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   BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04   

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BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04 (https://dejure.org/2005,2350)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2005 - XII ZB 146/04 (https://dejure.org/2005,2350)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - XII ZB 146/04 (https://dejure.org/2005,2350)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1015
  • MDR 2005, 824
  • FamRZ 2005, 794
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 8 WF 155/09

    Rechtsfolgen einer Rücknahme eines Ehescheidungsantrages im

    Auch wenn dieser keine Begründung und Ermessensabwägung gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO enthält und die zu Grunde liegende Norm unkorrekt zitiert, beruht er offensichtlich auf der zuvor vom Antragsgegnervertreter vorgelegten Entscheidung des BGH (NJW-RR 2005, 1015 = MDR 2005, 824) und damit auf § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wonach eine Kostengrundentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit zulässig ist.

    Der Antragsteller hatte aber im Gegensatz zu der von der Antragsgegnerin vorgelegten Entscheidung des BGH (MDR 2005, 824 = NJW-RR 2005, 1015 unter Verweis auf BGH NJW 2004, 1530; vgl. auch: OLGR Koblenz 2009, 462; OLGR Brandenburg 2009, 507; OLGR Jena 2007, 565; OLG Hamm FamRZ 2005, 1185; OLGR Schleswig 2003, 445; OLGR Köln 2003, 68) nicht bereits einen unbedingten Antrag auf Scheidung eingereicht, sondern diesen von der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht.

    Diesen Fall betrifft aber die Entscheidung des BGH (MDR 2005, 824 = NJW-RR 2005, 1015) gerade nicht, sondern ausschließlich den der unbedingten Klageeinreichung mit gleichzeitigem PKH-Antrag, in dem eine Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO möglich ist und unter den "Kosten des Rechtsstreits" diejenigen zu verstehen sind, die im Falle der Rücknahme der Klage nach deren Zustellung erstattungsfähig gewesen wären (BGH NJW 2006, 775; Greger in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 269 Rdnr. 18e; Becker-Eberhard in Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 269 Rdnr. 66).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2008 - 2 S 2847/07

    Prozesskostenhilfegesuch und Klageschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

    Eine solche Klarstellung kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - anders als nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. BGH, Beschluss vom 9.2.2005 - XII ZB 146/04 - NJW-RR 2005, 1015) - nicht durch die Erklärung erreicht werden, über die Prozesskostenhilfe solle "vorab" entschieden werden.

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach die erforderliche Klarstellung durch die Erklärung erreicht werden kann, über die Prozesskostenhilfe solle "vorab" entschieden werden (BGH, Beschluss vom 9.2.2005 - XII ZB 146/04 - NJW-RR 2005, 1015; OLG Koblenz, Beschluss vom 3.9.1997, aaO; OLG Köln, Beschluss vom 25.5.1984 - 4 WF 133/84 - FamRZ 1984, 916).

  • LAG Hamm, 23.11.2009 - 14 Ta 357/09

    Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des

    erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingter Antrag bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (vgl. BGH, 22. Mai 1996, XII ZR 14/95, FamRZ 1996, 1042; 15. September 1999, XII ZB 114/99, NJW-RR 2000, 879; 10. Juli 2003, IX ZR 113/01, NJW-RR 2003, 1558; 9. Februar 2005, XII ZB 146/04, NJW-RR 2005, 115; 18. Juli 2007, XII ZB 31/07, NJW-RR 2007, 1565; 17. Dezember 2008, XII ZB 185/08, NJW-RR 2009, 433).

    Ebenso hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass ein als Klage bezeichneter Schriftsatz nur als ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemeint sein kann, wenn in dem Schriftsatz gebeten wird, "vorab" über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden (BGH, 9. Februar 2005, a.a.O.).

