Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.06.2005

Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04   

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https://dejure.org/2005,2031
BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04 (https://dejure.org/2005,2031)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2005 - VIII ZR 256/04 (https://dejure.org/2005,2031)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2005 - VIII ZR 256/04 (https://dejure.org/2005,2031)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rüge der örtlichen und internationalen gerichtlichen Unzuständigkeit; Bestimmung des Erfüllungsortes nach dem deutschen Kollisionsrecht

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Rüge der Internationalen Unzuständigkeit durch Rüge der örtlichen Unzuständigkeit; Geltung der Tessili-Regel auch in der EuGVVO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rüge der internationalen Unzuständigkeit; zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Kaufvertrag

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung (Art. 24 EuGVVO) bei Rüge der örtlichen Zuständigkeit; Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO); Bestimmung des Erfüllungsorts nach der lex causae; Vertragsstatut kraft objektiver Anknüpfung nach Art. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des Erfüllungsorts; Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Kaufleuten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Umfang der Rüge der örtlichen Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rüge der örtlichen Zuständigkeit als Rüge der internationalen Zuständigkeit; Erfüllungsort nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 1a EuGVVO

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung (Art. 24 EuGVVO) bei Rüge der örtlichen Zuständigkeit; Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO); Bestimmung des Erfüllungsorts nach der lex causae; Vertragsstatut kraft objektiver Anknüpfung nach Art. ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang der Rüge der örtlichen Zuständigkeit (IBR 2005, 1260)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Autonome Bestimmung des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO" von RA Dr. Daniel F. Berg, original erschienen in: NJW 2006, 3035 - 3037.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tücken bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO: Rügelose Einlassung, Gerichtsstands- und Erfüllungsortvereinbarungen, Vertragsgerichtsstand" von Prof. Dr. Stefan Leible und Wiss. Mit. Erik Sommer, original erschienen in: ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 133 und 157
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1518
  • MDR 2006, 46
  • WM 2005, 1892
  • BB 2005, 776
  • AnwBl 2005, 128
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 10 U 147/07

    Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen auf unter

    Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist auch eine stillschweigende Unterwerfung ausreichend (BGH WM 2005, 1892, Juris RN 16 f.; WM 1991, 459, Juris RN 24; BGH DB 1978, 1587; WM 1977, 76, 77; NJW 1965, 1324, 1325).

    Indem die Schuldnerin bei der Beklagten ohne Widerspruch neue Waren bestellt hat, hat sie ihr stillschweigendes Einverständnis damit zum Ausdruck gebracht, dass auch die jeweils künftig abzuschließenden einzelnen Kaufverträge den Geschäftsbedingungen der Beklagten unterliegen sollten (BGH WM 2005, 1892, a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 4 U 72/07

    Voraussetzungen einer schriftlichen Gerichtsstandsvereinbarung; Begriff des

    Der Umstand, dass die Klägerin bei der Produktion der Deckenelemente bestimmte Anforderungen der Beklagten zu berücksichtigen hatte, reicht nicht aus, um die Verpflichtungen der Klägerin als "Erbringung von Dienstleistungen" im Sinne der EuGVVO zu qualifizieren (vgl. zum Begriff des Verkaufs im Sinne der EuGVVO in derartigen Fällen OLG Karlsruhe - 19. Zivilsenat -, Urteil v. 12.06.2008 - 19 U 5/08 -, Rn. 19, zitiert nach Juris; BGH, Beschluss v. 09.07.2008 - VIII ZR 184/07 -, Rn. 17 - Vorlagebeschluss an den EuGH - Kropholler, a.a.O., Art. 5 Rn. 40; im Ergebnis ebenso BGH, NJW-RR 2005, 1518; vgl. im übrigen zur Abgrenzung von Kaufverträgen im Anwendungsbereich des CISG auch Art. 3 Abs. 1 CISG).

