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  KV- GKG Nr. 1221
  Gerichtsgebühren bei Berufungsrücknahme

Verfahrensgang

• LG Landshut - 74 O 2602/03
• OLG München, 17.02.2005 - 11 W 2807/04

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1016

Wird zitiert von ... (10)

• OLG Koblenz, 14.03.2011 - 12 U 1529/09

  Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring - …

  Die Rücknahme der Anschlussberufung/Widerklage im Termin hat nicht zu einer Verringerung der Gerichtskosten geführt, da nicht das gesamte Verfahren erledigt wurde (vgl. OLG München NJW-RR 2005, 1016).
• OLG Düsseldorf, 04.08.2006 - 22 U 32/06

  Mangelhaftigkeit einer Werkleistung

  Die Gerichtskosten ermäßigen sich gem. GKG KV 1221 ff. nur, wenn das gesamte Verfahren erledigt wird (OLG München, NJW-RR 2005, 1016;… Hartmann, Kostengesetze, 36. A. 2006, Rn. 9 zu GKG KV 1221).
• LAG Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 3 Ta 136/05

  Kostenansatz - Gebührenermäßigung - Gerichtsgebühr bei Teilurteil und …

  So hat etwa das OLG München (Beschluss vom 17. Februar 2005 - 11 W 2807/04 - NJW-RR 2005, 1016 mit zahlreichen Nachweisen) für den Fall der Nr. 1222 KV GKG eine Gebührenermäßigung unter Berufung auf die bisher im ersten Rechtszug geltende Regelung und die hierzu ergangene Rechtsprechung nicht angenommen, wenn beide Parteien Berufung eingelegt haben, aber nur eine Partei ihre Berufung wieder zurücknimmt, während über die Berufung der anderen Partei durch Urteil zu entscheiden ist.

 
• BGH, 28.08.2008 - XI ZR 189/07

  Zurückweisung der Berichtigung der Kostenentscheidung eines Revisionsurteils

  Die Rücknahme der Revision der Kläger hatte keine Ermäßigung gemäß Nr. 1231 des Kostenverzeichnisses zum GKG zur Folge, weil sie keine Beendigung des gesamten Verfahrens bewirkt hat (vgl. OLG München NJW-RR 2005, 1016).
• OVG Saarland, 19.07.2006 - 1 R 20/05

  Zur Frage, in welchem Umfang Zuvielarbeit eines Brandmeisters bei der …

  Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, die sich durch die Zurücknahme der Berufung der Beklagten nicht nach GKG/KV - 1221 ermäßigen so auch OLG München, Beschluss vom 17.2.2005 - 11 W 2807/04 -, NJW-RR 2005, 1016, tragen daher der Kläger zu einem Drittel und die Beklagte zu zwei Drittel.
• KG, 19.10.2011 - 5 W 220/11

  Keine Kostenvergünstigung bei Anerkenntnis nur einzelner von mehreren quotal …

  Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes tritt eine Ermäßigung nach dieser Vorschrift nur dann ein, wenn das Prozessverfahren wegen sämtlicher Anträge und wegen aller Beteiligten insgesamt endet (KG, 1. ZS, Beschluss vom 10.2.2009, 1 W 10/09;… vgl. auch OLGR Bremen 2005, 563, juris Rn. 11; OLGR München 2005, 524, juris Rn. 4f; KG, 1. ZS, Beschluss vom 23.1.2009, 1 AR 5/08).
• LAG Hamm, 10.04.2006 - 16 Sa 2427/04

  Gerichtskosten bei teilweiser Berufungsrücknahme

  Ist es zu einer Gesamterledigung nicht gekommen, sondern lediglich ein Teil der Streitgegenstände durch die Berufungsrücknahme erledigt worden, so bleibt es bei der einheitlichen Gerichtsgebühr aus dem gesamten ursprünglichen Wert gemäß Nr. 8220 des Kostenverzeichnisses (vgl. insoweit zum Kostenrecht der ordentlichen Gerichtsbarkeit OLG München, Beschluss vom 17.02.2005 - 11 W 2807/04 - NJW-RR 2005, 1016).
• OLG Köln, 08.06.2009 - 17 W 129/09

  Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Teilvergleich mit nur einem …

  Ebenso wenig ist eine Gebührenreduzierung vorzunehmen, wenn nur eine von zwei Parteien die eingelegte Berufung zurücknimmt (OLG München NJW-RR 2005, 1016;… weitere Beispiele aus der Rechtsprechung bei: Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Nr. 1211 KV-GKG Rnr. 3).
• OLG München, 06.10.2008 - 15 U 5385/07
  Der Kläger hat allerdings vier Gebühren auf den Gesamtwert zu zahlen, obwohl der Streit vom Gericht nur teilweise behandelt wird ( OLG München NJW-RR 2005, 1016 [OLG München 17.02.2005 - 11 W 2807/04] ;… Hartmann, Kostengesetze 37. Aufl., 1221 KV Rn 9).
• OLG München, 06.06.2008 - 1 U 5483/07

  Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Kontrollpflicht bei einem Kopfsteinpflaster …

  Sofern beide Parteien Berufung einlegen und nur eine ihre Berufung zurücknimmt, greift die Gebührenermäßigung gem. KV-GKG 1221 nicht ein (OLG München NJW-RR 2005, 1016).