Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.06.2005

Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2005 - XII ZR 155/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmung des Streitgegenstands eines Berufungsverfahrens ; Heranziehen der Berufungsbegründung zur Auslegung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht; Ermittlung des prozessualen Begehrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 1 § 528
    Bestimmung des Streitgegenstandes eines Berufungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bestimmung des Streitgegenstands eines Berufungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1659
  • FamRZ 2005, 1538



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 27.10.2010 - XII ZB 136/09  

    Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor

    Da innerhalb der Monatsfrist des § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO aF weder Anschlussberufung eingelegt noch die Berufung erweitert wurde, ergibt sich der Streitgegenstand des Berufungsverfahrens hier allein aus den in der Berufungsbegründung enthaltenen Berufungsanträgen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - XII ZR 155/04 - FamRZ 2005, 1538).

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - XII ZR 155/04 - FamRZ 2005, 1538; vgl. auch BGH Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - NJW-RR 2010, 428 Rn. 13; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. vor § 128 Rn. 247 f., jeweils allgemein zur Auslegung von Prozesserklärungen).

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14  

    Betrugspräventionssoftware

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf das Berufungsgericht bei der Ermittlung des prozessualen Begehrens nicht beim Wortlaut der Anträge verharren, sondern muss stets auch die Berufungsbegründung zur Auslegung des Begehrens heranziehen (BGH, NJW-RR 2005, 1659; NJW 1992, 2969, 2970).

    Die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es dabei, im Zweifel dasjenige als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse des Berufungsklägers entspricht (BGH, a.a.O.; NJW-RR 2004, 862; NJW-RR 2005, 1659; NJW-RR 2007, 1565, 1566; Münchner Kommentar zur ZPO/Rimmelspacher, 4. Auflage, § 520 Rz. 67).

    Jedoch liegt es fern, dass eine Prozesspartei im Berufungsverfahren Ansprüche weiterverfolgt, mit denen sie schon in erster Instanz obsiegt hatte (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1659).

  • OLG Frankfurt, 14.04.2014 - 16 U 12/14  

    Schadenersatz für Vereitelung einer Urlaubsreise bei Streit über Höhe des

    Die von der Beklagten erhobene Rüge der Verfristung des geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von vorgerichtlichen Kosten greift nicht, da bereits in der Berufungsbegründung ersichtlich ist, dass die vorgerichtlichen Kosten mit der Berufung weiter verfolgt werden sollen und der Streitgegenstand eines Berufungsverfahrens unter Berücksichtigung des Parteivortrages auszulegen ist (BGH, NJW-RR 2005, 1659).
  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 21 Sa 850/12  

    Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche; Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche

    Ein fehlender förmlicher Berufungsantrag ist jedoch unschädlich, wenn sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels im Wege der Auslegung bestimmen lassen und sich aus der Berufungsbegründung insgesamt eindeutig ergibt, inwieweit das arbeitsgerichtliche Urteil angefochten werden soll (BGH Urteil vom 20. Juli 2005, Az: XII ZR 155/04, NJW-RR 2005, 1659; BGH Beschluss vom 15. Februar 1995, Az: XII ZB 7/95, NJW 1995, 2112-2113; BAG, Urteil vom 20. Juni 1989, Az: AP HGB § 87 Nr. 8; BAG Urteil vom 11. September 1974, Az: 4 AZR 560/73, AP Nr. 5 zu § 44 BAT).

    Dabei ist das Vorbringen einer Partei so auszulegen, wie es nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrem Interesse entspricht (BGH Urteil vom 20. Juli 2005, Az: XII ZR 155/04; BGH Urteil vom 12. Juli 1995, Az: IV ZR 369/94, NJW-RR 1995, 1469, 1470).