    In Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, eine Vereinbarung über den (materiellen) Erfüllungsort habe Auswirkungen auf die Zuständigkeitsregelung in Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO (vgl. beispielsweise BGH, NJW-RR 2005, 1518, 1520; Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 5 EuGVVO, Rn. 3 a; Gottwald in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2008, Art. 5 EuGVVO, Rn. 27).

    An der Anwendung von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO auf die Ansprüche der Klägerin würde sich allerdings auch dann nichts ändern, wenn man - beispielsweise in Anlehnung an BGH, NJW-RR 2005, 1518, 1520 - eine Vereinbarung über den materiell-rechtlichen Erfüllungsort grundsätzlich für relevant erachten würde.

    Eine andere Auffassung stellt für eine abweichende Vereinbarung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO - anders als BGH, NJW-RR 2005, 1518, 1520 - darauf ab, ob die Parteien über den (materiell-rechtlichen) Erfüllungsort für die Lieferpflicht des Verkäufers eine Vereinbarung getroffen haben (so wohl Rauscher, a.a.O., Art. 5 EuGVVO, Rn. 53 und das Landgericht).

  • BGH, 17.10.2007 - XII ZR 146/05

    Begriff der Unterhaltssache; Ersatz der durch begrenztes Realsplitting

    Darin ist, da er diese Rüge mit seinem Wohnsitz in Frankreich begründet hat, zugleich die Rüge der internationalen Unzuständigkeit im Sinne des Art. 24 Satz 2 EuGVVO zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 ­ VIII ZR 256/04 ­ NJW-RR 2005, 1518 ff.).
  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11

    Parfumflakon II

    Die Rüge kann vielmehr - wovon im Zweifel auszugehen ist - auch in der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit enthalten sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 256/04, NJW-RR 2005, 1518, 1519).
  • OLG Hamm, 11.01.2017 - 30 U 107/16

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in einer Rüge der örtlichen Zuständigkeit im Zweifel auch eine Rüge der internationalen Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 01.06.2005 - VIII ZR 256/04, NJW-RR 2005, 1518).
  • OLG München, 17.04.2008 - 23 U 4589/07

    Örtliche und internationale Zuständigkeit: Bestimmung des Erfüllungsortes bei

    Der Senat ist damit davon überzeugt, dass eine Vereinbarung eines Erfüllungsortes - anders als in dem der Entscheidung des BGH vom 01.06.2005, VIII ZR 256/04, IPRax 2006, 594, = NJW-RR 2005, 1518, zugrundeliegenden Sachverhalt - hier nicht getroffen wurde.

    Der BGH ging in seinem Urteil vom 01.06.2005 von der Vereinbarung eines Erfüllungsortes aus, weshalb es auf die angedeutete Auslegungsfrage nicht ankam (BGH IPRax 2006, 594, = NJW-RR 2005, 1518).

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 U 46/17

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung eines

    Ist im Rahmen einer längeren, laufenden und nicht nur sporadischen Geschäftsverbindung bislang stets oder meist auf die ADSp hingewiesen worden, so gelten sie bei unveränderten Umständen als stillschweigend vereinbart, falls der Auftraggeber nicht deutlich widersprochen hat (Koller, a.a.O. Rn. 18; E/B/J/S/Bahnsen, a.a.O. Rn. 20; vgl. allgem. zur stillschweigenden Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschlüssen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen von Kaufleuten: BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 256/04, WM 2005, 1892, 1894).
  • OLG Dresden, 11.06.2007 - 3 U 336/07
    Das gilt erst recht zur neuen Verordnung, wie der Abgleich von Art. 24 S. 2 EuGVVO und Art. 18 S. 2 EuGVÜ ("nur") zeigt (vgl. auch BGH IPRax 2006, 594, 595).

    Ist auch dies nicht der Fall, bleibt die allgemeine Regel der Nr. 1 a, mit der Folge, dass sich der Erfüllungsort nach deutschem Kollisionsrecht bestimmt (BGH IPRax 2006, 594).

