Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 07.10.2004

Rechtsprechung
   LG Aachen, 04.11.2004 - 7 T 99/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4499
LG Aachen, 04.11.2004 - 7 T 99/04 (https://dejure.org/2004,4499)
LG Aachen, Entscheidung vom 04.11.2004 - 7 T 99/04 (https://dejure.org/2004,4499)
LG Aachen, Entscheidung vom 04. November 2004 - 7 T 99/04 (https://dejure.org/2004,4499)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Annahme und Ausschlagung - Erbausschlagung durch Sozialhilfeempfänger

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auch Sozialhilfeempfänger können Erbschaften ausschlagen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Erteilung eines gemeinsamen Erbscheins; Sittenwidrigkeit einer Erbausschlagung; Annahme eines Verstoßes gegen die guten Sitten

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Erbschaft kann auch von Sozialhilfeempfänger ausgeschlagen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialhilfeempfänger darf Erbschaft ausschlagen - Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft ist höchstpersönliches Recht des Erben

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Annahme und Ausschlagung - Ist die Erbausschlagung durch einen Sozialhilfeempfänger sittenwidrig?

Sonstiges

  • lawblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Ist ja nicht unser Geld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 307
  • FamRZ 2005, 1506
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Dies überzeugt indes nicht (so zutreffend bereits LG Aachen FamRZ 2005, 1506, 1507).
  • OLG Hamm, 16.07.2009 - 15 Wx 85/09

    Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der

    2008, § 1942 Rdn.22; MK-BGB/Armbrüster, 5.Aufl. § 138 Rdn.45; Palandt/Ellenberger, BGB, 68.Aufl., § 138 Rdn.50a; Diederichsen, ebendort § 1896 Rdn.20; PWW/Bauer, BGB, 2.Aufl. § 1822 Rdn.6; ablehnend LG Aachen NJW-RR 2005, 307f mit zust. Anm. NJW-Spezial 2005, 62; BeckOK-BGB/Siegmann/Hörger, Stand 2008, § 1942 Rdn.13; jurisPK-BGB/Wildemann, 4.Aufl., § 1945 Rdn.2; Mayer ZEV 2002, 369, 370; Ivo FamRZ 2003, 6ff; zweifelnd Lafontain, juris-PK, § 1822 Rdn.217ff; MK-BGB/Leipold, 4.Aufl., § 1945 Rdn.13).
  • SG Karlsruhe, 30.10.2015 - S 1 SO 1842/15

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Kostentragungspflicht -

    Zwar hat die Beklagte ein solches zivilrechtlich eröffnetes Gestaltungsrecht eines Hilfebedürftigen bzw. Hilfesuchenden zu Lasten der Allgemeinheit nicht in jedem Fall gänzlich hinzunehmen (vgl. Bay. LSG vom 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER -, Rn. 22 ; a.A. unter Hinweis auf das höchstpersönliche Recht eines Erben zur Erbausschlagung und den fehlenden Zwang zur Annahme einer Erbschaft: LG Aachen, FamRZ 2005, 1506).
  • LG Leipzig, 19.07.2017 - 2 T 383/17
    Bei der Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht des Erben (vergl. Landgericht Aachen, Beschluss vom 04.11.2004, Az. 7 T 99/04).

    (vergl. Landgericht Aachen, Beschluss vom 04.11.2004, Az. 7 T 99/04).

  • LG Krefeld, 04.03.2015 - 7 O 95/14
    Im Übrigen aber gibt es keinen Zwang zur Annahme der Erbschaft, damit Dritte auf das Erbe zugreifen können (LG Aachen, Beschluss v. 04.11.2004, Az.: 7 T 99/04, recherchiert nach juris, Rdnr. 7).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.10.2004 - 2 WF 159/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3944
OLG Zweibrücken, 07.10.2004 - 2 WF 159/04 (https://dejure.org/2004,3944)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.10.2004 - 2 WF 159/04 (https://dejure.org/2004,3944)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 2 WF 159/04 (https://dejure.org/2004,3944)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein durchsetzbarer Anspruch auf Mitwirkung an der Erstellung eines Abstammungsgutachten, das Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Restitutionsklage ist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Restitutionsklage - Muss der mögliche Vater bei der Erstellung eines Abstammungsgutachtens mitwirken?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vaterschaftstest ist nicht erzwingbar!

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abstammungsgutachten als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Restitutionsklage; Anspruch auf Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vaterschaftstest kann nicht erzwungen werden - Untersuchung ist ein gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 307
  • MDR 2005, 400
  • FamRZ 2005, 735
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 09.03.2016 - 2 UF 327/15

    Rechtschutzbedürfnis für statusunabhängiges Abstammungsverfahren

    Im Einklang mit der Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 7. Oktober 2004 zu 2 WF 159/04, NJW-RR 2005, 307 zur Rechtslage vor 2007) geht der Senat davon aus, dass ein Restitutionsverfahren nur mit einem nach freiwilliger Mitwirkung der Mutter und des Kindes erstellten Gutachten geführt werden kann.
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