Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.07.2005

Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen auswärtigen Rechtsanwalts

  • Judicialis
  • Jurion

    Reisekosten: Keine Beschränkung auf die fiktiven Kosten eines Terminsvertreters; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts; Beschränkung der Höhe von erstattungsfähigen Reisekosten auf die notwendigen Kosten, die durch Beauftragung eines Terminvertreters entstanden wären

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Reisekostenerstattung des auswärtigen Rechtsanwalts - Beschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten des auswärtigen Anwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1662
  • MDR 2006, 296
  • GRUR 2005, 1072
  • FamRZ 2005, 2062 (Ls.)
  • AnwBl 2005, 792
  • Rpfleger 2006, 39



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04  

    Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der

    Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. BGH Beschlüsse vom 13. September 2005 - X ZB 30/04 - NJW-RR 2005, 1662; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 900).

    Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - NJW 2003, 901, 902 und vom 13. September 2005 - X ZB 30/04 - NJW-RR 2005, 1622).

  • BGH, 11.12.2007 - X ZB 21/07  

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen

    Dies steht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 16.9.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 21/03, MDR 2004, 839 - Auswärtiger Rechtsanwalt III; Sen.Beschl. v. 13.7.2004 - X ZB 40/03, NJW 2004, 3187; BGH, Beschl. v. 14.9.2004 - VI ZB 37/04, BB 2004, 2548; Beschl. v. 2.12.2004 - I ZB 4/04, BB 2005, 294 - Unterbevollmächtigter III; Sen.Beschl. v. 13.9.2005 - X ZB 30/04, MDR 2006, 296 - Auswärtiger Rechtsanwalt V) in Einklang und lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

    Lediglich unterstützend hat der Senat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die hierdurch entstehenden Kosten im Allgemeinen geringer sein werden als die zusätzliche Beauftragung eines Terminsvertreters (Sen. MDR 2006, 296).

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05  

    Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von

    In einem solchen Fall sind die Terminsreisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwaltes grundsätzlich erstattungsfähig (BGH, Beschl. v. 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; v. 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NJW-RR 2005, 1591 f).

    bb) Jedoch hat der Geschäftsführer der Klägerin durch die Anreise mit dem Flugzeug gegen die Obliegenheit verstoßen, unter mehreren gleich gearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (BGH, Beschl. v. 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; v. 11. November 2003 - VI ZB 41/03, NJW-RR 2004, 430).

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Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Ausnahmen von der Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme; Unterscheidung zwischen dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und der prozessualen Kostenlast

  • nwb

    ZPO § 91, § ... 91 a, § 93 d, § 97, § 254, § 269 Abs. 3, § 269 Abs. 3 Satz 2, § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2, § 269 Abs. 3 Satz 3, § 344, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 574 Abs. 3 Satz 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 2
    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1662



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12  

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    Es hat nun zwar eine sachliche Prüfung nicht nur der ursprünglichen Erfolgsaussicht der erledigten Klage, sondern auch des behaupteten erledigenden Ereignisses und gegebenenfalls eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663 f).

    Allerdings ist die Kostenregelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO der Regelung in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO insofern nachgebildet, als in beiden Fällen über die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu bestimmen ist (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 81; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, 224; vom 6. Juli 2005 aaO S. 1663 und vom 6. Oktober 2005 aaO S. 775 Rn. 10; OLG Braunschweig, BeckRS 2012, 04765; Wieczorek/Schütze/Assmann aaO § 269 Rn. 95; Stein/Jonas/Roth aaO; Zöller/Vollkommer aaO § 91a Rn. 31, 33).

    aa) § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO soll dem Kläger die Möglichkeit geben, unter Mitberücksichtigung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs eine ihm günstige Kostentragungsregelung zu erreichen, ohne dass hierfür ein neues Verfahren erforderlich wird, und auf diese Weise der Prozessökonomie dienen (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 81; s. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Justizmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 15/1508 S. 18; BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 aaO; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 44/03, NJW-RR 2005, 217, 218 und vom 6. Juli 2005 aaO).

    Erklärt er nämlich die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht an (vgl. § 91a Abs. 1 ZPO), so ist die als Feststellungsklage zu behandelnde Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen, da die durch Urteil festzustellende Erledigung der Hauptsache voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (BT-Drucks. 14/4722 aaO; s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 aaO und vom 6. Juli 2005 aaO; s. ferner BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 14 ff; vom 8. Juni 1988 - I ZR 148/86, NJW-RR 1988, 1151 und vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134 mwN).