  • KG, 24.05.2017 - 26 U 39/15

    Persönliche Haftung des Verwaltungsrates einer schweizerischen

    Zwar ist die Erklärung eines Beklagten, er rüge die örtliche Unzuständigkeit des klägerseits angerufenen Gerichts, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Zweifel dahin auszulegen, dass der Beklagte stillschweigend auch die internationale Unzuständigkeit rüge ( BGH , Urt. v. 01.06.2005, VIII ZR 256/04, Rdnr. 10 f. zit. nach Juris, zu dem - wegen des Bezuges zur Schweiz vorliegend allerdings nicht einschlägigen - Art. 24 Satz 1 EuGVVO; a.A. wohl OLG Frankfurt , Urt. v. 20.04.2005, 4 U 233/04, Rdnr. 13 zit. nach Juris).
  • OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 5 U 99/07

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Die Entscheidungen des BGH vom 1.6.2005, RIW 2005, 776 und vom 2.3.2006, NJW 2006, 1806 stehen nicht entgegen.
  • OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07

    Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale

  • OLG Köln, 19.10.2011 - 16 U 161/10

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Anforderungen an die Form

  • OLG München, 14.01.2009 - 20 U 3863/08

    Internationaler Warenkauf: Erfüllungsortvereinbarung durch Einbeziehung von

  • KG, 19.07.2013 - 6 U 103/11

    Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage eines Zessionars des

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 24 U 48/10

    Anwaltsdienstvertrag: Unternehmensbezogenes Geschäft!

  • LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14

    Übertragung eines Patents: Anwendbares Recht für die Beurteilung des

  • LG Aachen, 22.06.2010 - 41 O 94/09

    Wann wird ein Brauch zum Brauch?

  • KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10

    Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines

  • OLG Karlsruhe, 12.07.2006 - 13 U 96/05
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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2005 - II ZR 366/03   

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https://dejure.org/2005,2701
BGH, 20.06.2005 - II ZR 366/03 (https://dejure.org/2005,2701)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2005 - II ZR 366/03 (https://dejure.org/2005,2701)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen der fehlenden Dokumentation eines richterlichen Hinweises? (IBR 2005, 648)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1518
  • MDR 2005, 1364
  • BB 2005, 1818 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der

    Überdies muss ihm - wie es bisher auch für § 283 BGB aF anerkannt war (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Oktober 1969 - VIII ZR 202/67, BGHZ 53, 29, 32 ff.; Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954, 955; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 366/03, NJW-RR 2005, 1518) - möglich bleiben, seine Klage auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 u. 3, § 281 BGB für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der von dem Gericht zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs gesetzten Frist unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben (§ 255 ZPO).
  • BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16

    Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach

    Die Zulässigkeit einer auf § 283 Abs. 1 BGB aF gestützten bedingten Schadensersatzklage folgte aus § 259 ZPO (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954, 955; vom 20. Juni 2005 - II ZR 366/03, NJW-RR 2005, 1518; vom 18. März 2016, aaO Rn. 23).
  • OLG Hamm, 05.08.2010 - 28 U 22/10

    Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über

    Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Schuldner den Anspruch ernsthaft bestreitet (BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 366/03, NJW-RR 2005, 1518, unter II 2; Hk-ZPO/Saenger, 3. Aufl., § 259 Rn. 4).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16

    Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht

    Ergibt sich ein Hinweis nicht aus dem Verhandlungsprotokoll, kann seine Dokumentation auch noch im Urteil erfolgen, sofern er hierdurch inhaltlich hinreichend konkretisiert wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 366/03, NJW-RR 2005, 1518 Rn. 5).
  • OLG München, 08.08.2018 - 7 U 4106/17

    Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine

    Hierfür genügt es, wenn der Schuldner den Anspruch ernsthaft bestreitet (BGH, Urteil vom 20.6.2005 - II ZR 366/03, Rz. 7).
  • VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei aufgrundder fehlenden Protokollierung von der Nichterteilung eines konkreten Hinweises auszugehen (BGH vom 20.6.2005 = NJW-RR 2005, 1518).

