Weitere Entscheidung unten: OLG München, 11.03.2005

Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04   

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https://dejure.org/2005,2330
BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04 (https://dejure.org/2005,2330)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2005 - XII ZR 217/04 (https://dejure.org/2005,2330)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - XII ZR 217/04 (https://dejure.org/2005,2330)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Rücknahme eines Rechtsmittels

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Erinnerung an den Kostenansatz; Absehen von der Erhebung der Kosten bei leichten Verfahrensverstößen; Pflicht des Berufungsgerichts zur Entscheidung über die Zuständigkeit des Revisionsgerichts; Kostenfolge der Zurücknahme eines auf unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruhenden Antrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 21 ( § 8 a.F.); EGZPO § 7; EGGVG § 8 Abs. 2
    Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der Zulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1230
  • MDR 2005, 956
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

    Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses

    Dafür ist jedoch ein erheblicher Verfahrensverstoß erheblich (st. Rspr., vgl. nur Beschl. v. 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04, NJW-RR 2005, 1230).
  • BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05

    Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter;

    Es muss sich vielmehr um einen schweren Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294; Beschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04 - NJW-RR 2005, 1230; BFH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X E 4/05 - juris Rn. 4; Beschluss vom 13. November 2002 - I E 1/02 - BFH/NV 2003, 333).
  • BGH, 07.01.2015 - XII ZB 143/14

    Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von

    Zwar kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Nichterhebung von Kosten nach der gleichlautenden Vorschrift des § 21 GKG nur dann in Betracht, wenn das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zu Tage tritt (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04 - NJW-RR 2005, 1230; BGHZ 98, 318, 320 = NJW 1987, 1023 und BGH Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294, jeweils zu § 21 GKG).

    Durch diese Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift soll verhindert werden, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt (Senatsbeschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04 - NJW-RR 2005, 1230), weil die Verfahrensbeteiligten versuchen, im Kostenansatzverfahren eine erneute Überprüfung der Entscheidung in der Hauptsache zu erreichen.

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Rechtsprechung
   OLG München, 11.03.2005 - 11 W 889/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,18325
OLG München, 11.03.2005 - 11 W 889/05 (https://dejure.org/2005,18325)
OLG München, Entscheidung vom 11.03.2005 - 11 W 889/05 (https://dejure.org/2005,18325)
OLG München, Entscheidung vom 11. März 2005 - 11 W 889/05 (https://dejure.org/2005,18325)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GKG § 2
    Kostenpflicht der Bundesagentur für Arbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1230
  • NZA 2005, 838
  • FamRZ 2006, 219 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 26.03.2012 - 14 W 147/12

    Gerichtsgebührenbefreiung der Kreditanstalt für Wiederaufbau

    Auch für die Bundesagentur für Arbeit (OLG München NJW-RR 2005, 1230 und NZA 2005, 838 ; OLG Düsseldorf OLGR 2005, 484), die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BGH JurBüro 1997, 373 ), die Bundesanstalt für Immobilien- aufgaben (BGH MDR 2009, 594 ) sowie die Eigenbetriebe des Bundes und der Länder (BGH Rpfleger 1982, 81; OLG München NOJZ 2006, 2048; OLG Hamm DGVZ 2009, 11) ist bereits entschieden, dass sie nicht von den Gerichtskosten befreit sind (siehe auch die noch breitere Aufstellung bei Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. 2011, § 2 Rn. 8 der auch keine Kostenfreiheit für die Deutsche Bundesbank sieht).
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