Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 23.11.2004

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05   

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https://dejure.org/2005,7301
BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05 (https://dejure.org/2005,7301)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.2005 - 2 BvR 334/05 (https://dejure.org/2005,7301)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - 2 BvR 334/05 (https://dejure.org/2005,7301)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer Dursuchung von Kanzleiräumen nach Verdacht der Unterschlagung eines Rentenbescheides; Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre; Strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 289
  • NJW-RR 2005, 1289
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

    Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche

    Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfGE 96, 44 ; BVerfGK 5, 289 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281).
  • BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05

    Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines

    Es erscheint evident sachfremd und daher grob unverhältnismäßig und willkürlich, wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt wurden, die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts zu durchsuchen (vgl. für den Vorwurf der Unterschlagung: BVerfGK 5, 289 ).
  • BVerfG, 17.10.2011 - 2 BvR 2100/11

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin - ebenso wie auch die anderen Notariate in Hamburg, Reinbek und Rosenheim, denen wegen verweigerter Auskunftserteilung eine Durchsuchung droht - nicht nur als Nichtbeschuldigte mit staatlichen Zwangsmaßnahmen überzogen würde, sondern auch in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO) betroffen wäre, in der ihnen ein besonderer Schutz zukommt (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfGK 5, 289 ).
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 1954/11

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer - ebenso wie auch die anderen Notariate in Hamburg, Reinbek und Rosenheim, denen wegen verweigerter Auskunftserteilung eine Durchsuchung droht - nicht nur als Nichtbeschuldigte mit staatlichen Zwangsmaßnahmen überzogen würden, sondern auch in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO) betroffen wären, denen ein besonderer Schutz zukommt (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfGK 5, 289 ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - I-24 U 168/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3791
OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - I-24 U 168/04 (https://dejure.org/2004,3791)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.11.2004 - I-24 U 168/04 (https://dejure.org/2004,3791)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. November 2004 - I-24 U 168/04 (https://dejure.org/2004,3791)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Unwirksamkeit einer AGB in einem Leasingvertrag aufgrund unangemessene und überraschend benachteiligender Bestimmung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Verpflichtung zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung mit Ausschluss einer Berufung auf § 61 VVG bei Leasingverträgen; Darlegungslast und Beweislast bei Befriedigung aus einer Sicherheitsleistung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Leasingvertrag mit unzumutbarer Klausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1289
  • MDR 2005, 618
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