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   OLG Oldenburg, 10.08.2005 - 3 U 30/05   

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https://dejure.org/2005,6126
OLG Oldenburg, 10.08.2005 - 3 U 30/05 (https://dejure.org/2005,6126)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.08.2005 - 3 U 30/05 (https://dejure.org/2005,6126)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10. August 2005 - 3 U 30/05 (https://dejure.org/2005,6126)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Strafrechtsschutzversicherung: Gewährung von Rechtsschutz im Falle des Vorwurfs eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Vollrausches sowie des Vorwurfs der Begehung eines Verbrechens oder eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafrechtsschutzversicherung: Gewährung von Rechtsschutz im Falle des Vorwurfs eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Vollrausches sowie des Vorwurfs der Begehung eines Verbrechens oder eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens

  • Judicialis

    ARB 94 § 2 Buchst. i; ; ARB 94 § 2 Buchst. bb; ; StGB § 323 A

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB 94 § 2 Buchst. i § 2 Buchst. bb; StGB § 323a
    Rechtsschutz bei einem im (fahrlässigen) Vollrausch begangenen Verbrechen oder vorsätzlich begehbaren Vergehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsschutzversicherung - Vorsatztat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch gegen eine Rechtsschutzversicherung auf Begleichung von in einem Strafverfahren entstandenen Kosten; Bestehen des Versicherungsschutzes bezüglich einer Verteidigung wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs; Zulässigkeit des Abstellens auf die ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsschutzversicherung - Vorsatztat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1548
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 497/15

    Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den

    Der Deckungsanspruch hängt daher nicht davon ab, ob die rechtliche Bewertung der Tatsachen durch die Strafverfolgungsbehörden als Erfüllung eines bestimmten Straftatbestandes zutrifft (vgl. Looschelders in Looschelders/Paffenholz, § 2 ARB 2010 Rn. 120; Bultmann in Terbille/Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 3. Aufl. § 27 Rn. 172; Böhme, ARB-Kommentar 12. Aufl. § 4 ARB 1975 Rn. 58; Mathy, VersR 2007, 899, 900; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1548, 1549).
  • LG Freiburg, 06.12.2012 - 3 S 147/12

    Rechtsschutzversicherung: Kostenerstattungsanspruch bei gleichzeitiger

    Ein vom Amtsgericht zitiertes Urteil des OLG Oldenburg (NJW-RR 2005, 1548f) betreffe einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.

    Die zitierte Entscheidung des OLG Oldenburg (NJW-RR 2005, 1548f) befasst sich mit der hier irrelevanten Problematik, ob Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsnehmer wegen fahrlässigen Vollrauschs verurteilt wird und es sich bei der im Rausch begangenen Tat um ein Vorsatzdelikt handelt.

  • OLG Hamm, 18.02.2014 - 1 RVs 12/14

    Strafzumessungserwägungen und Verschuldensgrad bei Begehung einer Rauschtat

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich das Verschulden des Angeklagten hingegen nicht - wie die Revision und die Generalstaatsanwaltschaft meinen - auch auf die im Rausch begangene Tat bezogen haben muss (OLG Braunschweig NJW 1966, 679, 681; OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2013, III - 1 RVs 88/13 - juris; OLG Köln, Beschl. v. 05.02.2010 - III - 1 RVs 25/10 - juris, OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1548, jew. m.w.N.; wohl ebenso: OLG Celle.
  • OLG München, 18.08.2008 - 25 U 3371/08

    Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss des ursächlichen Zusammenhangs

    Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (BGH VersR 2003, 454 unter II 1; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1548).
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