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Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2005 - XII ZB 246/04   

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https://dejure.org/2005,3657
BGH, 09.02.2005 - XII ZB 246/04 (https://dejure.org/2005,3657)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2005 - XII ZB 246/04 (https://dejure.org/2005,3657)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - XII ZB 246/04 (https://dejure.org/2005,3657)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) bei Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder bei persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung ; Einstellen des Kindergeldes als ...

  • Judicialis

    ZPO § 115; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 § 574 Abs. 1 Nr. 2
    Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1018
  • MDR 2005, 824
  • FamRZ 2005, 790
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08

    Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer

    Im Rahmen der Zulassung der Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfesachen können lediglich Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung beantwortet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 76/04 - VersR 2006, 718; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - IX ZB 118/07 - juris, Rn. 2; vom 9. Februar 2005 - XII ZB 246/04 - NJW-RR 2005, 1018 und vom 20. Januar 2005 - V ZB 37/04 - ZOV 2005, 210).
  • BGH, 03.04.2007 - X ZB 3/07

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

    Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, denn das Gesetz trifft keine entsprechende ausdrückliche Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und das Kammergericht hat sie nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und hätte sie auch nicht zulassen dürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR 2005, 1018; v. 27.2.2003 - III ZB 30/02, NJW-RR 2003, 1001; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rdn. 41 zu § 127 ZPO; Hk-ZPO/Rathmann/Pukall, Rdn. 10 zu § 127 ZPO).
  • OLG Karlsruhe, 20.01.2006 - 20 WF 2/06

    Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen

    Hierbei ist davon auszugehen, dass der notwendige Lebensunterhalt des bei der Partei lebenden Kindes durch den Freibetrag gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b sowie die zusätzlich abzugsfähigen Wohnkosten bestritten werden kann (BGH FamRZ 2005, 605; BGH NJW-RR 2005, 1018 - insoweit nicht abgedruckt in FamRZ 2005, 790).
  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 118/07

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR 2005, 1018).
  • BGH, 03.04.2007 - X ZA 1/07

    Verwerfung einer Beschwerde mangels Statthaftigkeit

    Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, denn das Gesetz trifft keine entsprechende ausdrückliche Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und das Kammergericht hat sie nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und hätte sie auch nicht zulassen dürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR 2005, 1018; v. 27.2.2003 - III ZB 30/02, NJW-RR 2003, 1001; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rdn. 41 zu § 127 ZPO; Hk-ZPO/Rathmann/Pukall, Rdn. 10 zu § 127 ZPO).
  • LAG Thüringen, 09.06.2016 - 1 Ta 95/16

    Prozesskostenhilfe - Kindergeld als Einkommen

    Der Bundesgerichtshof hat bereits vor zehn Jahren erkannt, dass Grundlage der Entscheidung § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO sein müsse (BGH 26.1.2005 NJW 2005, 2393; folgend: BGH 9.2.2005 - XII ZB 246/04).
  • OLG Karlsruhe, 15.02.2006 - 16 WF 15/06

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung: Kindergeld als Einkommen;

    d) Im Übrigen ist im Hinblick auf die spätere Entscheidung des BGH vom 9.2.2005 (XII ZB 246/04; NJW-RR 2005, 1018) fraglich, ob der BGH bei der Bemessung des notwendigen Bedarfs nicht allein auf die Freibeträge nach § 115 Abs. 2 ZPO abstellt.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 01.03.2005 - 12 U 116/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5428
OLG Oldenburg, 01.03.2005 - 12 U 116/04 (https://dejure.org/2005,5428)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.03.2005 - 12 U 116/04 (https://dejure.org/2005,5428)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01. März 2005 - 12 U 116/04 (https://dejure.org/2005,5428)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gesamtschuldnerausgleich für Hausfinanzierungskosten unter dauerhaft getrenntlebenden Ehegatten: Rückforderungsausschluss trotz Zuvielleistung eines Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts

  • Judicialis

    BGB § 426; ; BGB § 1360B

  • rechtsportal.de

    BGB § 426; BGB § 1360b
    Gesamtschuldnerausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Rückforderung, Zuvielleistung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1018
  • FamRZ 2005, 1837
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 09.06.2011 - 5 U 50/10

    Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen

    In einer solchen Konstellation scheiden Ausgleichsansprüche wegen der erbrachten Zahlungen auf die Hausfinanzierung vor dem Hintergrund, dass die Ehegatten ihre jeweiligen Leistungen für die Lebensgemeinschaft als gleichgewichtige Beiträge behandeln, aus (vgl. OLG Oldenburg, FamRZ 2005, 1837; zustimmend Wever, FamRZ 2006, 365, 367).
  • OLG Hamm, 11.11.2020 - 5 UF 65/20
    Nur so kann der Zweck der Vorschrift erreicht werden, nämlich die Wahrung des Familienfriedens, Rechtssicherheit, die Vermeidung hoher Nachforderungen und insbesondere die Verhinderung einer nachträglichen Abrechnung der Ehe (OLG Oldenburg, Urteil vom 01.03.2005, 12 U 116/04, FamRZ 2005, 1837, 1838; Staudinger-Voppel (2018), § 1360b BGB Rn. 5 m.w.N.; ).
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