Rechtsprechung
BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- verkehrslexikon.de
Zur Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis - Kein Zug-um-Zug-Antrag des Klägers - Nichtberücksichtigung eines vorgerichtlich ausgeübten Zurückbehaltungsrechts im Klageantrag
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines "sofort" abgegebenen Anerkenntnisses, wenn der Kläger das vorprozessual ausgeübte Zurückbehaltungsrecht des Beklagten in seinem Klageantrag nicht berücksichtigt; Fall der Veranlassung zur Erhebung einer Klage; Erfordernisse hinsichtlich eines ...
- Judicialis
ZPO § 93
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1005
- MDR 2005, 1068
- BB 2005, 1302
Wird zitiert von ... (83)
- BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05
Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78 - NJW 1979, 2040 f.; Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999 f.; vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - NJW-RR 2005, 1005, 1006).(2.1) Bestimmt das Gericht einen frühen ersten Termin, so konnte auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage ein Anerkenntnis in der Regel nur in diesem Termin abgegeben werden (zu Ausnahmen, etwa bei unschlüssigem Klagevortrag oder fehlender Anspruchsberechtigung vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - und vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - aaO).
- BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (Anschluss an BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005, VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006;… Bunjes/Korn, UStG, 12. Aufl., § 14 Rn. 31).
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen …
aa) Veranlassung zur Klage ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die im Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschlüsse vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006 …und vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 10).Die Erklärung der Leistungsbereitschaft bei Erfüllung des Anspruchs, auf welchen ein geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, lässt zwar die Veranlassung zur Klageerhebung entfallen (BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).
- OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21
Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen
Anlass zur Klageerhebung gibt nur, wer sich vor dem Prozess so verhalten hat, dass der Kläger annehmen musste, nur durch einen Rechtsstreit sein Ziel erreichen zu können (BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 93 Rn. 3;… Flockenhaus, in: Musielak/Voit, 17. Aufl. 2020, § 93 Rn. 2). - LG Bonn, 31.01.2020 - 17 O 323/19
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Von einer Veranlassung ist dann auszugehen, wenn der Verfügungsbeklagte sich vorprozessual so verhalten hat, dass die Verfügungskläger davon ausgehen müssen, dass sie ihr Rechtsschutzziel ohne gerichtliche Hilfe nicht erreichen können werden (BGH NJW-RR 2005, 1005 [1006]). - BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
Zur Frage, ob es zur Beurteilung einer Klageveranlassung auf die Begründetheit …
aa) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006). - BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10
Barmen Live
Besteht danach ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, kann der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Lieferant ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006). - OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 21 W 8/10
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten …
Die Beklagten waren daher zunächst nicht gehalten, den Klageanspruch als begründet anzuerkennen (vgl. BGH Beschluss vom 08.03.2005, VIII ZB 3/04, in NJW-RR 2005, 1005). - OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer …
Veranlassung zur Erhebung einer Klage gibt der Beklagte durch ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt (BGH NJW-RR 2005, 1005, 1006), wenn also das Verhalten des Beklagten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGHZ 168, 57, 59;… Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 12). - OLG Köln, 17.07.2017 - 22 U 60/16
Rechtsstellung des vorsteuerabzugsberechtigten Gewerberaummieters
Dem Mieter steht insoweit auch grundsätzlich gem. § 273 BGB bis zur ordnungsgemäßen Ausstellung einer solchen "Rechnung" ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins zu (allg. Meinung, Senat, Urteil vom 10.01.2017 - 22 U 65/15; BGH, Urteil vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rdn. 6; OLG Rostock…, Urteil vom 12. März 2007 - 3 U 67/06 -, juris Rdn. 34; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 09.03.2006 - I-10 U 130/05, 10 U 130/05, juris Rdn. 21; OLG München, Urteil vom 13.03.2012 - 32 U 4761/11, juris;… Stadie in: Rau/ Dürrwächter, UStG, Stand 02.2016, § 15 Rdn. 755). - BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11
Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: …
- OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur …
- OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18
Kostenentscheidung bei Anerkenntnis
- OLG Hamm, 20.01.2016 - 2 WF 199/15
Veranlassung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt; Jugendamtsurkunde; …
- KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor …
- KG, 16.11.2005 - 11 W 2/04
Abtretung: Anforderung an Anzeige; Urkundeneigenschaft von Ablichtungen
- OLG Karlsruhe, 14.12.2022 - 6 U 255/21
Verbindungsstücke für Wellrohre - Umfang der Auskunftspflicht bei einer …
- AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 137/14
Bewirtungsvertrag - Beweiswert einer Getränke-Strichliste
- AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten …
- OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 67/06
Gewerbemietvertrag: Einstellung von Nebenkostenvorauszahlungen in die …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2022 - 24 W 39/22
Veranlassung zur Erhebung einer Räumungsklage durch Schweigen des Mieters auf …
- LG Hamburg, 09.09.2021 - 413 HKO 27/20
