Rechtsprechung
   LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1, 2, 14 GG

  • rechtambild.de

    Beseitigung einer auf das Nachbargrundstück gerichteten Kamera auch dann, wenn damit keine Videoaufnahmen gefertigt werden (können)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Beseitigung einer auf das Nachbargrundstück gerichteten Kamera; Überwachungsdruck als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Kamerainstallation zur Vermeidung von Übergriffen auf Grundstück; Recht am eigenen Bild als besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Rückschlüsse auf Identität aus Gestalt, Statur und Bewegungen einer Person; Ermittlungsverfahren gegen Kläger wegen Sachbeschädigung des Eigentums der Beklagten als mangelnde Rechtfertigung für Überwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Überwachungsdruck

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachbar fühlt sich überwacht - Hauseigentümer von nebenan installierte im Dachfenster Videokameras

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer Überwachungskamera

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1067
  • NZM 2005, 399



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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06  
    In der instanzgerichtlichen Rechsprechung wird zwar teilweise vertreten, dass schon die Anbringung von bloßen Kameraattrappen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, weil ein sog. "Überwachungsdruck" erzeugt werde (LG Bonn NJW-RR 2005, 1067; LG Berlin, GE 1991, 405; AG Charlottenburg, MM 2004, 77; AG Aachen, NZM 2004, 339 [340]; AG Wedding, WuM 1998, 342).
  • LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09  

    Nachbarrecht - Rechtsverletzung durch Installation von Überwachungskameras?

    Diese Auffassung wird geteilt u. a. vom Landgericht Bonn (NJW-RR 2005, 1067) und dem Landgericht Berlin (GE 1991, 405), die ebenfalls vertreten, dass schon das Erzeugen eines sog. "Überwachungsdruckes" z. Bsp.
  • AG Berlin-Lichtenberg, 24.01.2008 - 10 C 156/07  

    Wohnraummiete: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Überwachungskamera-Attrappen

    Auch hierin liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (LG Berlin in GE 1991, 405; LG Bonn in NJW-RR 2005, 1067 f.; LG Braunschweig in NJW 1998, 2457 f.; LG Darmstand in NZM 2000, 360; AG Wedding in WuM 1998, 342 f.; Horst in NZM 2000, 937 f.).
  • AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14  

    Videoüberwachung durch Dome-Kameras

    Ein Anspruch auf Entfernung kann auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen ("Überwachungsdruck", vgl. dazu etwa LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067 ff.; LG Darmstadt, NZM 2000, 360; AG Winsen, Urteil vom 30. Dezember 2005 - 16 C 1642/05 - Juris).
  • LG München I, 21.10.2011 - 20 O 19879/10  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Installation von Überwachungskameras an einem

    Teilweise wird zwar weiterhin in der Rechtsprechung vertreten, dass schon die Anbringung von bloßen Kameraattrappen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, weil ein sog, "Überwachungsdruck" erzeugt werde (vgl. nur LG Bonn Urteil vom 16.11.2004, Az. 8 S 139/04, abgedruckt in NZM 2005, 399; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az. 8 O 42/99, abgedruckt in NZM 2000, 360).
  • LG Koblenz, 22.03.2006 - 12 S 17/06  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Videokameras auf Grundstück des Nachbarn

    Einen sogenannten "Überwachungsdruck", von dem das Landgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 16.11.2004 (NJW-RR 2005, 1067 f) ausgeht, vermag die Kammer hier nicht zu erkennen.
  • AG Aachen, 21.12.2016 - 115 C 554/15  

    Anspruch auf Unterlassung der (vermeintlichen) Überwachung eines zu seinem

    Da für die Betroffenen nicht erkennbar ist, ob sie tatsächlich gefilmt werden oder nicht, wird auch bei Aufstellen einer Attrappe, die einer funktionsfähigen Videokamera optisch gleicht, bei den Betroffenen der Eindruck erweckt, sie müssten ständig mit einer ihren Privatbereich überwachenden Aufzeichnung rechnen und hierdurch eine Störung der Privatsphäre dieser Personen bewirkt (hierzu LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067).

    Zwar folgt aus dem in Artikel 14 Absatz 1 GG normierten Grundrecht auch das Recht, geeignete Schutzmaßnahmen für das Grundeigentum zu ergreifen, jedoch darf dies nicht in unverhältnismäßiger Weise auf Kosten des Eingriffs in hochrangige Rechtsgüter unbeteiligter Dritter geschehen (LG Bonn NJW-RR 2005, 1067) Vorliegend ist aber die Art und Weise der von den Bekl. gewählten Videoüberwachung jedenfalls unverhältnismäßig.

  • AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17  

    Unterlassungsanspruch wegen des Betriebes zweier Überwachungskameras

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