    Nach der vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs ist auf der Ebene des einfachen Rechts zu unterstellen, dass ein konkreter sachbezogener Hinweis imZivilprozess nicht erteilt wurde, wenn Inhalt und Umfang des Hinweises weder dem Sitzungsprotokoll noch dem sonstigen Akteninhaltzu entnehmen sind (BGH NJW-RR 2005, 1518).

  • BGH, 03.07.2014 - IX ZR 285/13

    Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines

    Überdies ist der Hinweis nach seinem auf den konkreten Fall bezogenen Inhalt auch in dem angefochtenen Urteil allein durch die beiläufige Bemerkung, die Zulässigkeit der Klage erörtert und eine Erläuterung erteilt zu haben, nicht hinreichend dokumentiert (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 366/03, NJW-RR 2005, 1518).
  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 35/10

    Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen

    Sofern diese die Erteilung eines Hinweises nicht hinreichend dokumentieren, gilt dieser als nicht erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 366/03, NJW-RR 2005, 1518).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 148/11

    Gerichtliche Hinweise müssen konkret formuliert sein!

    Ist eine Dokumentation eines entscheidungserheblichen Hinweises - ggf. versehentlich - unterblieben, kann sie zwar noch im Urteil nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2004, IX ZR 56/04, www.juris.de, dort Rn 3); auch in diesem Fall bedarf es aber einer inhaltlichen Konkretisierung des gerichtlichen Hinweises im vorstehenden Umfang (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2005, II ZR 366/03, MDR 2005, 1364; BGH, Urteil vom 22.09.2005, VII ZR 34/04 BGHZ 164, 166; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2004, 9 U 81/03, MDR 2005, 647; Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 13).

    Ist ein erforderlich Hinweis nicht bzw. - wie hier - nicht hinreichend dokumentiert, ist gemäß § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO von dessen nicht bzw. - wie hier - nicht hinreichend erfolgten Erteilung auszugehen und das Urteil ist, soweit es - wie hier - auf diesem Verstoß gegen § 139 ZPO beruht, gemäß §§ 513, 546 ZPO aufzuheben (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2005, II ZR 366/03, BGH MDR 2005, 1364; Zöller-Greger, a.a.O.,§ 139, Rn 20 mwN), da die Klägerin im Rahmen der Berufungsbegründung hinreichend vorgetragen hat, was sie auf einen pflichtgemäßen Hinweis des Landgerichts vorgetragen bzw. wie sich sich daraufhin verhalten hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2008, I ZB 72/07, GRUR 2008.1126; Zöller-Greger, a.a.O.,§ 139, Rn 20 mwN), nämlich dass sie dann - wie nunmehr am 02.12.2011 (Anlagen K 22/B3, 676/718 ff. GA) erfolgt - bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung die förmliche Abnahme veranlasst hätte.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 Sa 150/16

    Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und

    Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Schuldner den Anspruch - wie im vorliegenden Fall - ernsthaft bestreitet (BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 366/03 - NJW-RR 2005, 1518).
  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07

    Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem

  • OLG Hamm, 23.04.2008 - 30 U 204/07

    Sittenwidrigkeit eines Gebrauchsüberlassungsvertrages für ein

  • OLG Frankfurt, 14.11.2018 - 13 U 258/17

    Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Hinweiserteilung

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2008 - 8 U 471/07

    Rechtsfolgen einer mit einer Einziehungsermächtigung verbundenen

  • OLG Karlsruhe, 25.01.2006 - 7 U 48/05

    Richterliche Verfahrensleitung: Dokumentation eines richterlichen Hinweises im

  • ArbG Dortmund, 25.09.2017 - 6 Ca 2366/17

    Kürzung des Urlaubsanspruchs aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit i.R.e.

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