Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.02.2005

Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02   

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https://dejure.org/2005,1213
BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02 (https://dejure.org/2005,1213)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2005 - I ZR 273/02 (https://dejure.org/2005,1213)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2005 - I ZR 273/02 (https://dejure.org/2005,1213)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Haftungsbeschränkung auf Wertangabe des Absenders bei Verlust eines Pakets

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftungsfragen bei Postsendungen, die dem Weltpostvertrag unterfallen; Maßgebende Umstände für die Beurteilung als Postverkehr; Wortauslegung von Art. 3 Abs. 1 Weltpostvertragsgesetz (WPVG); Anforderungen an eine Verletzung des Willkürverbots; Ziel des ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Haftung der Deutschen Post AG für Verlust eines für das Ausland bestimmten Wertpakets

  • tis-gdv.de

    Post, Wertpaket, Wert

  • Judicialis

    PostG 1997 § 3; ; Postpaketübereinkommen 1994 Art. 26 Nr. 3.1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Ansprüche bei Verlust eines Pakets mit Wertangabe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Haftung für Wertpaket"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe des Versenders begrenzt

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Posthaftung bei Auslands-Wertpaketen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Posthaftung bei Auslands-Wertpaketen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schmuck verschwunden - Bundesgerichtshof zur Haftung der Post für Wertpakete

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei verlorenem Auslandspaket

Besprechungen u.ä.

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Deutschen Post AG für internationale Paketsendungen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1058
  • MDR 2005, 1178
  • VersR 2005, 1412
  • BB 2005, 626
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03

    Begrenzung der Haftung in der internationalen Paketbeförderung

    Zu diesen Bestimmungen zählen auch der Weltpostvertrag und das Postpaketübereinkommen 1994 (BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 273/02, TranspR 2005, 307; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Art. 1 CMR Rdn. 8; speziell zum Weltpostvertrag: BGHZ 153, 327, 331).

    Die im Postpaketübereinkommen 1994 enthaltene Haftungsregelung gilt daher einheitlich von der Absendung bis zur Auslieferung des Pakets (vgl. BGHZ 153, 327, 332; BGH TranspR 2005, 307, 308).

    Gerade die Haftungsregelung des Art. 26 PPÜ 1994 stellt - zumal unter Berücksichtigung dessen, dass die Beziehungen zwischen den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten in Art. 31 PPÜ 1994 geregelt sind - nicht nur eine Regelung zwischen diesen dar, sondern darüber hinaus zugleich auch unmittelbar geltendes Recht zwischen den Postverwaltungen und den Absendern (BGH TranspR 2005, 307, 308; für den Weltpostvertrag ebenso: BGHZ 152, 198, 201 ff.; 153, 327, 332 f.; OLG Oldenburg TranspR 2003, 241; OLG Köln OLG-Rep 2004, 346; Beck, PostG-Komm./Herdegen, 2. Aufl., § 3 Rdn. 49-51).

    Gemäß dem Schlussprotokoll zum Postpaketübereinkommen 1994 hat die Bundesrepublik Deutschland bei dessen Unterzeichnung am 14. September 1994 keine Sonderregelung vereinbart, obwohl Art. 87f GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 30. August 1994 (BGBl. I, S. 2245) seinerzeit bereits in das Grundgesetz aufgenommen worden war (BGH TranspR 2005, 307, 308).

    Auch im Hinblick auf diesen Vorteil stellt sich die Regelung nicht als willkürlich dar (BGH TranspR 2005, 307, 308).

    Der dem Gesetzgeber zustehende Spielraum bei der Regelung des Schadensersatzrechts ist insoweit nicht überschritten (BGH TranspR 2005, 307, 308 f.; ebenso für den Wertbrief: BGHZ 153, 327, 335 f.).

    Sie bewirkt zudem, dass den anderen Unternehmen der Zutritt zum Markt der Auslandspostpakete nicht durch die Gefahr unüberschaubarer Haftungsfolgen erschwert wird (BGH TranspR 2005, 307, 309; ebenso für Wertbriefe: BGHZ 153, 327, 336 m.w.N.).

  • OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 79/19
    Mit den für ihre Auffassung von der Klägerin angeführten Erwägungen, die sich letztlich gegen den Inhalt des Weltpostvertrages und die in ihm enthaltenen Haftungsregelungen richten, hat der Bundesgerichtshof sich in mehreren Entscheidungen umfänglich und unter jedem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt auseinandergesetzt und die von der Klägerin vorgebrachten Argumente insgesamt verworfen (vgl. BGH TranspR 2003, 238; BGH TranspR 2005, 307; BGH TranspR 2006, 468).

    Diese werden vielmehr in Gänze von den Regelungen des spezielleren und damit vorrangigen Weltpostvertrages verdrängt (vgl. Koller, Transportrecht 9. Auflage, § 407 HGB Rn. 33; Rode TranspR 2005, 301; BGH TranspR 2003, 238; BGH TranspR 2005, 307; BGH TranspR 2006, 468; vgl. auch explizit Art. 2 MÜ und Art. 1 Nr. 4 lit. a CMR).

    Der von der Klägerin angedachten Aufsplittung der Beförderung der streitgegenständlichen Paketsendung in eine nationale und eine internationale Teilstrecke verbunden mit einer haftungsrechtlichen Unterscheidung danach, auf welcher dieser Teilstrecken die Postsendung in Verlust geraten oder beschädigt worden ist, hat der Bundesgerichtshof im sachlichen Anwendungsbereich des Weltpostvertrages ebenfalls eine klare Absage erteilt (BGH TranspR 2003, 238; BGH TranspR 2005, 307; BGH TranspR 2006, 468; vgl. auch Senat VersR 2004, 1626; Senat TranspR 2005, 406).

