Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten …

  Die Beklagten waren daher zunächst nicht gehalten, den Klageanspruch als begründet anzuerkennen (vgl. BGH Beschluss vom 08.03.2005, VIII ZB 3/04, in NJW-RR 2005, 1005).
• OLG Hamm, 20.01.2016 - 2 WF 199/15

  Veranlassung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt; Jugendamtsurkunde; …

  Zur Erhebung des Antrags hat der Antragsgegner deswegen Veranlassung gegeben, weil er sich - ohne Rücksicht auf etwaiges eigenes Verschulden - vorprozessual so verhalten hat, dass die Antragstellerin annehmen musste, ohne Anrufung des Gerichts ihr Ziel nicht erreichen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 08. März 2005 - VIII ZB 3/04 - NJW-RR 2005, 1005; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Januar 2007 - 10 UF 169/06 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2006 - 9 UF 90/06 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. September 2004 - 9 UF 176/04 - FamRZ 2005, 536).
• OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

  Kostenentscheidung bei Anerkenntnis

  Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 21, NJW 1979, 2040; Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 5, NJW-RR 2005, 1005;… Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 10, BGHZ 168, 57;… Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 19, NJW 2016, 572).

  (1) Soweit die entgegenstehende Auffassung damit begründet wird, dass der Schuldner zu einer unschlüssigen Klage niemals Veranlassung geben könne, verkennt dies, dass für die Frage der Klageveranlassung allein das vorprozessuale Verhalten des Beklagten maßgeblich ist (vgl. ausdrücklich BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 21, NJW 1979, 2040; Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 5, NJW-RR 2005, 1005).

  So fehlt es anders formuliert an einer Klageveranlassung, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger bei hinreichender vorgerichtlicher Begründung seines Begehrens auch ohne Klage zu seinem Recht gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 6, NJW-RR 2005, 1005).

  Ergibt sich in diesem Fall kein anderer Anhaltspunkt dafür, dass das Zuwarten allein auf einem anerkennenswerten Grund beruht (wie etwa das berechtigte Bestehen auf einem Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem uneingeschränkten Klageantrag, vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 7, NJW-RR 2005, 1005), ist auch keine Ausnahme von dem Grundsatz veranlasst, wonach im schriftlichen Vorverfahren eine Überschreitung der Klageerwiderungsfrist schädlich ist.

• OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verkehrsunfallprozesses durch Erfüllung …

  Der BGH hat, ohne die Begrifflichkeit "Erhebung der Klage" zu problematisieren, im Sinne der herrschenden Ansicht entschieden, "dass es für die Frage, ob die Beklagte Anlass zur Klage gegeben hat, auf ihr Verhalten vor dem Prozess ankommt" (BGH NJW 1979, 2040, 2041; NJW-RR 2005, 1005, 1006).
• OLG Köln, 17.07.2017 - 22 U 60/16

  Ausweisung der Umsatzsteuer in der Nebenkostenabrechnung

  Dem Mieter steht insoweit auch grundsätzlich gem. § 273 BGB bis zur ordnungsgemäßen Ausstellung einer solchen "Rechnung" ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins zu (allg. Meinung, Senat, Urteil vom 10.01.2017 - 22 U 65/15; BGH, Urteil vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rdn. 6; OLG Rostock…, Urteil vom 12. März 2007 - 3 U 67/06 -, juris Rdn. 34; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 09.03.2006 - I-10 U 130/05, 10 U 130/05, juris Rdn. 21; OLG München, Urteil vom 13.03.2012 - 32 U 4761/11, juris;… Stadie in: Rau/ Dürrwächter, UStG, Stand 02.2016, § 15 Rdn. 755).
• OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11

  Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: …

  Unabhängig von der Verfahrenswahl (schriftliches Vorverfahren oder früher erster Termin) müssen zunächst einmal erst alle Gründe entfallen sein, die es einem Beklagten vorprozessual erlaubten, die Erfüllung zu verweigern; solange sie fortbestehen, bleibt ein sofortiges Anerkenntnis, wenn diese Gründe dann entfallen, immer noch möglich (…vgl. Zöller/Herget, a.a.O., § 93 ZPO Rn. 4 m.w.N.; BGH NJW-RR 2005, 1005).
• KG, 16.11.2005 - 11 W 2/04

