Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2004 - II ZR 206/02   

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https://dejure.org/2004,346
BGH, 13.12.2004 - II ZR 206/02 (https://dejure.org/2004,346)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2004 - II ZR 206/02 (https://dejure.org/2004,346)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02 (https://dejure.org/2004,346)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Persönliche Haftung des Gesellschafters einer GmbH bei Vorliegen eines existenzvernichtenden Eingriffs; Entziehung von Geschäftschancen als Vermögensentzug; Geltung der Haftungsschranke des § 13 Absatz 2 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) für die Gesellschafter der GmbH; Gleichstellung eines über einen Mittelsmann oder Strohmann an einer Gesellschaft Beteiligten mit einem unmittelbaren Gesellschafter; Verpflichtung eines Gesellschafters gegenüber seinen Gläubigern zur Fortführung des Gesellschaftsunternehmens; Voraussetzungen für eine der Höhe nach unbeschränkte Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abwendung der Haftung wegen Existenzvernichtung einer insolvenzreifen GmbH bei Nachweis eines nur begrenzten Nachteils durch den Gesellschafter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung eines GmbH-Gesellschafters für einen sog. existenzvernichtenden Eingriff in das Gesellschaftsvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 13 Abs. 2
    Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung bei planmäßiger Existenzvernichtung der GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 13 Abs. 2, §§ 30 f.; BGB § 826
    Abwendung der Haftung wegen Existenzvernichtung einer insolvenzreifen GmbH bei Nachweis eines nur begrenzten Nachteils durch den Gesellschafter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Existenzvernichtungshaftung bei begrenztem Nachteil

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    GmbH-Gesellschafter ist zur Fortführung der GmbH den Gläubigern derselben gegenüber nicht verpflichtet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesellschafter haften bei planmäßiger Existenzvernichtung ihrer GmbH! (IBR 2005, 1061)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    GmbH-Gesellschafter
    Zivilrechtliche Bestimmungen
    Haftungsausschluss

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.12.2004, II ZR 206/ 02 (Keine Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung bei Nachweis eines nur begrenzten Nachteils durch den Gesellschafter)" von RA/Betriebswirt (BA) Henning Schröder, original erschienen in: GmbHR 2005, 225 - 229.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.12.2004, II ZR 206/02 (Abwendung der Haftung wegen Existenzvernichtung einer insolvenzreifen GmbH)" von Prof. Dr. Holger Altmeppen, original erschienen in: ZIP 2005, 117 - 121.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abschied von der Existenzvernichtungshaftung" von Dr. Daniel Rubner, original erschienen in: DStR 2005, 1694 - 1701.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs im Einzelfall" von RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein, original erschienen in: BB 2005, 613 - 615.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 335
  • ZIP 2005, 117
  • MDR 2005, 343
  • NZI 2005, 237
  • WM 2005, 176
  • BB 2005, 232
  • DB 2005, 218
  • NZG 2005, 177
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04

    "TRIHOTEL"

    Schon nach den bisherigen, vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen über die Haftung des Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs, die bislang als eigenständiges Haftungsinstitut in Form einer subsidiären Außenhaftung ausgestaltet wurde (seit BGHZ 151, 181 - KBV; vgl. zuletzt: Sen.Urteile v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117 - Autovertragshändler - sowie II ZR 256/02, ZIP 2005, 250 - Handelsvertreter), kommt zwar der Beklagte als möglicher Haftungsadressat in Betracht; jedoch sind bereits weder die Sicherungsübereignung des Hotelinventars noch die vorzeitige Aufhebung des Pachtvertrages am 20. März 1998 als haftungsrelevante "Eingriffe" anzusehen, während bezüglich der Ausgestaltung des Geschäftsbesorgungs- und Managementvertrages vom 31. März 1998 nebst Nachträgen die Feststellungen des Berufungsgerichts auf einer verfahrensfehlerhaften Übergehung erheblichen Sachvortrags des Beklagten beruhen (§ 286 ZPO).