    Dieser Rechtsprechung folgt der Senat vor dem Hintergrund, dass die vertragsschließenden Staaten des Weltpostvertrages für die in seinen sachlichen Anwendungsbereich fallenden Postdienstleistungen gerade bewusst davon abgesehen haben, ein Regelwerk zu vereinbaren, das nach der Beförderung im Staat des Absenders und der Beförderung im Ausland unterscheidet und sich stattdessen für eine einheitliche Haftungsregelung entschieden haben (vgl. BGH TranspR 2003, 238; BGH TranspR 2005, 307).

    Ab dem Zeitpunkt seiner Ratifikation (vgl. hierzu Teutsch in: MünchKomm, HGB 4. Auflage, Posttransport Rn. 37) wurde der Weltpostvertrag 1999 in Deutschland zwischen der Beklagten als der in § 4 I des Ratifikationsgesetzes genannten Stelle und ihren Benutzern unmittelbar geltendes Recht (vgl. hierzu BGH TranspR 2003, 238; BGH TranspR 2006, 468; BGH TranspR 2005, 307; Senat TranspR 2005, 406).

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Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2005 - I ZR 276/02   

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https://dejure.org/2005,1324
BGH, 03.02.2005 - I ZR 276/02 (https://dejure.org/2005,1324)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2005 - I ZR 276/02 (https://dejure.org/2005,1324)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - I ZR 276/02 (https://dejure.org/2005,1324)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • ra-skwar.de

    Wertdeklaration, fehlende - Mitverschulden Versender

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Schadensteilung bei Kenntnis des Frachtführers vom Wert der Fracht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz bei Verlust von Transportgut; Auswirkungen unterlassener Wertdeklaration auf Schadensfälle bei Transportgut; Minderung der Schadenshaftung eines leichtfertig handelnden Schädigers, der bewusst das Risiko unzureichend gesicherter Beförderung übernimmt; ...

  • tis-gdv.de

    Organisationsverschulden, Mitverschulden, Nachname

  • rabüro.de

    Zur Frachtführerhaftung bei unterlassener Wertdeklaration durch den Absender

  • Judicialis

    HGB § 422; ; HGB § 425 Abs. 2; ; HGB § 435

  • rechtsportal.de

    HGB § 422 § 425 Abs. 2 § 435
    Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration einer Nachnahmesendung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Speditionsrecht - Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • streifler.de (Entscheidungsanmerkung)

    Speditionsrecht: Zur Notwendigkeit der Preisdeklarierung

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 3 (Kurzanmerkung)

    Mitverschulden bei unterlassender Wertdeklaration?

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1058
  • MDR 2005, 1061
  • VersR 2006, 573
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03

    Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet

    Das begründet den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens i.S. des § 435 HGB (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).
  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

    Dementsprechend hat es der Senat ausreichen lassen, dass der Frachtführer nach Abschluss des Frachtvertrags durch die Weisung, nur gegen Einziehung eines Nachnahmebetrags die Sendung an den Empfänger auszuliefern, von ihrem Wert Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208 Rn. 8 = NJW-RR 2005, 1058).
  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02

    Rechtsfolgen der Zahlung von Teilbeträgen auf eine Schadensersatzforderung;

    Das begründet den Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).
  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 265/03

    Voraussetzungen des Mitverschuldens wegen Absehens von einem Hinweis auf die

    So hat der Senat den Mitverschuldenseinwand nicht für begründet erachtet, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat (vgl. BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209 = NJW-RR 2005, 1058).
  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05

    Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen

    Mit Recht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass die Beklagte gemäß § 435 HGB unbeschränkt haftet, weil sie keine Schnittstellenkontrollen durchführt (vgl. BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 183/06

    Abwägung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterbliebener Wertdeklaration

    So hat der Senat den Mitverschuldenseinwand für nicht begründet erachtet, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat (BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).
  • BGH, 04.05.2005 - I ZR 235/02

    Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von

    S. 5 ff.; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, Umdr.
  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04

    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf

    Das begründet den Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401; Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, Umdruck S. 11 bis 14; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).
  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 80/03

    Mitverschulden des Paketversenders wegen unterlassener Wertdeklaration eines

    So hat der Senat den Mitverschuldenseinwand nicht für begründet erachtet, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat (vgl. BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209 = NJW-RR 2005, 1058).
  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

    Begriff des Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens

    So hat der Senat den Mitverschuldenseinwand nicht für begründet erachtet, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat (vgl. BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209 = NJW-RR 2005, 1058).
  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 85/04

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer;

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 132/05

    Haftung eines Paketbeförderungsdienstes; Kriterien für die Haftungsabwägung

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 117/04

    Anforderungen an die Wertdeklaration des Versenders

  • OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10

    Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 4/04

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterlassener

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04

    Haftung eines Paketbeförderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchführung von

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 210/05

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener

  • BGH, 15.12.2005 - I ZR 72/03

    Mitverschulden des Versenders eines Pakets bei unterlassener Wertdeklaration

  • BGH, 04.05.2005 - I ZR 295/02

    Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von

  • OLG München, 14.04.2011 - 23 U 3364/10

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Mitverschulden des

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