  • BVerwG, 03.03.2009 - 3 B 131.08

    Anhängigkeit; Gleichzeitigkeit; Klageeinreichung; Klarstellungserfordernis;

    5 Der Hinweis der Klägerin auf eine verbreitete zivilgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine solche Klarstellung durch die Bitte erfolgen könne, vorab über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005 XII ZB 146/04 NJW-RR 2005, 1015) führt deshalb nicht weiter.
  • OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 10 WF 183/08

    Unbedingte Klageerhebung bei Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

    Im Prozesskostenhilfeverfahren entstehen Gerichtskosten nämlich nicht und außergerichtliche Kosten sind dem Gegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht zu erstatten (BGH, FamRZ 2005, 794).

    Dafür ist erforderlich, dass klargestellt wird, eine Klageerhebung sei noch nicht beabsichtigt bzw. der Klageantrag werde nur unter der Bedingung gestellt, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird (BGH, FamRZ 1996, 1142; FamRZ 2005, 794).

  • BFH, 22.11.2017 - V S 18/17

    Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte

    Der hinreichend deutliche Ausschluss einer Klageerhebung kann dadurch geschehen, dass der entsprechende Schriftsatz ausdrücklich als "Entwurf" gekennzeichnet oder ohne Unterschrift eingereicht wird bzw. in anderer Weise klarstellt, dass eine Klageerhebung noch nicht beabsichtigt ist (vgl. BGH-Beschluss vom 9. Februar 2005 XII ZB 146/04, NJW-RR 2005, 1015, Rz 7, sowie BGH-Urteil vom 22. Mai 1996 XII ZR 14/95, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1996, 1142, 1143, Rz 12; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 Rz 7; Schoenfeld in Beermann/Gosch, FGO § 142 Rz 146).
  • LAG Hamm, 22.12.2015 - 14 Ta 468/15

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger

    Nicht nur für die Berufung (vgl. BGH, 17. Dezember 2008, XII ZB 185/08, NJW-RR 2009, 433), sondern auch bei einer sonstigen Klage- bzw. Antragsschrift wird neben dem Prozesskostenhilfegesuch auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, es sei denn, der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass er den Antrag nur unter der Voraussetzung der Prozesskostenhilfebewilligung stellen will, etwa in dem er dies im Text unmissverständlich kund tut und die Klage oder den Antrag nur als Anlage zum Prozesskostenhilfegesuch einreicht, als Entwurf bezeichnet oder nicht unterschreibt (vgl. BGH, 22. Mai 1996, XII ZR 14/95, FamRZ 1996, 1142, auf welche die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des BGH, 9. Februar 2005, XII ZB 146/04, FamRZ 2005, 497 verweist).
  • OLG Brandenburg, 16.04.2007 - 10 WF 18/07

    Unterhaltsklage und Prozesskostenhilfeantrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will (vgl. BGH, FamRZ 1996, 1142 f; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 117, Rz. 7), etwa bittet, vorab über die PKH zu entscheiden oder erklärt, dass die Klage erst nach Bewilligung der PKH erhoben werden soll (vgl. BGH, FamRZ 2005, 794; OLG Koblenz, MDR 2004, 177; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 512; OLG Dresden, MDR 1998, 181 f).
  • OLG Jena, 28.02.2007 - 1 WF 32/07

    Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen

    Der Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO erweist sich auch nicht deshalb als unrichtig, weil im Prozesskostenhilfeverfahren Gerichtskosten nicht entstanden und außergerichtliche Kosten dem Gegner (§ 118 Abs. 1 S. 4 ZPO nicht zu erstatten sind. Der Kläger hat nämlich nicht nur Prozesskostenhilfe beantragt, sondern zugleich Klage eingereicht. Richtig ist zwar, dass ein als Klage bezeichneter Schriftsatz zunächst nur als ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemeint sein kann. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn in dem Schriftsatz gebeten wird, "vorab" über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden, oder wenn die Klagebegründung in anderer Weise klarstellt, dass eine Klageerhebung noch nicht beabsichtigt ist (BGH, FamRZ 2005, 794).
  • OLG Karlsruhe, 01.06.2006 - 2 UF 163/05