Haftung eines Versicherungsmaklers bei einem fehlenden Hinweis auf einen …
- OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19
Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer: …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05
Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen …
- OLG Köln, 25.01.2019 - 10 W 19/18
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis von Ansprüchen aufgrund des sog. Enkeltricks
- BGH, 20.09.2022 - XI ZB 4/22
Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in …
- OLG München, 22.10.2018 - 7 W 1592/18
Klageveranlassung wegen fehlender Berufung auf Leistungsverweigerungsrecht nach § …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 24 W 85/08
Veranlassung zur Klageerhebung bei zukünftigen Leistungen
- KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters …
- KG, 31.10.2016 - 8 W 82/16
Räumungsklage gegen den Gewerberaummieter: Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
- OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 4 W 16/14
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21
Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …
- OLG Bamberg, 24.03.2020 - 1 W 13/20
Sofortiges Anerkenntnis bei Stufenklage - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass …
- LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12
Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
- BGH, 19.12.2019 - IX ZB 41/19
Veranlassung eines Beklagten zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch …
- AG Brandenburg, 01.04.2009 - 31 C 249/08
- OLG Stuttgart, 20.07.2021 - 9 U 34/21
Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS- GVO
- AG Düsseldorf, 18.01.2018 - 22 C 136/17
Auskunftsanspruch eines Betroffenen über den logischen Aufbau der automatisierten …
- OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 3 O 414/18
Anerkenntnisurteil nach Anhörung im eV-Verfahren
- LG Potsdam, 10.06.2010 - 12 O 466/09
Gewerberaummiete: Verzugsschaden bei verspäteter Betriebskostenabrechnung
- OLG Jena, 13.10.2005 - 4 W 565/05
Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung
- OLG München, 03.04.2014 - 23 U 3978/13
Kaufvertragsrücktritt bei Ausstellungsverweigerung einer Rechnung mit …
- BGH, 24.01.2013 - IX ZR 162/11
Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 116 …
- LG Saarbrücken, 09.12.2016 - 13 S 132/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kostenentscheidung bei sofortigem …
- OLG München, 13.02.2014 - 23 U 3978/13
Rücktritt vom Handelskauf wegen unterbliebener Ausstellung einer die Umsatzsteuer …
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 3 O 508/18
Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2017 - 1 W 18/17
verzögertes Anerkenntnis - Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes: Pflicht …
- LG Karlsruhe, 17.04.2019 - 6 O 125/18
Werklohnklage des Bauunternehmers: Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung …
- OLG München, 28.06.2018 - 23 U 2092/16
Übertragung treuhänderisch gehaltener Geschäftsanteile
- KG, 13.07.2005 - 8 W 45/05
Mietrecht: Feststellung einer künftigen Räumungspflicht; sofortiges Anerkenntnis
- OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 2 U 25/15
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erlass eines …
- LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
- LG Frankfurt/Oder, 24.01.2013 - 16 T 130/12
(Wohnungseigentümerversammlung: Dauer der Verlängerung des Verwaltervertrages bei …
- AG Bad Segeberg, 02.05.2013 - 17a C 9/13
Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im Urkundenprozess: Geltendmachung eines …
- OLG Naumburg, 30.08.2006 - 2 W 29/06
Anlass zur Klageerhebung bei bedingtem Vergleichsangebot des Zahlungsschuldners?
- AG Brandenburg, 21.11.2012 - 31 C 11/12
- AG Strausberg, 11.03.2009 - 27 C 12/08
Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht des Verwalters bei grob fahrlässiger …
- OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20
Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen
- OLG Naumburg, 01.04.2010 - 3 WF 60/10
Kostenentscheidung in einem Unterhaltsstreit: Anlass zur Klageerhebung bei einem …
- LG Wiesbaden, 12.08.2011 - 7 O 53/11
Zum Anspruch auf Löschung von Einträgen aus einem Schuldnerverzeichnis (hier: …
- LG Wuppertal, 09.08.2011 - 1 O 43/11
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch einen Speditionsinhaber aus …
- OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 169/09
Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage
- OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 11 W 4/19
Kostentragungspflicht nach Streit um Zulassung eines Fußballvereins zum …
- OLG Stuttgart, 24.10.2022 - 19 W 30/22
Nachlasssache: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- LG Düsseldorf, 21.08.2012 - 4a O 9/12
Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung
- OLG Köln, 28.03.2018 - 13 W 16/17
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis; …
- OLG Nürnberg, 22.05.2015 - 6 W 227/15
Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung bei Anfechtung nach AnfG
- LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 165/11
Metallvorwärmung
- OLG Oldenburg, 26.04.2022 - 8 W 13/22
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Begriff des sofortigen …
- AG Schwarzenbek, 17.11.2020 - 2 C 942/18
- LG Berlin, 13.01.2016 - 32 O 476/15
- AG Heidelberg, 24.06.2011 - 45 C 3/11
Wirksamkeitsanforderungen an WEG-Beschlüsse!
- AG Erlangen, 29.07.2020 - 5 C 580/20
Klageveranlassung durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Forderungsabtretung
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4b O 6/17
Verfügungsverfahrenkosten
- LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 177/12
steriler Container II
- LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 176/12
steriler Container
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 93/18
Sanitäres Einbauteil mit Stahlreguliereinrichtung
- LG Düsseldorf, 12.06.2012 - 4b O 57/12
Druckpressen-Nummerierung
- AG Hamburg-St. Georg, 15.10.2018 - 980b C 30/18
WEG - Anerkenntnis Duldungsanspruch auf Betreten Wohnung