Rechtsprechung
   BGH, 18.04.2005 - II ZR 224/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,848
BGH, 18.04.2005 - II ZR 224/04 (https://dejure.org/2005,848)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2005 - II ZR 224/04 (https://dejure.org/2005,848)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2005 - II ZR 224/04 (https://dejure.org/2005,848)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmtheit der Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Haustürwiderrufsgeschäftes; Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf die stille Gesellschaft; Haustürwiderrufsgesetz bei Begründung eines Gesellschaftsverhältnisses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach HWiG bei unklarer Zuordnung der Unterschriftszeilen ("Göttinger Gruppe")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen des Beginns des Laufs der Widerrufsfrist nach § 2 Abs. 1 HWiG

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Nicht ordnungsgemäß belehrt: Widerrufsrecht unbegrenzt

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Nicht ordnungsgemäß belehrt: Widerrufsrecht unbegrenzt

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht und Stille Gesellschaft

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz (Anlage)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsrecht und Stille Gesellschaft

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1; BGB §§ 312, 355 Abs. 2
    Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach HWiG bei unklarer Zuordnung der Unterschriftszeilen ("Göttinger Gruppe")

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Fristbeginn beim Widerrufsrecht nach dem HaustürWG

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unklare Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1217
  • ZIP 2005, 1124
  • MDR 2005, 1094
  • WM 2005, 1166
  • DB 2005, 1516
  • NZG 2005, 669
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Durch die Formulierung der in dem von der Beklagten übersandten Vertragsangebot enthaltenen Belehrung, die Widerrufsfrist beginne "einen Tag" nach Mitteilung "dieser" Belehrung und Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde, entsteht aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 16; BGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 224/04, WM 2005, 1166, 1168), der Eindruck, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen.
  • BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen

    Nach nationalem deutschen (Richter-)Recht finden auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, zu dem ein Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden ist, die Vorschriften des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (jetzt: §§ 312, 355 ff. BGB) Anwendung (BGHZ 133, 254, 261 f.; 148, 201, 203; Sen.Urt. v. 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, ZIP 2004, 2319, 2320; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255; v. 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 756; v. 18. April 2005 - II ZR 224/04, ZIP 2005, 1124, 1126).
  • LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

    Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei

    Sie entspricht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB nicht, da durch die Formulierung der in dem von der Beklagten übersandten Vertragsangebot enthaltenen Belehrung, die Widerrufsfrist beginne "zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer ein Exemplar dieser Belehrung und ... eine Abschrift des Darlehnsvertrages erhalten hat", aus der maßgeblichen Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. dazu BGH Urteil vom 18.04.2005, Az. II ZR 224/04, WM 2005, 1166, 1168), der Eindruck entstehen kann, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden "Darlehensvertrag(es)" der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits zum dem Zeitpunkt des Zugangs des Angebots der Beklagten zu laufen (vgl. insofern BGH Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08, Rn. 16).
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