  Abtretung: Anforderung an Anzeige; Urkundeneigenschaft von Ablichtungen
• AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten …
• OLG Köln, 25.01.2019 - 10 W 19/18

  Kostenentscheidung nach Anerkenntnis von Ansprüchen aufgrund des sog. Enkeltricks
• OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18

  Unfallschadenregulierung, Nachbesichtigung, Sachverständigengutachten, …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05

  Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen …
• OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 67/06

  Gewerbemietvertrag: Einstellung von Nebenkostenvorauszahlungen in die …
• LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 3 O 414/18

  Anerkenntnisurteil nach Anhörung im eV-Verfahren
• OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit im …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 24 W 85/08

  Veranlassung zur Klageerhebung bei zukünftigen Leistungen
• KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18

  Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
• OLG Jena, 13.10.2005 - 4 W 565/05

  Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung
• LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12

  Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
• OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07

  Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung
• LG Potsdam, 10.06.2010 - 12 O 466/09

  Gewerberaummiete: Verzugsschaden bei verspäteter Betriebskostenabrechnung
• KG, 31.10.2016 - 8 W 82/16

  Mieter stellt Räumung in Aussicht: Kein Anlass zur Klageerhebung!
• BGH, 24.01.2013 - IX ZR 162/11

  Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 116 …
• OLG München, 22.10.2018 - 7 W 1592/18

  Klageveranlassung bei Nichtzahlung wegen fehlender Berufung auf dem …
• OLG München, 13.02.2014 - 23 U 3978/13

  Rücktritt vom Handelskauf wegen unterbliebener Ausstellung einer die Umsatzsteuer …
• LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 3 O 508/18

  Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO
• LG Saarbrücken, 09.12.2016 - 13 S 132/16
• OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 4 W 16/14

  Veranlassung zur Klageerhebung durch den zur Abgabe eines titelersetzenden …
• KG, 13.07.2005 - 8 W 45/05

  Mietrecht: Feststellung einer künftigen Räumungspflicht; sofortiges Anerkenntnis
• AG Bad Segeberg, 02.05.2013 - 17a C 9/13

  Kostenentscheidung bei Berufen der beklagten Partei auf ein Zurückbehaltungsrecht …
• AG Düsseldorf, 18.01.2018 - 22 C 136/17

  Auskunftsanspruch eines Betroffenen über den logischen Aufbau der automatisierten …
• OLG Saarbrücken, 06.06.2017 - 1 W 18/17

  Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Klagebefugnis eines …
• OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 2 U 25/15

  Voraussetzungen eines Anerkenntnisurteils bei Anerkenntnis Zug um Zug gegen …
• AG Strausberg, 11.03.2009 - 27 C 12/08

  Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht des Verwalters bei grob fahrlässiger …
• KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

  Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf …
• LG Frankfurt/Oder, 24.01.2013 - 16 T 130/12

  (Wohnungseigentümerversammlung: Dauer der Verlängerung des Verwaltervertrages bei …
• OLG Naumburg, 30.08.2006 - 2 W 29/06

  Anlass zur Klageerhebung bei bedingtem Vergleichsangebot des Zahlungsschuldners?
• OLG München, 28.06.2018 - 23 U 2092/16

  Gesellschafterversammlung, Berufung, Eintragung, Treuhandvertrag, Zustimmung, …
• LG Wiesbaden, 12.08.2011 - 7 O 53/11

  Zum Anspruch auf Löschung von Einträgen aus einem Schuldnerverzeichnis (hier: …
• AG Brandenburg, 21.11.2012 - 31 C 11/12
• OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 169/09

  Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage
• OLG Naumburg, 01.04.2010 - 3 WF 60/10

  Kostenentscheidung in einem Unterhaltsstreit: Anlass zur Klageerhebung bei einem …
• LG Wuppertal, 09.08.2011 - 1 O 43/11

  Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch einen Speditionsinhaber aus …
• OLG Nürnberg, 22.05.2015 - 6 W 227/15

  Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung bei Anfechtung nach AnfG
• LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 165/11

  Metallvorwärmung
• AG Heidelberg, 24.06.2011 - 45 C 3/11

  Wirksamkeitsanforderungen an WEG-Beschlüsse!
• LG Düsseldorf, 12.06.2012 - 4b O 57/12

  Druckpressen-Nummerierung
• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4b O 6/17

  Verfügungsverfahrenkosten
• LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 177/12

  steriler Container II
• LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 176/12

  steriler Container