Rechtsprechung
BGH, 05.04.2005 - VII ZB 28/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 850 c Abs. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung eines eigenen Einkommens des Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung der Pfändungsfreibeträge aus Arbeitseinkommen des Unterhaltspflichtigen; Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht
- zvi-online.de
ZPO § 850c Abs. 4
Keine Erhöhung des pfändbaren Einkommmens wegen Einkünften von Unterhaltsberechtigten allein nach festen Berechnungsmodellen ohne Einzelfallprüfung - Judicialis
ZPO § 850 c Abs. 4
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 850c Abs. 4
Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestimmung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Unterhaltsvollstreckung - Wegfall von Mitverdienernorientiert sich am Einzelfall
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens -
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Unterhaltsvollstreckung - Wegfall von Mitverdienernorientiert sich am Einzelfall
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3282 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 1239
- MDR 2005, 1013
- MDR 2006, 967
- FamRZ 2005, 1085
- WM 2005, 1186
- Rpfleger 2005, 371
- Rpfleger 2006, 142
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 142/04
Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der …
Auszug aus BGH, 05.04.2005 - VII ZB 28/05
Ermessensfehlerhaft ist es lediglich, dieselbe Berechnungsformel unterschiedslos auf verschiedenartige Fallgestaltungen anzuwenden (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 142/04, FamRZ 2005, 438 = Rpfleger 2005, 201).Der Bundesgerichtshof hat nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung des Beschwerdegerichts entschieden, daß die von Gesetzes wegen nach billigem Ermessen zu treffende Bestimmung des Vollstreckungsgerichts eine schematisierende Betrachtungsweise verbietet (BGH, Beschluß vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 142/04, FamRZ 2005, 438 = Rpfleger 2005, 201).
- BGH, 16.04.2015 - IX ZB 41/14
Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines …
Es ist zu prüfen, ob die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten dazu führen, dass dem Schuldner insoweit kein eigenes Einkommen verbleiben muss, weil der Bedarf des Unterhaltsberechtigten anderweitig gedeckt ist (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, ZVI 2005, 254, 255 f;… vom 7. Mai 2009, aaO Rn. 10).a) Für die im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 850c Abs. 4 ZPO zu beantwortende Frage, welcher Lebensbedarf aus dem Arbeitseinkommen des Schuldners zu bestreiten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, ZVI 2005, 254, 255 f;… vom 7. Mai 2009 - IX ZB 211/08, WM 2009, 1153 Rn. 10; BT-Drucks. 8/693 S. 48 f (zu Nummer 8)), ist bei Unterhaltsleistungen zwischen Betreuungsunterhalt einerseits und Bar- sowie Naturalunterhalt andererseits zu unterscheiden.
- FG Niedersachsen, 02.02.2015 - 15 V 207/14
Anfechtung einer gegenüber dem anderen Ehegatten als Schuldner ergangene …
Nach dem BGH-Beschluss vom 5. April 2005 VII ZB 28/05 (NJW-RR 2005, 1239) sei insoweit ein Aufschlag von 30 bis 50 v.H. regelmäßig nicht zu beanstanden.Sie hat unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (vgl. BGH-Beschlüsse vom 21. Dezember 2004 IXa ZB 142/04, NJW-RR 2005, 795; in NJW-RR 2005, 1239, unter II. 3. der Gründe).
Eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten, die ihm für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, sind dergestalt zu berücksichtigen, dass für dessen damit bereits gedeckten Bedarf dem Schuldner ein Einkommensbetrag nicht unpfändbar verbleiben muss (BGH-Beschluss in NJW-RR 2005, 1239, 1240, unter II. 3. der Gründe).
Insbesondere sollen an die Prüfung der Umstände keine überspannten Anforderungen gestellt werden, um das Vollstreckungsverfahren praktikabel zu gestalten (BGH-Beschluss in NJW-RR 2005, 1239, 1240, unter II. 3. der Gründe).
