Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.12.2004 - 20 U 151/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB (1994) § 5 Abs. 3; ZPO § 91a
    Bindung des Rechtsschutzversicherers an eine abweichende Kostenquote nach Abschluss eines Vergleichs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Kostenerstattung aus einer Rechtsschutzversicherung; Gegenseitige Kostenaufhebung im Falle eines Vergleichs; Prozentuale Erstattung der Kosten durch die Rechtsschutzversicherung; Kostenübernahme ohne Rechtspflicht; Vergleichbarkeit eines Prozessvergleichs mit einer übereinstimmenden Erledigungserklärung; Ausschluss der Kostenübernahmepflicht des Versicherers für durch eine einvernehmliche Erledigung entstandene Kosten; Reichweite einer Ausschlussklausel aus Sicht des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Kosten bei einem gerichtlichen Vergleich

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 331
  • VersR 2005, 1142



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13  

    Kostenerstattung durch die Rechtsschutzversicherung bei fehlender Kostenregelung

    Da die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 b) ARB nicht vorliegen, braucht nicht entschieden zu werden, ob die Klausel die Leistungspflicht nur in Bezug auf diejenigen Kosten ausschließt bzw. begrenzt, die gerade durch die einverständliche Erledigung entstanden sind (das beträfe vor allem die Einigungsgebühr des Rechtsanwalts; in diesem Sinne OLG Hamm, VersR 2005, 1142), oder ob sie sämtliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten aus dem Versicherungsschutz ausnimmt (so Armbrüster in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. E 2010, § 5 ARB 2008, Rdn. 49).
  • LG Hagen, 23.03.2007 - 1 S 136/06  

    Anspruch des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung auf

    Der Versicherungsnehmer müsste der Klausel weiter entnehmen können, dass "im Zusammenhang mit einer einverständlichen Regelung" auch solche Kosten gemeint sein sollen, die bereits vorher angefallen waren (so z. B. LG C, aaO; Bauer in Harbauer, RSV, 7. Auflage, § 2 ARB 75 Randziffer 168; a. A. allerdings OLG I3, NJW-RR 2005, 331 ff; Bauer, NJW 2006, 1484 ff (1487)).
  • LG Dortmund, 12.01.2017 - 2 O 31/16  

    Ausschlussklausel eines Rechtsschutzversicherungsvertrags bzgl. Erstattung der

    Die streitgegenständlichen Leistungen der Klägerin unterfallen nicht der Ausschlussregelung in § 5 (3) b) ARB 94. Diese Regelung bezieht sich nur auf die anwaltlichen Einigungsgebühren, die nicht Streitgegenstand sind und nicht auf alle anderen Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten (OLG Hamm 20 U 151/04, Urteil vom 08.12.2004 = Versicherungsrecht 2005, 1142, Dr. Bauer in NJW 2006, Seite 1484 ff. (1487), a. A. Obarowski in Versicherungshandbuch, 3. Auflage, § 37 Rn. 258, Prölss/Martin, 29. Auflage, 500, § 5 ARB Rn. 49, Wendt in R+S 2012, Seite 217 ff. (219).
  • LG Wuppertal, 30.09.2011 - 6 S 16/11  
    Der Versicherungsnehmer müsste der Klausel weiter entnehmen können, dass "im Zusammenhang mit einer einverständlichen Regelung" auch solche Kosten gemeint sein sollen, die bereits vorher angefallen waren (so z. B. LG C, aaO; Bauer in Harbauer, RSV, 7. Auflage, § 2 ARB 75 Randziffer 168; a. A. allerdings OLG I3, NJW-RR 2005, 331 ff; Bauer, NJW 2006, 1484 ff (1487)).
  • LG Kiel, 25.07.2008 - 11 O 1/07  

    Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit der am Transparenzgebot gemessenen

    Dieser Zweck wird einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer hinreichend deutlich und wird auch durch die rechtliche Diskussion darüber, ob die Klausel mit dem Begriff des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses auf das von diesem wirklich Gewollte abzustellen und nicht auf das, was im Prozess beantragt worden ist, nicht in Frage gestellt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 331; BGH NJW 2006, 513; Harbauer a.a.O. ARB 94 2000, § 5 Rn. 20; Prölls-Martin-Armbrüster a.a.O. § 5 ARB 94 Rn. 15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht