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   OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - I-3 Wx 321/04   

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https://dejure.org/2005,2740
OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - I-3 Wx 321/04 (https://dejure.org/2005,2740)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.05.2005 - I-3 Wx 321/04 (https://dejure.org/2005,2740)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - I-3 Wx 321/04 (https://dejure.org/2005,2740)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    WEG § 12; ; WEG § 26; ; BGB § 278; ; BGB § 280; ; BGB § 286

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Schadensersatzpflicht des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage bei Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwalterhaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkaufszustimmung zu Unrecht verweigert - Verwalter haftet!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wichtige Gründe für die Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum; Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum; Verschulden bei pflichtwidriger ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verwalter haftet für zu Unrecht verweigerte Verkaufszustimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1254
  • NZM 2005, 787
  • ZMR 2005, 971
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 07.11.2011 - 5 W 214/11

    Grundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis bei gleichzeitiger Wohnungsveräußerung

    Als rechtlich zulässige Ausnahme zu § 137 Satz 1 BGB ist eine gemäß § 12 Abs. 1 WEG zulässigerweise vereinbarte Verfügungsbeschränkung eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (BayObLG - DNotZ 1992, 229; OLG Düsseldorf - NJW-RR 2005, 1254; Palandt/Bassenge a.a.O. § 12 WEG Rn. 1; Commichau, in MünchKomm-BGB, a.a.O., § 12 WEG Rn. 1; Bärmann/Pick, a.a.O., § 12 Rn. 6).
  • BGH, 18.10.2019 - V ZR 188/18

    Verpflichtung des ehemaligen Verwalter einer klagenden

    Verweigert oder erteilt der Verwalter die Zustimmung schuldhaft pflichtwidrig, kann er ggf. für einen entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein (§ 280 Abs. 1, §§ 249 ff. BGB; vgl. dazu BayObLG, NJW-RR 1993, 280; OLG Hamburg, ZMR 2004, 850 f.; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 787; Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 12 Rn. 75 ff.; Staudinger/Kreuzer, BGB [2018], § 12 WEG Rn. 77, 78).
  • AG Philippsburg, 19.01.2018 - 1 C 167/17

    WEG - Verweigerung der Veräußerungszustimmung

    Als Ausnahme von dem in § 137 Satz 1 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz der freien Verfügungsbefugnis über das Eigentum sind die Voraussetzungen eines solchen Zustimmungserfordernisses eng â?? also zu Gunsten des Veräußerers â?? auszulegen (OLG Brandenburg ZMR 2009, 703 Rn. 26, juris; BayObLG NJW-RR 1990, 657, 658; OLG Düsseldorf NZM 2005, 787; OLG Zweibrücken ZMR 2006, 219; Hügel/Elzer a. a. O. Rn. 56; OLG Saarbrücken ZWE 2012, 132).

    Der Zustimmungsberechtigte ist verpflichtet, die Zustimmung unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, zu erteilen; eine schuldhafte Verletzung berechtigt den Veräußerer zum Schadensersatz (Bärmann/Suilmann § 12 Rn. 31; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1254).

    Hierbei kann sie nicht entlasten, dass sie einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, der zu dem Ergebnis kam, die Zustimmung dürfe verweigert werden (§ 278 BGB; OLG Düsseldorf NZM 2005, 787 Rn. 43, juris; BGH NJW 2013, 1431 Rn. 48; 2007, 428 Rn. 22 f.; BeckOK BGB/Lorenz 43. Edition, Stand 01.02.2017, § 278 Rn. 40-42).

  • KG, 12.01.2007 - 11 W 15/06

    Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Zustimmung zur

    Wollte man im Übrigen daran anknüpfen, dass der Kläger wegen der fehlenden Zustimmung der Beklagten an der Veräußerung der Einheiten Nr. 15 und 16 gehindert war - würde sich der Gebührenstreitwert allenfalls in Höhe von 10 bis 20 % des hier unbekannt gebliebenen Kaufpreises für die Einheiten bewegen - nicht nach dem nach der Ertragswertmethode ermittelten Wert (OLG Zweibrücken v. 8.11.2005 - 3 W 142/05, ZMR 2006, 220 [221]; OLG Düsseldorf v. 10.5.2005 - I-3 Wx 321/04, ZMR 2005, 971 [972]; BayObLG v. 4.1.1995 - 2Z BR 114/94, WuM 1995, WuM 1995, 328 [329]).

    Dabei wäre die Obergrenze von 20 % nur bei einem verhältnismäßig geringen Wert einer Wohnung zu wählen; bei einem hohen Wert hingegen sind 10 % des Verkaufspreises anzusetzen (OLG Düsseldorf v. 10.5.2005 - I-3 Wx 321/04, ZMR 2005, 971 [972]; BayObLG v. 1.2.1990 - BReg 2 Z 141/89, BayObLGZ 1990, 24 [28]).

  • LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 25 S 179/15

    Kann Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung an eine UG verweigern?

    Für die Beurteilung, ob ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG vorliegt, kommt es allein auf die Person des Erwerbers, insbesondere seine persönliche und finanzielle Zuverlässigkeit, und die von ihm beabsichtigte Nutzung an; hieraus muss sich eine gemeinschaftswidrige Gefahr für die übrigen Miteigentümer ergeben (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Januar 2008 - 5 Wx 49/07, Wohnungseigentümer 2009, 55;  OLG Frankfurt am Main, NZM 2006, 380; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 787; OLG Hamburg, ZMR 2003, 865; ZMR 2004, 850; OLG Zweibrücken, ZMR 2006, 219).
  • OLG Hamm, 06.03.2012 - 15 W 96/11

    Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sämtlicher

    Für Letzteres gilt, dass eine gemäß § 12 Abs. 1 WEG zulässigerweise vereinbarte Verfügungsbeschränkung als rechtlich zulässige Ausnahme zu § 137 Satz 1 BGB nach allg.A. eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (OLG Saarbrücken WuM 2012, 117f m.w.N.; BayObLG DNotZ 1992, 229; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1254).
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