Für die Ausübung billigen Ermessens können Pfändungsfreibeträge und Unterhaltssätze indes Anhalt geben (BGH-Beschlüsse in NJW-RR 2005, 795, 797 und in NJW-RR 2005, 1239, 1240).
Ermessensfehlerhaft ist es aber, dieselbe Berechnungsformel unterschiedslos auf verschiedenartige Fallgestaltungen anzuwenden (BGH-Beschluss in NJW-RR 2005, 1239;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 850c Rz 15a).
Nach dem BGH-Beschluss in NJW-RR 2005, 1239 ist ein Zuschlag von 30 bis 50 v. H. nicht zu beanstanden.
Auf den Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO kann dagegen nicht ohne Weiteres nicht abgestellt werden; er dient auch dazu, Wohnungsmiete und andere Grundkosten des Haushalts, somit Kosten abzudecken, die sich bei mehreren Personen nicht proportional zur Personenzahl erhöhen (BGH-Beschluss in NJW-RR 2005, 1239, 1240).
- BGH, 03.11.2011 - IX ZR 45/11
Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des …
Eine bloß einseitige Orientierung an bestimmten Berechnungsmodellen scheidet jedoch aus, weil sie dem Sinn des § 850c Abs. 4 ZPO widerspricht (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - Xa ZB 142/04, ZVI 2005, 194, 196; vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, ZVI 2005, 254, 255;… vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 24/05, ZVI 2006, 19 Rn. 11;… vgl. auch Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 211/08, ZVI 2009, 331 Rn. 11;… vom 5. November 2009 - IX ZB 101/09, ZInsO 2009, 2351 Rn. 6).
- BGH, 09.07.2020 - IX ZB 38/19
Berücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als …
Eine bloß einseitige Orientierung an bestimmten Berechnungsmodellen scheidet jedoch aus, weil sie dem Sinn des § 850c Abs. 4 ZPO widerspricht (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 142/04, WM 2005, 293, 295; vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, WM 2005, 1186, 1187;… vom 5. November 2009 - IX ZB 101/09, NZI 2010, 578 Rn. 6).An die Überprüfung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden, um das Vollstreckungsverfahren nicht unpraktikabel zu machen (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, WM 2005, 1186, 1187).
Regelmäßig wird es nicht zu beanstanden sein, wenn das Vollstreckungsgericht diesen Zuschlag in einer Größenordnung von 30 bis 50 v.H. annimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, WM 2005, 1186, 1187).
(2) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts ist der prozentuale Zuschlag jedoch nicht aus dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II zuzüglich der zusätzlichen individuellen Bedarfe (Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 3 und 7 SGB II, für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II) zu errechnen, sondern allein aus dem Regelbedarf nach § 20 SGB II, §§ 27a, 28 SGB XII (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, WM 2005, 1186, 1187;… vom 7. Mai 2009 - IX ZB 211/08, WM 2009, 1153 Rn. 11;… vom 19. Dezember 2019 - IX ZB 83/18, WM 2020, 288 Rn. 20 iVm LG Hildesheim, ZVI 2019, 204, 207; OLG Rostock, FamRZ 2014, 147;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 17. Aufl., § 850c Rn. 12;… BeckOK-ZPO/Riedel, 2020, § 850c Rn. 33 f).
- BGH, 19.12.2019 - IX ZB 83/18
Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und …
bb) Das Beschwerdegericht hat den Bedarf der Tochter auf der Grundlage der sozialrechtlichen Grundsätze zur Existenzsicherung nebst einem Zuschlag in Einklang mit der Würdigung der Rechtsbeschwerde beanstandungsfrei auf 464, 80 EUR festgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, ZInsO 2005, 887, 888). - FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 V 208/14
Widerruf einer Anordnung über die teilweise Nichtberücksichtigung einer …
Nach dem BGH-Beschluss vom 5. April 2005 VII ZB 28/05 (NJW-RR 2005, 1239) sei insoweit ein Aufschlag von 30 bis 50 v.H. regelmäßig nicht zu beanstanden.Sie hat unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (vgl. BGH-Beschlüsse vom 21. Dezember 2004 IXa ZB 142/04, NJW-RR 2005, 795; in NJW-RR 2005, 1239, unter II. 3. der Gründe).
Eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten, die ihm für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, sind dergestalt zu berücksichtigen, dass für dessen damit bereits gedeckten Bedarf dem Schuldner ein Einkommensbetrag nicht unpfändbar verbleiben muss (BGH-Beschluss in NJW-RR 2005, 1239, 1240, unter II. 3. der Gründe).
Insbesondere sollen an die Prüfung der Umstände keine überspannten Anforderungen gestellt werden, um das Vollstreckungsverfahren praktikabel zu gestalten (BGH-Beschluss in NJW-RR 2005, 1239, 1240, unter II. 3. der Gründe).
Für die Ausübung billigen Ermessens können Pfändungsfreibeträge und Unterhaltssätze indes Anhalt geben (BGH-Beschlüsse in NJW-RR 2005, 795, 797 und in NJW-RR 2005, 1239, 1240).
Ermessensfehlerhaft ist es aber, dieselbe Berechnungsformel unterschiedslos auf verschiedenartige Fallgestaltungen anzuwenden (BGH-Beschluss in NJW-RR 2005, 1239;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 850c Rz 15a).
Nach dem BGH-Beschluss in NJW-RR 2005, 1239 ist ein Zuschlag von 30 bis 50 v. H. nicht zu beanstanden.
Auf den Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO kann dagegen nicht ohne Weiteres nicht abgestellt werden; er dient auch dazu, Wohnungsmiete und andere Grundkosten des Haushalts, somit Kosten abzudecken, die sich bei mehreren Personen nicht proportional zur Personenzahl erhöhen (BGH-Beschluss in NJW-RR 2005, 1239, 1240).
- BGH, 07.05.2009 - IX ZB 211/08
Von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlter Barunterhalt als "eigene Einkunft" …
In einer späteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof an der grundsätzlichen Ablehnung fester Berechnungsgrößen festgehalten, jedoch Leitlinien für verschiedene Fallgestaltungen aufgestellt und die Voraussetzungen für eine Anrechnung der eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten präzisiert (Beschl. v. 5. April 2005 - VII ZB 28/05, ZVI 2005, 254, 255 f).Zu prüfen ist vielmehr, ob die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten dazu führen, dass dem Schuldner insoweit kein eigenes Einkommen verbleiben muss, weil der Bedarf des Unterhaltsberechtigten anderweitig gedeckt ist (BGH, Beschl. v. 5. April 2005, aaO).
Das Beschwerdegericht ist von den Grundsätzen der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2005 ausgegangen (VII ZB 28/05, aaO).
- BGH, 04.10.2005 - VII ZB 24/05
Außerbetrachtlassung des Einkommens des Ehegatten und der Kinder des Schuldners …
Zu den Voraussetzungen einer Anordnung nach § 850c Abs. 4 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, Rpfleger 2005, 371 = FamRZ 2005, 1085).Diesen Überlegungen des IXa-Zivilsenats hat sich der Senat mit Beschluss vom 5. April 2005 (VII ZB 28/05, FamRZ 2005, 371 = FamRZ 2005, 1085) angeschlossen.
- BGH, 03.11.2011 - IX ZR 46/11
Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die …
Eine bloß einseitige Orientierung an bestimmten Berechnungsmodellen scheidet jedoch aus, weil sie dem Sinn des § 850c Abs. 4 ZPO widerspricht (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - Xa ZB 142/04, ZVI 2005, 194, 196; vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, ZVI 2005, 254, 255;… vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 24/05, ZVI 2006, 19 Rn. 11;… vgl. auch Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 211/08, ZVI 2009, 331 Rn. 11;… vom 5. November 2009 - IX ZB 101/09, ZInsO 2009, 2351 Rn. 6). - BGH, 05.11.2009 - IX ZB 101/09
Berücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person mit eigenen Einkünften bei …
Eine bloß einseitige Orientierung an bestimmten Berechnungsmodellen scheidet jedoch aus, weil sie dem Sinn des § 850c Abs. 4 ZPO widerspricht (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2004 - IXa ZB 142/04, ZVI 2005, 194, 196; v. 5. April 2005 - VII ZB 28/05, ZVI 2005, 254, 255;… v. 4. Oktober 2005 - VII ZB 24/05, ZVI 2006, 19, 20 Rn. 11;… vgl. auch Beschl. v. 7. Mai 2009 - IX ZB 211/08, NZI 2009, 443, 444 Rn. 11).Bereits im Beschluss vom 5. April 2005 (a.a.O. S. 255) hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs überdies darauf verwiesen, dass der Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 ZPO regelmäßig auch dazu dient, die Wohnungsmiete und andere Grundkosten des Haushalts abzudecken.
- LG Münster, 24.06.2019 - 5 T 323/19
- LAG Düsseldorf, 26.01.2012 - 11 Sa 1004/11
Pfändungsfreigrenzen in der Insolvenz; Bestimmung durch das Vollstreckungsgericht
- BGH, 23.02.2022 - VII ZB 41/21
Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; …
- LG Kassel, 23.02.2007 - 3 T 106/07
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Behandlung eines Gläubigerantrages auf …
- LG Kassel, 21.12.2009 - 3 T 509/09
- LG Leipzig, 18.07.2018 - 7 T 378/18
- LG Düsseldorf, 16.03.2017 - 25 T 143/17
- LG Mönchengladbach, 30.11.2005 - 5 T 332/05
Pauschaler Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit bei konkreter Darlegung …
- OLG Rostock, 02.10.2012 - 3 W 125/12
Pfändung von Arbeitseinkommen: Ermessensentscheidung hinsichtlich der …
- LG Mönchengladbach, 13.09.2005 - 5 T 51/05
Berufsbedingter Mehrbedarfszuschlag ab 01.01.2005
- AG Delmenhorst, 22.06.2017 - 10 M 155/17
Berücksichtigung der Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren …
- AG Düsseldorf, 09.01.2006 - 503 IK 38/02
- LG Bochum, 26.02.2007 - 10 T 72/06
- AG Wilhelmshaven, 19.08.2020 - 14 M 1004/20
- LG Landshut, 07.07.2021 - 34 T 1673/21
Pfändungsgrenze bei Elterngeldanspruch des unterhaltsberechtigten Ehepartners
- LG Kassel, 24.09.2019 - 3 T 496/19
- AG Wuppertal, 01.12.2017 - 44 M 7104/17
Berücksichtigung des Kindes bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des …
- FG Sachsen, 13.05.2020 - 6 K 133/19
Anforderungen an die Ermessensausübung des Finanzamts bei der Vollstreckung von …
- LG Tübingen, 15.04.2008 - 5 T 26/08
- LG Leipzig, 11.08.2008 - 8 T 88/08
- AG Wilhelmshaven, 26.06.2018 - 14 M 1752/17
Anspruch eines Leasingunternehmens auf Ersatz von Anwaltskosten für die …
- LG Köln, 09.04.2019 - 1 T 51/19
- AG Langenfeld, 06.11.2015 - 95 M 3139/15
Nichtberücksichtigung von Angehörigen
- LG Chemnitz, 18.05.2010 - 3 T 62/10
- LG Chemnitz, 04.06.2009 - 3 T 178/09
Bestimmung des unpfändbaren Einkommens eines unterhaltspflichtigen …
- LG Aurich, 16.12.2021 - 7 T 305/21
- AG Remscheid, 24.05.2018 - 13 M 681/18
Berücksichtigen der Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren …
- AG Wilhelmshaven, 26.06.2018 - 14 M 1752/18
Umfang der Nichtberücksichtigung der Unterhaltsberechtigten im Rahmen der …
- AG Essen, 29.09.2022 - 30 M 314/21
- AG Ibbenbüren, 15.06.2021 - 76 M 371/21
- LG Bielefeld, 25.03.2021 - 23 T 33/21
- AG Bocholt, 02.02.2018 - 7 M 1411/16