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   BGH, 04.05.2005 - I ZB 38/04   

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https://dejure.org/2005,5194
BGH, 04.05.2005 - I ZB 38/04 (https://dejure.org/2005,5194)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2005 - I ZB 38/04 (https://dejure.org/2005,5194)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - I ZB 38/04 (https://dejure.org/2005,5194)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf die Unwirksamkeit der ersten Zustellung eines Urteils bei erneuter Zustellung; Beginn der Berufungsbegründungsfrist bei Zustellung einer berichtigungsbedürftigen Urteilsausfertigung; Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf die ...

  • judicialis

    ZPO § 238 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 517 § 319 § 233 § 85 Abs. 2
    Versäumung der Berufungsfrist nach Zustellung einer berichtigten Ausfertigung des Urteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1658
  • MDR 2005, 1184
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger

    Im Fall einer unzutreffenden Auskunft über die Zustellung und eines durch sie ausgelösten Rechtsirrtums über den Lauf einer Frist hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass der Rechtsanwalt sich auf die Auskunft verlassen und die Frist entsprechend der ihm erteilten Auskunft berechnen darf (BGH Beschluss vom 7. Oktober 1986 - VI ZB 8/86 - VersR 1987, 258: Erneute Zustellung, nachdem bereits die für den Prozessgegner vorgesehene Ausfertigung zugestellt worden war; Beschluss vom 26. Oktober 1994 - IV ZB 12/94 - VersR 1995, 680: Erneute Zustellung wegen falscher Aktenzeichen auf den Empfangsbekenntnissen; Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 38/04 - NJW-RR 2005, 1658: Erneute Zustellung nach Rückforderung der zunächst zugestellten, aber mangelhaften Ausfertigung).
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform;

    Die Zustellung ist auch dann wirksam, wenn durch das Weglassen einzelner Wörter und Buchstaben das Verständnis der Entscheidung zwar erschwert, aber nicht vereitelt wird (BGH, NJW-RR 2005, 1658 m. w. Nachw.; OLG Köln, NJW-RR 2010, 864; OLG Naumburg, MDR 2000, 601).
  • OLG Stuttgart, 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10

    Energieversorgung: Netzbetreibereigenschaft einer Ferienpark GmbH

    Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin eine weitere Zustellung, worauf sich die in der VA befindliche Zustellungsurkunde bezieht, beim Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin veranlasst hat, setzt aber nicht erneut die Frist in Gang; denn eine solche Zustellung schafft keinen Vertrauenstatbestand, dass erst jetzt wirksam zugestellt worden ist (BGH NJW-RR 2006, 5 136 [juris Tz. 16]; NJW-RR 2005, 1658 [juris Tz. 8]; Rimmelspacher in Münch-Komm.-ZPO, 3. Aufl. [2007], § 517, 4).

    Ein durch eine weitere Zustellung veranlasster Irrtum über den Beginn der Frist vermag nämlich einen Wiedereinsetzungsgrund abzugeben (BGH NJW-RR 2005, 1658 [juris Tz. 9 bis 12]; Rimmelspacher a.a.O. 4; so im Ansatz ersichtlich auch BGH NJW-RR 2006, 563 [juris Tz. 17]).

    Deshalb ist der Beschwerdeführerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen zu gewähren, zumal die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die einvernehmliche Abrede der Beteiligten davon ausgehen durfte, dass erst die zweite Zustellung die Frist in Lauf setzen sollte (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1658 [juris Tz. 10]).

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZB 15/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldeter Irrtum des

    Der Bundesgerichtshof habe zwar durch Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 38/04 entschieden, dass die irrige Annahme eines Prozessbevollmächtigten, erst die zweite Zustellung habe die Frist in Lauf gesetzt, ihm nicht zum Verschulden gereiche, wenn eine erneute Zustellung den Eindruck erwecke, das Gericht habe die erste Zustellung als unwirksam angesehen; dies gelte umso mehr, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der zweiten Zustellung in einem Begleitschreiben bitte, die Mängel der ersten Ausfertigung zu entschuldigen, und erkläre, die zunächst erteilte Ausfertigung könne als gegenstandslos betrachtet werden.

    Das Verständnis des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe dieses Urteils ist durch den zusätzlichen Abdruck einer weiteren Entscheidung nicht erschwert oder gar vereitelt worden (vgl. hierzu: BGH, Beschlüsse vom 13. April 2000 - V ZB 48/99, NJW-RR 2000, 1665, 1666 und vom 4. Mai 2005 - I ZB 38/04, NJW-RR 2005, 1658).

