Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2004 - X ZR 171/02   

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https://dejure.org/2004,3100
BGH, 06.07.2004 - X ZR 171/02 (https://dejure.org/2004,3100)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2004 - X ZR 171/02 (https://dejure.org/2004,3100)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2004 - X ZR 171/02 (https://dejure.org/2004,3100)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts - Anforderungen an wirksame Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Anforderungen an Schriftformerfordernis bei Vereinbarung von Gerichtsstandsklausel - ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Voraussetzungen für Gerichtsstandsvereinbarung nach Luganer Übereinkommen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Lugano-Übereinkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Schriftform einer Gerichtsstandsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtsstandbestimmung nach dem Lugano-Übereinkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 150
  • MDR 2004, 1371
  • EuZW 2005, 256 (Ls.)
  • WM 2005, 1049
  • BB 2004, 938
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 257/15

    Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer

    Denn eine solche Betrachtungsweise wäre mit dem Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses nicht zu vereinbaren, weil dies zur Folge hätte, dass eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung in der Regel schon dann zu bejahen wäre, wenn ein entsprechender Textentwurf dem anderen Teil ohne eigene Unterschrift übersandt und von jenem unterzeichnet zurückgegeben worden ist (BGH, Urteil vom 6. Juli 2004 - X ZR 171/02, WM 2005, 1049 unter II 2 b; Beschluss vom 16. Januar 2014 - IX ZR 194/13, WM 2014, 534 Rn. 9).
  • BGH, 07.01.2014 - VIII ZR 137/13

    Internationales Handelsgeschäft: Wirksamkeit einer per E-Mail getroffenen

    Auch der Zweck des Schriftformerfordernisses, nämlich durch bestimmte formale Vorgaben zu gewährleisten, dass zum einen - im Sinne einer Warnfunktion - den Vertragsparteien die Einigung über diesen Regelungsgegenstand vor Augen geführt wird (vgl. EuGH, EuZW 1999, 441 Rn. 19 - Castelletti; EuZW 2004, 188 Rn. 50 - Gasser), und dass zum anderen - zur Gewährleistung von Rechtssicherheit - im Falle einer späteren Rechtshängigkeit die Einigung über den Gerichtsstand für die beteiligten Gerichte klar und präzise feststellbar sein soll (vgl. EuGH, NJW 1977, 494 - Estasis Salotti; NJW 1997, 1431 Rn. 15 - MSG; EuZW 2004, 188 Rn. 51 - Gasser; BGH, Urteil vom 6. Juli 2004 - X ZR 171/02, WM 2005, 1049 unter II 1), erfordert eine Verschlüsselung oder Signatur nicht.
  • BGH, 11.12.2018 - KZR 66/17

    Eröffnung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung für eine auf Unterlassung

    Die Gepflogenheiten im Sinne dieser Norm können lediglich die ansonsten erforderliche Schriftform ersetzen, nicht jedoch die Einigung der Vertragsparteien (BGH, Urteil vom 6. Juli 2004 - X ZR 171/02, NJW-RR 2005, 150 Rn. 18; Gottwald in MünchKomm.ZPO, 5. Auflage, Art. 25 Brüssel-Ia-VO Rn. 45; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage, Art. 25 EuGVVO Rn. 12; Mankowski in Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Auflage, Art. 25 Brüssel-Ia-VO Rn. 105).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 150/11

    Gerichtsstand: Klage gegen mehrere Beklagte aus Ländern innerhalb und außerhalb

    Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer "Gepflogenheit" ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss (OLG Karlsruhe, IPRspr 2002 Nr. 131b; Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl. 2012, Art. 23 EuGVVO Rn. 10; Hau, IPRax 2005, 301, 304; Staudinger/Hausmann, BGB, Neubearb. 2011, IntVertrVerfR Rn. 277; Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 23 EuGVVO Rn. 30; offen gelassen in BGH, NJW-RR 2005, 150, 152).

    Gepflogenheiten können also nur die Form, nicht jedoch die Einigung ersetzen (BGH, IPRax 2005, 338 [= NJW-RR 2005, 150, 152] m. Anm. Hau 301; Staudinger/Hausmann, a.a.O., IntVertrVerfR RN 278).