    Der Senat hält zwar weiterhin - zur Vermeidung einer durch das Haftungssystem der §§ 30, 31 GmbHG offen gelassenen Schutzlücke (dazu grundlegend: Röhricht, Festschrift 50 Jahre BGH, Bd. I, 83, 92 ff.; ders., ZIP 2005, 505, 514; vgl. auch: Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 13 Rdn. 18; Zöllner, Festschrift Konzen, 1, 13 f.; Dauner-Lieb, DStR 2006, 2034, 2037) - an der begrifflich auch künftig als "Existenzvernichtungshaftung" bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der Gesellschaft führende oder diese vertiefende "kompensationslose" Eingriffe in deren der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienendes Gesellschaftsvermögen (vgl. nur BGHZ 151, 181) und den diesen Eingriffstatbestand nach dem bisherigen Entwicklungsstand der Senatsrechtsprechung kennzeichnenden sowie näher eingrenzenden Merkmalen (vgl. zuletzt: Sen.Urteile v. 13. Dezember 2004 aaO) fest.

    Damit soll er zugleich grundsätzlich die Berechtigung verlieren, sich auf die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG zu berufen, soweit die der Gesellschaft durch den Eingriff insgesamt zugefügten Nachteile nicht bereits durch etwa bestehende Ansprüche nach §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden können; abwenden kann der Gesellschafter die unbeschränkte Außenhaftung nur, wenn er nachweist, dass der Gesellschaft im Vergleich zu der Vermögenslage bei redlichem Verhalten nur ein begrenzter - und dann in diesem Umfang auszugleichender - Nachteil entstanden ist (vgl. dazu die Entwicklung der Senatsrechtsprechung seit BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan; BGHZ 150, 61; BGHZ 151, 181 - KBV; zuletzt Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 aaO - je m.w.Nachw.).

    Nach den insoweit auch im Rahmen von § 826 BGB fortgeltenden - vom Berufungsgericht noch zutreffend zugrunde gelegten - Grundsätzen der bisherigen Senatsrechtsprechung ist Adressat einer Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs auch derjenige, der zwar nicht an der geschädigten GmbH, wohl aber an einer Gesellschaft beteiligt ist, die ihrerseits Gesellschafterin der GmbH ist (Gesellschafter-Gesellschafter); dies gilt jedenfalls dann, wenn er einen beherrschenden Einfluss auf die (geschädigte) Gesellschaft ausüben kann (Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117, 118 - Autovertragshändler).

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 32/12

    Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten

    Dies gilt jedenfalls für den Gesellschafter-Gesellschafter, also denjenigen, der an der Gesellschafterin der Gesellschaft beteiligt ist und aufgrund einer qualifizierten Anteilsmehrheit einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschafterin ausüben kann (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, WM 2005, 176, 177; vom 21. November 2005 - II ZR 277/03, WM 2006, 399, 401, insoweit in BGHZ 165, 106 nicht abgedruckt; vom 5. Mai 2008 - II ZR 108/07, WM 2008, 1164 Rn. 9; vom 28. Februar 2012 - II ZR 115/11, WM 2012, 843 Rn. 15 ff).
  • BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03

    Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die

    Insoweit handelt es sich im Grundsatz um einen auch im Schrifttum weithin anerkannten, wenn auch in Einzelheiten nicht unumstrittenen Durchgriffstatbestand (vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 13 Rdn. 112; Altmeppen, ZIP 2002, 1553, 1557 ff.; Scholz/Emmerich, GmbHG 9. Aufl. § 13 Rdn. 86; Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 13 Rdn. 141; Ulmer/Raiser, GmbHG § 13 Rdn. 126 ff.), der durch die neuere Rechtsprechung des Senates zur Haftung eines GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtender Eingriffe" in das Gesellschaftsvermögen (BGHZ 149, 10, 16 f.; 151, 181, 186 ff.; Urteile v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02 und II ZR 256/02, ZIP 2005, 117, 250) nicht überholt ist.
  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11

    Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen

    Eine maßgebliche Beteiligung ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Gesellschafter einer hilfenehmenden GmbH zwar nur zu genau 50 v.H. an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, WM 2005, 176, 177; vom 28. Februar 2012, aaO Rn. 20).
  • BGH, 07.02.2012 - II ZR 230/09

    Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer

    Die bloße Befangenheit eines von mehreren Gesellschaftern der Gesellschafterin führt nur dann zu einem Stimmverbot der Gesellschafterin, wenn der betroffene Gesellschafter-Gesellschafter maßgeblichen Einfluss in der Gesellschafterin ausüben und ihr Abstimmungsverhalten in der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 - II ZR 168/07, ZIP 2009, 2194 Rn. 5 f.; vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117, 118 jeweils zur GmbH).
  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

    Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen

    Soweit die Beklagte eine "Konzernhaftung" des Klägers wegen angeblicher Eingriffe in das Vermögen der G. geltend gemacht hat, ist das durch die neuere Rechtsprechung des Senats überholt (vgl. BGHZ 149, 10; 150, 61; 151, 181; Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02, ZIP 2005, 250).
  • BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02

    Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden

    Damit verliert er grundsätzlich die Berechtigung, sich auf die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG zu berufen, soweit sich die der Gesellschaft insgesamt zugefügten Nachteile nicht mehr quantifizieren lassen und daher nicht bereits durch Ansprüche nach §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden können (BGHZ 151, 181; Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02).

    In diesem Rahmen ist - ebenso wie im Rahmen der §§ 30 f. GmbHG (vgl. BGHZ 81, 311, 315 f.; Sen.Urt. v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, NJW 1999, 2822) - ein mittelbarer jedenfalls dann wie ein unmittelbarer Gesellschafter zu behandeln, wenn er über eine zwischengeschaltete Holding einen beherrschenden Einfluß auf die Gesellschaft ausüben kann (vgl. Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02).

    Das gilt insbesondere im Hinblick auf die von dem Berufungsgericht nur unter dem verfehlten Gesichtspunkt der Unterschlagung gewürdigte Verlagerung nicht nur des Warenbestandes, sondern - nach den von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts - auch des Vertriebssystems sowie des Kundenstamms der G. GmbH auf die offenbar ebenfalls von dem Beklagten beherrschte Beklagte zu 2. Es liegt nahe, daß der G. GmbH durch die von dem Beklagten vorgenommenen Eingriffe in ihrer Gesamtheit (vgl. dazu Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02) die Existenzgrundlage entzogen wurde, wofür auch das wenig später eröffnete Konkursverfahren spricht.

    Wie der Senat bereits entschieden hat, kann der Gesellschafter einer GmbH den Gesellschaftsgläubigern auch dann wegen existenzvernichtenden Eingriffs oder auch aus § 826 BGB haftbar sein, wenn er der Gesellschaft Geschäftschancen und Ressourcen mit dem Ziel entzieht, sie auf eine andere von ihm beherrschte Gesellschaft zu verlagern (Sen.Urt. v. 20. September 2004 aaO; v. 13. Dezember 2004 aaO).

    Eine masselose Insolvenz der Gesellschaft schließt einen solchen Nachweis nicht aus (Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 aaO).

  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

    Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes

    (3.1) Dahinstehen kann dabei, ob die im Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29.09.1982 - I ZR 88/80 - (BGHZ 85, 84 [88]) zum Vereinsrecht dargelegten Grundsätze in Anbetracht der zwischenzeitlichen Entwicklung der gesellschaftsrechtlichen Konzern-Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 122, 123 [126 ff.]; BGHZ 115, 187 [189 ff.]; BGH ZIP 1997, 416 [417 ff.]; BGH ZIP 1994, 1690 [1691 ff.]; BGH ZIP 1994, 207 [208]) und der Haftungsprinzipien zum Existenz vernichtenden Eingriff (vgl. BGH NZG 2005, 214 [215]; BGH NJW-RR 2005, 335 [336]; BGHZ 151, 181 [186 f.]; BGHZ 150, 61 [67 f.]; BGHZ 140, 10 [16 f.]) überhaupt noch Geltung beanspruchen können (so allerdings: LG München DB 2003, 1316 [1317 f.]; Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Novellierung des Vereinsrechts vom 25.08.2004, S. 17 [www.

    So hat etwa der KBS e.V. - wie dargelegt - die Marktteilnahme weiterhin durch die Ausübung zentraler Leitungsmacht gelenkt, Ressourcen innerhalb des Konzernverbundes in intransparenter Weise verlagert (vgl. BGH NJW-RR 2005, 335 [336]; BGH NZG 2005, 214 [215]; BGH ZIP 2004, 2138 [2139]; jeweils zum Existenz vernichtenden Eingriff) und unter seiner organschaftlichen Führung ein zentrales Cash-Management unterhalten (vgl. BGHZ 149, 10 [16]).