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung bei die Berufungssumme nicht erreichender

    Nachdem die Beklagte die mit Schriftsatz vom 22.07.2005 angekündigte Berufung gegen Ziffer 2 des angegriffenen Urteils in vollem Umfang - also in Höhe von 844, 98 EUR - eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht hat, war ihr hinsichtlich des Erfolg versprechenden, die Berufungssumme nicht erreichenden Teils dieser Berufung in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 19.09.2005 ab Einlegung der Berufung am 20.10.2005 (der Schriftsatz vom 22.07.2005 enthielt ersichtlich nur einen PKH-Antrag, da ein Wiedereinsetzungsantrag nach Bewilligung von PKH angekündigt war (vgl. BGH FamRZ 2005, 794)) Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
  • OLG Celle, 02.03.2010 - 4 W 30/10

    Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO bei beabsichtigter Klageerhebung

  • OLG Brandenburg, 17.05.2006 - 10 WF 83/06

    Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei Einreichung einer durch die PKH-Bewilligung

  • OLG Brandenburg, 05.02.2009 - 9 AR 2/09

    Zuständigkeitsbestimmung: Klage auf Nutzungsentschädigung für die alleinige

  • KG, 04.03.2008 - 1 W 253/06

    Auslegung des mit dem Klageantrag verbundenen Prozesskostenhilfegesuchs

  • OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13

    Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits im Stadium der Prüfung der

  • OLG Brandenburg, 08.01.2013 - 3 WF 120/12

    Kostenentscheidung: Gleichzeitige Einreichung von Verfahrenskostenhilfegesuch und

  • AG Luckenwalde, 09.11.2005 - 31 F 151/05

    Unzulässigkeit einer unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • OLG Karlsruhe, 01.06.2006 - 15 UF 41/05
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Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2005 - VII ZB 1/04   

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https://dejure.org/2005,2498
BGH, 10.03.2005 - VII ZB 1/04 (https://dejure.org/2005,2498)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2005 - VII ZB 1/04 (https://dejure.org/2005,2498)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2005 - VII ZB 1/04 (https://dejure.org/2005,2498)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kostenrecht - Kostenprobleme nach Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Kostenentscheidung bei anhängigem Hauptsacheverfahren? (IBR 2005, 353)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1015
  • MDR 2005, 944
  • NZBau 2005, 396
  • BauR 2005, 1056
  • ZfBR 2005, 466
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

    In diesem Fall hat der Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten zu tragen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2015 - VI ZB 36/14, NJW 2015, 2590 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10, NJW 2011, 1292 Rn. 10 ff.; vom 10. März 2005 - VII ZB 1/04, NJW-RR 2005, 1015).
  • BGH, 14.12.2016 - VII ZB 29/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der

    Ist kein Hauptsacheverfahren anhängig, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen wird, und haben die Parteien sich über die Kosten nicht geeinigt, ergeht eine Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, BauR 2005, 133, 134, juris Rn. 12 = NZBau 2005, 42; Beschluss vom 10. März 2005 - VII ZB 1/04, BauR 2005, 1056, 1057, juris Rn. 3 f. = NZBau 2005, 396; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10, BauR 2011, 714 Rn. 7 f.; Beschluss vom 28. April 2015 - VI ZB 36/14, BauR 2015, 1524 Rn. 8 = NZBau 2015, 555).
  • BGH, 28.04.2015 - VI ZB 36/14

    Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei

    bb) Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat - was das Beschwerdegericht ebenfalls noch zutreffend erkannt hat - die Kosten dieses Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen (BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10, NJW 2011, 1292 Rn. 10 ff.; vom 10. März 2005 - VII ZB 1/04, NJW-RR 2005, 1015).

    Ist - wie im Streitfall - ein Hauptsacheverfahren anhängig und sind dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbständigen Beweisverfahrens identisch (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 61/12, VersR 2014, 353 Rn. 9 mwN), so ist auch dieser Kostenausspruch vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - VII ZB 1/04, aaO, 1016) und dort - ggf. unter Anwendung von § 96 ZPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 61/12, aaO Rn. 19; vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, NJW-RR 2006, 810 Rn. 14) - auch möglich.