  • OLG Köln, 24.04.2013 - 16 U 106/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine schriftliche Vereinbarung im Sinne von zu Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. a) LugÜ/EuGVÜ nicht schon dann zu bejahen ist, wenn ein entsprechender Vertragstext dem anderen Teil ohne eigene Unterschrift übersandt worden und von jenem unterzeichnet zurückgegeben worden ist, weil dies nicht dem entspreche, was im Rechtsverkehr allgemein unter einer schriftlichen Vereinbarung verstanden wird, (BGH NJW-RR 2005, 150 Tz. 16).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2011 - 5 U 199/10

    Europäischer Zivilprozess: Anforderungen an eine halbschriftliche

    Nur in der zweiten Komponente unterscheiden sich die Varianten des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO (BGH, U. v. 06.07.2004, X ZR 171/02, NJW-RR 2005, 150, 152; Geimer/Schütze, Art. 23 Rn. 101, 115, 118a).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es für die Schriftform nicht einmal aus, wenn die Partei, zu deren Lasten die Gerichtsstandsvereinbarung geht, eine schriftliche Erklärung unterzeichnet, nachdem sie vom Inhalt der Klausel Kenntnis erhalten hat (BGH, Urteil vom 06.07.2004, X ZR 171/02, NJW-RR 2005, 150, 151).

  • LG Kleve, 23.02.2015 - 4 O 62/13

    Vereinbarung über den Gerichtsstand hinsichtlich Zuständigkeit i.R.v.

    Die Vereinbarung wahrt die prozessuale Schriftform des Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a.) EuGVVO, ein unterschriebenes Telefax reicht aus (BGH NJW-RR 2005, 150, 151; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 34. Aufl. 2013, Art. 23 EuGVVO, Rn. 8).
  • OLG Dresden, 07.05.2009 - 10 U 1816/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem unter

    Der Austausch von E-Mails erfüllt nach Ansicht des Senats das in Art. 17 Abs. 1 S. 2 Buchstabe a) Alt. 1 LugÜ aufgestellte Schriftformerfordernis, da beide auf den Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung gerichteten Willenserklärungen ausgedruckt werden können (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Art. 23 EuGVVO Rn 14, S. 1923; Nagel/Gottwald, IZPR, 6. Aufl. 2007, § 3 Rn 153, S. 132 unter Hinweis auf Art. 23 Abs. 2 EuGVVO) und die Erklärungen nicht in derselben Urkunde enthalten sein müssen (vgl. zum Vertragsschluss durch Schriftwechsel und Übermittlung der Vertragserklärungen durch "moderne Kommunikationsmittel": BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR 19/00, NJW 2001, S. 1731 ff Rn 8; BGH, Urteil vom 6. Juli 2004 - X ZR 171/02, NJW-RR 2005, S. 150 ff Rn 13).
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2011 - 18 U 81/08
    Eine Einigung über eine Gerichtsstandsklausel ist erzielt, wenn ein Vertrag im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien mündlich abgeschlossen wurde und feststeht, dass diese Beziehungen in ihrer Gesamtheit bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (BGH NJW-RR 2003, 192, 194; BGH NJW-RR 2004, 1292, 1293; BGH NJW-RR 2005, 150, 152; EuGH NJW 1977, 494, 495).
  • OLG Rostock, 18.03.2009 - 1 U 232/08

    Gerichtsstand: Internationale Zuständigkeit bei einer Niederlassung in

    Insoweit fehlt es - wie von der Klägerin mehrfach eingewandt (vgl. nur Ss. vom 18.06.2008, Bl. 1 = GA 38) - an der Einhaltung der Schriftform für die Gültigkeit einer entsprechenden Gerichtsstandsvereinbarung (siehe dazu auch die von der Klägerin in den Rechtsstreit eingeführten Judikate: BGH, NJW 2001, 1731-1732; NJW-RR 2005, 150-152 [GA 75ff.]).
  • OLG Köln, 07.03.2013 - 19 U 5/13

    Zustandekommen einer Gerichtsstandvereinbarung im internationalen Handelsverkehr

  • LG Landshut, 12.06.2008 - 43 O 1748/07

    Internationaler Warenkauf: Vereinbarung eines Gerichtsstands durch Einbeziehung

  • LG Bonn, 30.10.2012 - 12 O 9/12

    Zahlung von Provisionen aus einem Handelsvertretervertrag

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