    Dies ist in der Rechtsprechung sowohl für förmliche Treuhandvereinbarungen (vgl. BGHZ 118, 107 [110 ff.]; BGHZ 95, 188 [193]; BGHZ 85, 334 [335 f.]; BGH ZIP 1989, 93) als auch für persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeiten entschieden (vgl. BGH ZIP 2005, 250 [251]; BGH ZIP 2005, 117 [118]; BGHZ 81, 311 [315 f.]; BGH ZIP 1999, 1314 [1315]), muss aber in gleicher Weise gelten, wenn - wie vorliegend - statuarisch Benennungs- und Entsendungsrechte vorgesehen sind oder gar funktionsbezogen geborene Mitglieder bestimmt und auf Satzungsebene wirtschaftliche Verbindungen, wie etwa die Pflicht zur Aufbringung der Mitgliedsbeiträge, hergestellt werden.

    a) Die vom Bundesgerichtshof für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Haftungsprinzipien bei Existenzvernichtung (vgl. BGHZ 151, 181 [186]; BGHZ 150, 61 [67]; BGHZ 149, 10 [16]; BGH ZIP 2005, 117 [118]; BGH ZIP 2005, 250 [251]) sind allerdings auf den eingetragenen Verein übertragbar.

    Auch könnten die Beklagten zu 3) und 5) - nicht aber die Beklagten zu 1) und 2) - aus den zur Haftung wegen Rechtsformmissbrauchs ausgeführten Gründen (C.IV.2.b)cc)) als mittelbare Mitglieder des KBS e.V. Haftungsschuldner wegen Existenzvernichtung sein (zur Anwendbarkeit der Grundsätze auf mittelbare Gesellschafter: BGH ZIP 2005, 117 [118]; BGH ZIP 2005, 250 [251]).

  • BGH, 14.02.2008 - IX ZR 38/04

    Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung

    Die Kapitalersatzregeln wären auf die Beklagte nur anwendbar, wenn sie maßgeblich, nämlich mit mehr als 50 v. H., an einer Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin beteiligt gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, NJW 1999, 2822; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, WM 2005, 176; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02, WM 2005, 332).
  • BGH, 21.11.2005 - II ZR 277/03

    Voraussetzungen des Sanierungsprivilegs

    Das gleiche gilt für den Gesellschafter-Gesellschafter, also denjenigen, der an einer Gesellschafterin der Gesellschaft beteiligt ist, jedenfalls dann, wenn er - etwa über eine zwischengeschaltete Holding - einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschafterin, vornehmlich aufgrund einer qualifizierten Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte, ausüben kann (Senat, BGHZ 81, 311, 315 f.; Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 174/89, NJW 1991, 357, 358; v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, NJW 1999, 2822; vgl. auch Senat, Urteile v. 13. Dezember 2005 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117 f. sowie II ZR 256/02, ZIP 2005, 250 f. - jeweils zur sog. "Existenzvernichtungshaftung").
  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

    Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem

  • BGH, 24.07.2012 - II ZR 177/11

    Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der

  • OLG Hamm, 16.02.2017 - 27 U 83/16

    Begriff des Gesellschafters i.S. von §§ 39 Abs. 1 Nr. 5 , 135 InsO ; Begriff der

  • BGH, 17.07.2006 - II ZR 106/05

    Rückforderung kurzfristiger Überbrückungskredite von Gesellschaftern

  • BGH, 28.02.2012 - II ZR 115/11

    Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditgewährung durch eine weitere Gesellschaft

  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 199/17

    Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der

  • BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12

    Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines

  • OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06

    Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer

  • OLG München, 20.05.2009 - 7 U 3724/08

    Existenzvernichtungshaftung: Haftung des künftigen Gesellschafters für Eingriffe

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen

  • OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

    Managementfehler und Vorstandshaftung aufgrund existenzvernichtenden Eingriffs -

  • OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 23 U 184/06

    Keine Pflicht der Bank, auf Konkursantragspflicht hinzuweisen

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen

  • OLG Hamburg, 26.02.2010 - 11 U 101/04

    Eigenkapitalersatz bei einer GmbH: Durch Gesellschafterbürgschaft besicherter

  • LG Bonn, 04.07.2005 - 9 O 619/04

    Insolvenzantragspflicht der (faktischen) Geschäftsführer und der Liquidatoren

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