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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04   

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https://dejure.org/2004,614
BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 (https://dejure.org/2004,614)
BVerfG, Entscheidung vom 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 (https://dejure.org/2004,614)
BVerfG, Entscheidung vom 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04 (https://dejure.org/2004,614)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens - Zulässigkeit der Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; GG Art. 20 Abs. 3
    Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolgsaussicht der Hauptsache im Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 140
 
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Wird zitiert von ... (223)

  • BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06

    Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …

    Im Hinblick auf die durch Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebotene Rechtsschutzgleichheit im Sinne einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfG, NJW-RR 2005, 140, 141 m.w.N.) kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine - an sich zulässige - Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrages aber nur dann verneint werden, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird.
  • BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15

    Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - …

    Eine vollständige Gleichstellung von Unbemittelten und Bemittelten ist dabei allerdings nicht geboten (vgl. etwa BVerfG 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04 - zu II 2 a der Gründe; 24. Juli 2002 - 2 BvR 2256/99 - zu B I 1 der Gründe; BAG 15. Februar 2005 - 5 AZN 781/04 (A) - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 313) .
  • OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 11 PA 191/09

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach dem SOG ND

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 19.2.2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, 1060; Beschl. v. 29.9.2004 - 1 BvR 1281/04 -, NJW-RR 2005, 140; Beschl. v. 14.4.2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, 2976; Beschl. v. 7.5.1997 - 1 BvR 269/94 -, NJW 1997, 2745) müssen allerdings konkrete und nachvollziehbare Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 1493/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7169
BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 1493/04 (https://dejure.org/2004,7169)
BVerfG, Entscheidung vom 17.08.2004 - 1 BvR 1493/04 (https://dejure.org/2004,7169)
BVerfG, Entscheidung vom 17. August 2004 - 1 BvR 1493/04 (https://dejure.org/2004,7169)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungbeschwerde gegen ein Urteil hinsichtlich einer Verpflichtung zur Zustimmung zur Auflassung eines Bodenreformgrundstücks

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § ... 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 580; ; ZPO § 580 Nr. 1; ; ZPO § 580 Nr. 2; ; ZPO § 580 Nr. 3; ; ZPO § 580 Nr. 4; ; ZPO § 580 Nr. 5; ; ZPO § 580 Nr. 6; ; ZPO § 580 Nr. 7; ; EGBGB Art. 233 §§ 11 ff.; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 580; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
    Ablehnung einer Wiederaufnahmeklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 140
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 17.05.2005 - 11 U 135/04

    Feststellung eines Menschenrechtsverstoßes durch den EGMR als Restitutionsgrund …

    d) Zumindest solange die Entscheidung des EGMR nicht endgültig ist, liegt ein Wiederaufnahmegrund nicht vor (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. August 2004, 1 BvR 1493/04 = NJW-RR 2005, 140).
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