  • BGH, 19.10.2006 - V ZB 91/06  

    Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel

    Danach ist für die hier vorliegende Konstellation eines vom Kläger herbeigeführten Parteiwechsels auf Beklagtenseite anerkannt, dass dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des ausscheidenden Beklagten entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO aufzuerlegen sind (Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1353; vgl. auch BGH, Urt. v. 6. Juli 2005, IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662 f.).
  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13  

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Ist die klageweise geltend gemachte Forderung bereits vor Anhängigkeit gezahlt worden, ist nach einer Klagerücknahme für eine Kostengrundentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO daher kein Raum (Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011 - 6 W 73/11, juris Rn. 16 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.01.2004 - 25 W 78/03, NJOZ 2004, 3454 f.; entgegen OLG Hamm, Beschl. v. 23.01.2008 - 7 W 4/08, juris Rn. 12; OLG Köln, Beschl. v. 10.09.2003 - 2 W 85/03, OLGR 2004, 79, 81; OLG München, Beschl. v. 12.03.2004 - 29 W 2840/03, OLGR 2004, 218).

    Das Bestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs rechtfertigt keine Kostengrundentscheidung zu Lasten der beklagten Partei gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 Alt. 2 ZPO (Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662; BGH, Beschl. v. 27.10.2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, juris Rn. 4 ff.).

    Der Bundesgerichtshof hat in einem obiter dictum die Auffassung vertreten, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO erfasse allein die Situation, dass die klagende Partei bei Wegfall des Anlasses für die Einreichung einer (begründeten) Klage bereits kostenauslösende Maßnahmen getroffen habe (BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1664 [Klagerücknahme wegen fehlender Passivlegitimation der beklagten Partei]).

    Die Norm bezweckt dagegen nicht, den Kläger von der Prüfung der materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zu entlasten, das muss die klagende Partei aus eigenem Risiko beurteilen (BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1664).

    Materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche fallen nicht hierunter (BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663; BGH, Beschl. v. 27.10.2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, juris Rn. 4 ff.; LG Berlin, Beschl. v. 19.03.2013 - 18 T 41/13, GE 2013, 625; a.A. LG Berlin, Beschl. v. 17.03.2003 - 65 T 2/03 mit abl.

  • BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09  

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des

    Als "andere Gründe" kommen vielmehr grundsätzlich nur prozessuale Kostenerstattungsansprüche in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, 224; Beschl. v. 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663; MünchKommZPO/Becker-Eberhard 3. Aufl. § 269 Rdn. 41; Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO § 269 Rdn. 20), die hier nicht ersichtlich sind.

    Eine solche vergleichsweise Regelung der prozessualen Kostenlast kann zwar ebenfalls ein "anderer Grund" i.S. von § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO sein (BGH, Beschl. v. 6 Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663), ist hier aber nicht gegeben.

  • BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10  

    Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

    Liegt hingegen - wie hier - kein derartiger Ausnahmefall vor und nimmt der Kläger seine Klage zurück, begibt er sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen und hat bei gleich bleibendem Sachverhalt die durch den Rechtsstreit veranlassten Kosten abschließend und ohne Rücksicht darauf zu tragen, ob dieses Ergebnis mit dem materiellen Recht übereinstimmt oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, aaO; Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, aaO unter II 1 a, b; vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 a).
  • OLG Schleswig, 08.02.2010 - 17 W 28/09  

    Kostenrechtliche Behandlung des Austauschs der beklagten Partei durch den Kläger

    Soweit nach Einführung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO mit dem ZPO -Reformgesetz 2001 die Kostentragungspflicht des Klägers analog § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO ausgesprochen worden ist (BGH NJW-RR 2005, 1662 ; BGH NJW 2006, 1351 ; BGH NJW 2007, 769 ; OLG Dresden, BauR 2006, 1513; OLG Koblenz, OLGR 2006, 939), betraf dies, soweit es aus den veröffentlichten Entscheidungen hervorgeht, bereits anfänglich gegen den ursprünglichen Beklagten unzulässige oder unbegründete Klagen.

    Auch der Beschluss des BGH vom 06. Juli 2005 (NJW-RR 2005, 1662 ) steht der Entscheidung nicht entgegen.

    So liegt es hier, weil die Fallgestaltung eines gewillkürten Beklagtenwechsels aufgrund eines Wegfalls des Klageanlasses verallgemeinerungsfähig ist und aufgrund der Ausführungen in dem Beschluss des BGH vom 06. Juli 2005 (NJW-RR 2005, 1662 ), nach denen die Regelung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nicht erweiternd ausgelegt werden könne, an einer Orientierungshilfe für die Lösung der kostenrechtlichen Fragen fehlt.