    Wenn das Gericht eine zweite Zustellung als notwendig ansah, durfte der Anwalt darauf vertrauen, dass es sich dabei um eine sinnvolle Maßnahme handelte, und davon ausgehen, dass erst diese Zustellung die Berufungsfrist in Lauf gesetzt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 - IV ZB 12/94, VersR 1995, 680, 681 und vom 4. Mai 2005 - I ZB 38/04, NJW-RR 2005, 1658 f.).

    Hierauf durfte er mit Rücksicht auf die Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Bereich der Zustellung vertrauen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 - IV ZB 12/94, VersR 1995, 680, 681 und vom 4. Mai 2005 - I ZB 38/04, NJW-RR 2005, 1658, 1659).

  • OLG Köln, 01.09.2009 - 6 W 85/09

    Vollziehung nur in Farbe? - Die schwarz/weiß Ausfertigung einer farbigen

    Die Zustellung ist auch dann wirksam, wenn durch das Weglassen einzelner Wörter und Buchstaben das Verständnis der Entscheidung zwar erschwert, aber nicht vereitelt wird (BGH , Beschluss vom 4.5.2005 - I ZB 38/04, NJW-RR 2005, 1658).
  • OLG Köln, 29.01.2009 - 12 UF 39/08

    Rechtsfolgen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung eines

    Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4.5.2005 (NJW-RR 2005, 1658) lag die Zustellung eines in der ersten Fassung fehlerhaft gedruckten Urteils zu Grunde; insoweit hat der Bundesgerichtshof erneut ausgeführt, dass der Anwalt auf die Sinnhaftigkeit der gerichtlichen Maßnahme vertrauen durfte, aber "um so mehr", als die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in einem Begleitschreiben bat, die Mängel der ersten Ausfertigung (es fehlten am rechten Seitenrand einzelne Buchstaben und teilweise auch ganze Wörter) zu entschuldigen und dazu erklärte, die zuerst erteilte Ausfertigung könne als gegenstandslos betrachtet werden.
  • OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Qualität eines Unternehmens mit

    Kleine Fehler und geringfügige Abweichungen schaden nicht, wenn der Zustellungsempfänger aus der ihm zugestellten Abschrift den Inhalt der Urschrift und den Umfang seiner Beschwer bzw. den Inhalt und die Reichweite des Verbots erkennen kann (BGH, Beschl. v. 13.04.2000 - V ZB 48/99, NJW-RR 2000, 1665 f.; Beschl. v. 24.01.2001 - XII ZB 75/00, NJW 2001, 1653 f.; Beschl. v. 04.05.2005 - I ZB 38/04, NJW-RR 2005, 1658 Tz. 8; OLG Köln, Beschl. v. 01.09.2009 - 6 W 85/09, NJW-RR 2010, 864 Tz. 6; OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.06.2011 - 6 W 12/11, GRUR-RR 2011, 340 Tz. 7).
  • VGH Bayern, 16.12.2011 - 22 ZB 11.2637

    Anhörungsrüge; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Überraschungsentscheidung

    Eine zweite Zustellung kann zwar grundsätzlich den Eindruck erwecken, die erste Zustellung sei unwirksam, erst die zweite Zustellung setze die Rechtsbehelfsfrist in Gang (vgl. BGH vom 4.5.2005 Az. I ZB 38/04 RdNrn. 10 f. und vom 15.12.2010 Az. XII ZR 27/09 RdNr. 31 ff. zur vom Gericht veranlassten erneuten Zustellung).
  • KG, 24.04.2009 - 24 W 55/08
    seines Verfahrensbevollmächtigten vom 19.09.2008 glaubhaft gemacht hat, dass die wiederholte, am 27. März 2008 erfolgte Zustellung von dem telefonischen Hinweis der zuständigen Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle begleitet worden sei, dass erst durch diese zweite, nunmehr ordnungsgemäße Zustellung die Beschwerdefrist in Gang gesetzt werde (vgl. dazu BGH NJW-RR 2005, 1658 [BGH 04.05.2005 - I ZB 38/04] und Zöller / Greger (27. Auflage 2009) § 233 ZPO Rdn. 23 s.v. Fristenbehandlung).
  • OLG Brandenburg, 19.04.2018 - 12 U 180/17

    Wie kann der Beweis der Unrichtigkeit einer Zustellungsurkunde geführt werden?

    Ein Sonderfall dahingehend, dass das Gericht durch entsprechende Erklärungen den Eindruck erweckt hat, es sehe die erste Zustellung als unwirksam an, worauf der Prozessbevollmächtigte in der Regel vertrauen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - XI ZB 15/12; BGH VersR 1995, 680, 681; BGH NJW-RR 2005, 1658 f.), liegt hier nicht vor.
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