  • OLG Karlsruhe, 29.05.2009 - 4 U 160/08

    Änderungsvorbehalte sind (stets) unwirksam!

    Es kommt darauf an, ob die Parteien des selbständigen Beweisverfahrens und des Hauptsacheverfahrens identisch sind (vgl. BGH BauR 2005, 1056).
  • OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 22 W 36/05

    Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gemäß § 494a ZPO

    Außerdem bestünde die Gefahr widersprüchlicher gerichtlicher Entscheidungen, weshalb eine Entscheidung über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahren grundsätzlich im Hauptsachestreit erfolgen soll (BGH, MDR 2004, 1372; BGH, NJW-RR 2003, 1240; vgl. zur Kostenentscheidung bei der Rücknahme eines Antrages auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens: BGH, NJW-RR 2005, 1015; bei übereinstimmender Erledigungserklärung: OLG Düsseldorf, BauR 2005, 1222; a. A.: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rdnr. 134 ff; OLG München, MDR 2001, 1011).
  • OLG Saarbrücken, 19.10.2010 - 8 W 244/10

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Nichtzahlung des

    Vielmehr gilt der Grundsatz, dass über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist und nur ausnahmsweise eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren in Betracht kommt, wenn kein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1240 f. Tz. 12; NJW-RR 2005, 1015 f. Tz. 4; NJW 2007, 1279 ff. Tz. 23, 1282 f. Tz. 9; jeweils zit. nach juris; MünchKomm. ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 23).
  • OLG Jena, 22.06.2006 - 4 W 173/06

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme (in der Hauptsache)

    Nur dann, wenn kein Hauptsacheverfahren anhängig ist, ergeht im selbständigen Beweisverfahren auf Antrag eine Kostenentscheidung (BGH, Beschluss vom 14.10.2004, Az.: VII ZB 23/03, abgedruckt in: BGH-Report 2005, 265; BGH, Beschluss vom 10.03.2005, Az.: VII ZB 1/04, abgedruckt in: BGH-Report 2005, 883).

    Ist ein Rechtsstreit in der Hauptsache anhängig, sind in die Kostenentscheidung dieses Rechtsstreits auch die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens einzubeziehen (BGH, BGH-Report 2005, 883).

  • OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 8 W 265/11

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme vor

    Infolge der tatsächlich nicht durchgeführten Beweisaufnahme ist eine Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 494 a Abs. 1 ZPO nicht möglich und für den Fall, dass tatsächlich kein Hauptsacheverfahren anhängig ist, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen werden kann, darf eine entsprechende Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren ergehen (BGH NJW 2011, 1292; BGH SVR 2011, 156; BGH NJW 2007, 3721; BGH NJW-RR 2005, 1015; BGH MDR 2005, 227; OLG Hamm NZBau 2005, 696; je m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 12 W 37/11

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Geltendmachung des

    Eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren kommt aber nur in Betracht, wenn kein Hauptsacheverfahren anhängig ist (vgl. für den Fall der Rücknahme des Antrages BGH NJW-RR 2005, 1015).
  • OLG Celle, 07.01.2010 - 4 W 3/10

    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Kostentscheidung bei

    Dies gilt nach der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BauR 2005, 133 ff.; vgl. auch BGH MDR 2005, 944) jedenfalls in den Fällen, in denen die Rücknahme nicht auf einem Ereignis beruht, dass das Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung entfallen lässt.
  • OLG Saarbrücken, 16.12.2016 - 2 W 6/16

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Unzulässigkeit des

  • OLG Stuttgart, 01.09.2010 - 7 W 40/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Änderung der Beweisfragen

  • LG Dortmund, 27.11.2006 - 6 OH 9/02

    Verfahrensrecht - Insolvenz des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren

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