  • OLG Hamburg, 04.09.2013 - 8 W 17/13  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Auskunftsverfahrens wegen

    Auch hat der Bundegerichtshof verschiedentlich darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung, ob eine Rechtsverfolgung- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO ist, eine typisierende Betrachtungsweise geboten ist (BGH NJW 2003, 902; BGH NJW-RR 2005, 1662; BGH NJW 2007, 2048), weil es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf.
  • LG Bonn, 11.03.2011 - 6 S 170/09  

    Erstattung von Verfahrenskosten und Rechtsanwaltskosten nach der Durchführung

    Ob dies der materiellen Rechtslage entspricht, oder ob dem Kläger ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht, ist nicht zu prüfen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt, ob dem Beklagten trotz der Klagerücknahme "aus einem anderen Grund" die Kosten aufzuerlegen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 27.10.2003 - II ZB 38/02- und Beschl. v. 06.07.2005 -IV ZB 6/05-, jeweils zitiert nach juris).

    Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann auch nicht über eine erweiternde Auslegung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO berücksichtigt werden, weil es sich dabei um eine Ausnahmevorschrift handelt (BGH Beschl.v. 06.07.2005 -IV ZB 6/05-), wobei dieser Ausnahmefall hier nicht vorliegt.

  • OLG Schleswig, 09.08.2013 - 5 W 26/13  

    Kosten der Klagerücknahme: Rechtsschutzinteresse für eine Kostengrundentscheidung

    Anlass für die Ausnahmeregelung war die Neufassung des § 93 d ZPO durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl. I, Seite 66; vgl. BGH, IV ZB 6/05, Beschluss vom 06.07.2005, NJW-RR 2005, 1662-1664, zitiert auch in juris Rn. 6, m.w.N.).

    Dazu gehört insbesondere auch eine von § 269 Abs. 3, Satz 2, Hs.1 ZPO abweichende Regelung der prozessualen Kostenlast in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich (vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2004, VII ZB 4/04, FamRZ 2004, 1552 Rn. 1; BGH Beschluss vom 06.07.2005, a.a.O., zitiert auch in juris Rd. 7).

  • OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 4/06  

    Erstattung: Leistungen eines Sozialversicherungsträgers auf Grund eines

    Die Vorschrift ermöglicht lediglich eine abweichende Kostenreglung aus einem prozessualen Grunde, etwa in den Fällen des § 93 d ZPO und § 344 ZPO oder bei einer abweichenden vergleichsweisen Regelung der Kostentragung, nicht erfasst wird hingegen ein materiell-rechtlich begründeter Kostenerstattungsanspruchs (BGH NJW-RR 2005, Seite 1662).
  • OLG Frankfurt, 30.12.2015 - 10 W 45/15  

    Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

  • OLG Frankfurt, 30.12.2015 - 10 W 59/15  

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme gem. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

  • OLG Frankfurt, 30.12.2015 - 10 W 55/15  

    Kostenentscheidung bei Klagerücknahme § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

  • AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09  

    Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage

  • OLG Frankfurt, 11.01.2016 - 10 W 57/15  

    Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nach § 269 III 2 Hlbs. 2 ZPO

  • LG Bonn, 11.06.2007 - 6 T 143/07  

    Sonstiger Grund, Regelungslücke, Klagerücknahme ohne prozessualen Anlass

  • AG Köln, 18.11.2015 - 73 IN 360/15  

    Insolvenzantrag, Rücknahme, Erledigung, Kosten

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11  

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

  • OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 4 U 1713/11  

    Kostenentscheidung bei Berufungsrücknahme infolge richterlichen Hinweises auf die

  • KG, 29.05.2007 - 19 WF 76/07  

    Auskunft über Erwerbsbemühungen unerheblich

  • OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10  

    Kostenentscheidung bei verspäteter Auskunfterteilung

  • OLG Hamm, 13.05.2011 - 19 W 11/11  

    Kostenentscheidung bei Erledigung vor Anhängigkeit der später zurückgenommenen

  • LG Köln, 26.08.2009 - 20 O 215/07  

    Schaden an einer bearbeiteten fremden Sache = Erfüllungsschaden?

  • BPatG, 20.03.2013 - 4 Ni 25/09  

    Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention -

  • OLG Frankfurt, 28.10.2015 - 13 W 63/15  

    Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

  • OLG München, 24.01.2008 - 29 U 3084/07  

    Markenverletzungsstreit: Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten

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