  • LAG Hamm, 17.04.2007 - 6 Ta 145/07  

    Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren und Prozessvergleich -

    Dabei ist das Vorbringen einer Partei so auszulegen, wie es nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrem Interesse entspricht (BGH Urt. v. 12. Juli 1995 - IV ZR 369/94; BGH Urt. v. 20. Juli 2005 - XII ZR 155/04).
  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2594/15  

    Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge

    Dabei ist das Vorbringen einer Partei so auszulegen, wie es nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrem Interesse entspricht (BGH, Urteil vom 20.07.2005 XII ZR 155/04, juris Tz. 6).
  • BGH, 16.12.2009 - XII ZB 20/09  

    Ermittlung von Umfang und Ziel der Berufung durch Auslegung unter Heranziehung

    Dem Schriftsatz lassen sich auch ohne ausdrückliche Formulierung und textliche Absonderung eines Berufungsantrags Umfang und Ziel der Berufung durch Auslegung unter Heranziehung der Berufungsbegründung (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - XII ZR 155/04 - NJW-RR 2005, 1659) hinreichend bestimmt entnehmen (§ 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).
  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 3 U 232/08  

    Schadensersatzanspruch aus einem Pferdetransportunfall: Wirksamkeit einer

  • OLG Brandenburg, 21.12.2006 - 12 U 160/05  

    Baumängelhaftung: Verlegung von Elektroleitungen unter dem Estrich bei

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 16/10  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Seilzugvorrichtung mit

  • LAG Hamm, 07.10.2009 - 2 Sa 955/09  

    Berichtigung des Urlaubsabgeltungsanspruch als einfache Insolvenzforderung bei

  • LAG Hamm, 03.09.2010 - 6 Ta 421/10  

    Streitwertfestsetzung; Kündigungsschutzantrag; Antrag auf Feststellung des

  • OLG Stuttgart, 02.02.2006 - 13 U 94/05  

    Zulässigkeit der Berufung des obsiegenden Klägers bei materieller Beschwer

  • LG Dortmund, 30.06.2017 - 17 S 13/17  

    Abänderung des in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Abstimmungsprinzips

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Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2005 - III ZB 65/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde - Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung - Möglichkeit der Heilung eines Formmangels - Möglichkeit der Heilung des Mangels der Form durch rügelose Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache - Folgen eines Verhandelns zur Hauptsache ohne Geltendmachung eines Vorbehalts wegen eines Formmangels

  • Handelskammer Hamburg
  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § ... 574 Abs. 2 ZPO, § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1a ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO § 1027 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1027 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 1031 Abs. 6 ZPO Art. 4 § 1 Abs. 1 SchiedsVfG
    Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen Formwirksamkeit, gesonderte Urk

  • rechtsportal.de

    ZPO § 1027 (a.F.) § 1031 Abs. 6
    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Form eines Schiedsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schiedsverfahren - Heilung des Formmangels einer Schiedsvereinbarung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1659
  • SchiedsVZ 2005, 259



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14  

    Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch:

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; MünchKomm.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1059 Rn. 45 mwN; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 1059 Rn. 27; vgl. allgemein zum Begriff des inländischen ordre public BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, NJW 2009, 1215 Rn. 5, mwN).
  • BGH, 02.05.2017 - I ZB 1/16  

    Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14  

    Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 70/17  

    Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des

    Die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht wird von § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO erfasst (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234; Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, BT-Drucks. 13/5274, S. 59; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1059 Rn. 68; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 24 Rn. 50).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 7/15  

    Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 16.12.2015 - I ZB 109/14  

    Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs:

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30, mwN).
  • BGH, 10.03.2016 - I ZB 100/14  

    Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30 mwN).
  • OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich eine Behinderung in der Geltendmachung von Verteidigungsmitteln (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZPO) und einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO; vgl. BGH SchiedsVZ 2005, 259/260; NJW 2015, 3234 Rn. 30).
  • OLG München, 15.03.2006 - 34 Sch 6/05  

    Rügelose Einlassung bei vereinbarungswidriger Besetzung des Gerichts - keine

    Jedenfalls kann sich die Antragsgegnerin, die sich rügelos auf die schiedsgerichtliche Verhandlung eingelassen hat, ohne wegen der Gerichtsbesetzung einen Vorbehalt zu machen, vorliegend nicht mehr auf eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts berufen (vgl. auch BGH SchiedsVZ 2005, 259).
  • KG, 17.12.2007 - 20 Sch 5/07  

    Aufhebungsverfahren für einen inländischen Schiedsspruch: Anforderungen an eine

    bb) Ein etwaiger Formmangel der Schiedsabrede wäre bereits durch die (hinsichtlich der Form) rügelose Einlassung vor dem Schiedsgericht geheilt gewesen (§ 1031 Abs. 6 ZPO; vgl. BGH mit Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04 - SchiedsVZ 2005, 260).
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