Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5871
BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03 (https://dejure.org/2005,5871)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03 (https://dejure.org/2005,5871)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - 1 BvR 1828/03 (https://dejure.org/2005,5871)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsverstoß bei gerichtlichen Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots; Voraussetzungen der Annahme der Willkürlichkeit eines Richterspruchs; Berücksichtigung des nicht realisierten Wertes der eigenen Arbeitskraft als Vermögen bei der Entscheidung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2; ZPO § 114
    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichenden Nachweises der Bemühungen um Arbeitsaufnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1725
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

    Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der

    (2) Ebenso fehlt es zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, 1725) an jeder Erläuterung, warum der Kläger keiner Tätigkeit nachgeht, deren Einkünfte ihn unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen auch in dem eröffneten Insolvenzverfahren in die Lage versetzen könnten, die Prozesskosten zumindest teilweise aufzubringen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 436 f; LAG Schleswig, NZA-RR 2007, 265).
  • BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07

    Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von

    Sofern auch durch die Zurechnung fiktiver Einkünfte die Bedürftigkeit nicht voll entfällt, ist gegebenenfalls nach § 115 Abs. 2 ZPO Ratenzahlung anzuordnen (BVerfG NJW-RR 2005, 1725, 1726) .
  • OLG Brandenburg, 28.02.2011 - 9 WF 47/11

    Berücksichtigung fiktiv erzielbarer Einkünfte im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

    Dies gilt für Arbeits-(Erwerbs)einkünfte (BVerfG, NJW-RR 2005, 1725, 1726 ; BGH, FamRZ 2009, 1994; OLG Köln, FamRZ 2007, 1338, 1339; OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 1912, 1913 ; AG Brühl, AGS 2006, 510; Haferanke, FPR 2009, 386, 389; Rust, FamRB 2005, 27, 30 Fn. 9; OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 892 ; ähnlich für Rechtsmissbrauch: OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1120 und FamRZ 2004, 664 ) jeder Art.
  • OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14

    Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde,

    Sofern auch durch die Zurechnung fiktiver Einkünfte die Bedürftigkeit nicht voll entfällt, ist gegebenenfalls nach § 115 Abs. 2 ZPO Ratenzahlung anzuordnen (BVerfG NJW-RR 2005, 1725, 1726).
  • OLG Köln, 21.04.2016 - 20 W 13/16

    Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im

    Bei einer fiktiven Berechnung ist von einem Arbeitseinkommen in erzielbarer Höhe auszugehen und, sofern durch die Zurechnung der fiktiven Einkünfte die Bedürftigkeit nicht voll entfällt, gegebenenfalls nach § 115 Abs. 2 ZPO Ratenzahlung anzuordnen (BVerfG NJW-RR 2005, 1725; BGH a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 13 WF 18/07

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einsatz des nicht realisierten Werts der

    Selbst wenn man der von der Amtsrichterin vertretenen Ansicht folgen wollte, so müsste sie, um die Bedürftigkeit der Klägerin zu verneinen, dieser ein fiktives Einkommen zurechnen, welches sich an der beruflichen Ausbildung und überhaupt an ihrem beruflichen Werdegang zu orientieren hätte (s. hierzu BVerfG NJW-RR 2005, 1725).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2006 - 15 WF 473/06

    Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen die Mutter

    Der nicht realisierte Wert der eigenen Arbeitskraft kann allenfalls dann als Vermögen im Sinne von § 115 ZPO angesehen werden, wenn es die bedürftige Partei in Ansehung des konkreten Prozesses in vorwerfbarer Weise unterlässt, ein ihr zumutbares Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, 1725).
  • OLG Köln, 30.08.2011 - 19 W 30/11

    Anrechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Arbeitet die Prozesskostenhilfe beantragende Partei nicht, obwohl sie könnte, sind ihr fiktive Einkünfte in der erzielbaren Höhe zuzurechnen (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 1725, 1726; OLG Köln a.a.O.).
  • OLG Hamm, 24.05.2013 - 6 WF 87/13

    Berücksichtigung fiktiven Einkommens wegen eigener Kündigung des

    Vielmehr ist von einem fiktiven Einkommen auszugehen, das der Antragsgegner ohne die Kündigung erzielen würde (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 1725; Zöller-Geimer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 115 Rn. 6).
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