Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.07.2005

Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04   

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https://dejure.org/2005,200
BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04 (https://dejure.org/2005,200)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2005 - X ZB 30/04 (https://dejure.org/2005,200)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2005 - X ZB 30/04 (https://dejure.org/2005,200)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen auswärtigen Rechtsanwalts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reisekosten: Keine Beschränkung auf die fiktiven Kosten eines Terminsvertreters; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts; Beschränkung der Höhe von erstattungsfähigen Reisekosten auf die notwendigen Kosten, die durch ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Reisekostenerstattung des auswärtigen Rechtsanwalts - Beschränkung

  • BRAK-Mitteilungen

    Kosten - zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2005, 279

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Kosten des auswärtigen Anwalts

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Umfang der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswärtiger Rechtsanwalt V

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1662
  • MDR 2006, 296
  • GRUR 2005, 1072
  • NStZ 2006, 373
  • FamRZ 2005, 2062 (Ls.)
  • AnwBl 2005, 792
  • Rpfleger 2006, 39
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 26.02.2014 - XII ZB 499/11

    Kostenfestsetzung: Berechnung erstattungsfähiger Kosten für den

    Kostenrechtlich wäre sie auch berechtigt gewesen, ihren Hauptbevollmächtigten insofern tätig werden zu lassen, selbst wenn dadurch höhere Reisekosten angefallen wären als durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten (vgl. hierzu BGH Beschlüsse vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07 - NJW-RR 2008, 1378 Rn. 9 und vom 13. September 2005 - X ZB 30/04 - NJW-RR 2005, 1662; MünchKommZPO/Schulz 4. Aufl. § 91 Rn. 77).
  • BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05

    Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von

    In einem solchen Fall sind die Terminsreisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwaltes grundsätzlich erstattungsfähig (BGH, Beschl. v. 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; v. 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NJW-RR 2005, 1591 f).

    bb) Jedoch hat der Geschäftsführer der Klägerin durch die Anreise mit dem Flugzeug gegen die Obliegenheit verstoßen, unter mehreren gleich gearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (BGH, Beschl. v. 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; v. 11. November 2003 - VI ZB 41/03, NJW-RR 2004, 430).

  • OLG Stuttgart, 21.07.2017 - 8 W 321/15

    Vergütung des Rechtsanwalts: Umfang der erstattungsfähigen Kosten bei

    Die ebenfalls von der Klägerin angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.09.2005 (NJW-RR 2005, 1662) betrifft ebenfalls die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten und setzt sich mit der nochmals anders gelagerten Frage auseinander, ob die erstattungsfähigen (tatsächlichen) Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts der Höhe nach auf die Kosten beschränkt sind, die durch die Beauftragung eines solchen Terminsvertreters entstanden wären.
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Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05   

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https://dejure.org/2005,4739
BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05 (https://dejure.org/2005,4739)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2005 - IV ZB 6/05 (https://dejure.org/2005,4739)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - IV ZB 6/05 (https://dejure.org/2005,4739)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Ausnahmen von der Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme; Unterscheidung zwischen dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und der prozessualen Kostenlast

  • Judicialis

    ZPO § 91; ; ZPO § ... 91a; ; ZPO § 93d; ; ZPO § 97; ; ZPO § 254; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 344; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 2
    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1662
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    Es hat nun zwar eine sachliche Prüfung nicht nur der ursprünglichen Erfolgsaussicht der erledigten Klage, sondern auch des behaupteten erledigenden Ereignisses und gegebenenfalls eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663 f).

    Allerdings ist die Kostenregelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO der Regelung in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO insofern nachgebildet, als in beiden Fällen über die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu bestimmen ist (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 81; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, 224; vom 6. Juli 2005 aaO S. 1663 und vom 6. Oktober 2005 aaO S. 775 Rn. 10; OLG Braunschweig, BeckRS 2012, 04765; Wieczorek/Schütze/Assmann aaO § 269 Rn. 95; Stein/Jonas/Roth aaO; Zöller/Vollkommer aaO § 91a Rn. 31, 33).

    aa) § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO soll dem Kläger die Möglichkeit geben, unter Mitberücksichtigung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs eine ihm günstige Kostentragungsregelung zu erreichen, ohne dass hierfür ein neues Verfahren erforderlich wird, und auf diese Weise der Prozessökonomie dienen (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 81; s. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Justizmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 15/1508 S. 18; BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 aaO; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 44/03, NJW-RR 2005, 217, 218 und vom 6. Juli 2005 aaO).

    Erklärt er nämlich die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht an (vgl. § 91a Abs. 1 ZPO), so ist die als Feststellungsklage zu behandelnde Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen, da die durch Urteil festzustellende Erledigung der Hauptsache voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (BT-Drucks. 14/4722 aaO; s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 aaO und vom 6. Juli 2005 aaO; s. ferner BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 14 ff; vom 8. Juni 1988 - I ZR 148/86, NJW-RR 1988, 1151 und vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134 mwN).

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Ist die klageweise geltend gemachte Forderung bereits vor Anhängigkeit gezahlt worden, ist nach einer Klagerücknahme für eine Kostengrundentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO daher kein Raum (Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011 - 6 W 73/11, juris Rn. 16 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.01.2004 - 25 W 78/03, NJOZ 2004, 3454 f.; entgegen OLG Hamm, Beschl. v. 23.01.2008 - 7 W 4/08, juris Rn. 12; OLG Köln, Beschl. v. 10.09.2003 - 2 W 85/03, OLGR 2004, 79, 81; OLG München, Beschl. v. 12.03.2004 - 29 W 2840/03, OLGR 2004, 218).

    Das Bestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs rechtfertigt keine Kostengrundentscheidung zu Lasten der beklagten Partei gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 Alt. 2 ZPO (Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662; BGH, Beschl. v. 27.10.2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, juris Rn. 4 ff.).

    Der Bundesgerichtshof hat in einem obiter dictum die Auffassung vertreten, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO erfasse allein die Situation, dass die klagende Partei bei Wegfall des Anlasses für die Einreichung einer (begründeten) Klage bereits kostenauslösende Maßnahmen getroffen habe (BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1664 [Klagerücknahme wegen fehlender Passivlegitimation der beklagten Partei]).

    Die Norm bezweckt dagegen nicht, den Kläger von der Prüfung der materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zu entlasten, das muss die klagende Partei aus eigenem Risiko beurteilen (BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1664).

    Materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche fallen nicht hierunter (BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663; BGH, Beschl. v. 27.10.2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, juris Rn. 4 ff.; LG Berlin, Beschl. v. 19.03.2013 - 18 T 41/13, GE 2013, 625; a.A. LG Berlin, Beschl. v. 17.03.2003 - 65 T 2/03 mit abl.

  • BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10

    Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

    Liegt hingegen - wie hier - kein derartiger Ausnahmefall vor und nimmt der Kläger seine Klage zurück, begibt er sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen und hat bei gleich bleibendem Sachverhalt die durch den Rechtsstreit veranlassten Kosten abschließend und ohne Rücksicht darauf zu tragen, ob dieses Ergebnis mit dem materiellen Recht übereinstimmt oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, aaO; Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, aaO unter II 1 a, b; vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 a).
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