Rechtsprechung
   KG, 22.06.2004 - 9 W 53/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg (Leitsatz)

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 1 UWG
    Unterlassungsanspruch wegen E-Mail-Spamming: Mithaftung einer politischen Partei bei Erleichterung des Spammings über eine E-Card-Funktion

  • beck.de (Leitsatz)

    E-Card-Funktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Inanspruchnahme einer politischen Partei auf Unterlassen der Erleichterung der Versendung von Spam-Mails

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2005, 51
  • GRUR-RR 2005, 66
  • MMR 2004, 616



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07  

    E-Mail-Werbung II

    Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ; Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97; Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189).
  • OLG Naumburg, 22.12.2006 - 10 U 60/06  

    Rechtswidriger Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bereits

    Ansonsten begründet sie eine nicht unerhebliche Störung der betrieblichen Arbeitsabläufe (vgl. Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2005, 51).

    Bei den Übermittlungsformen per elektronischer Post ist für die Frage der unzumutbaren Belästigung nämlich nicht auf die einzelne Zusendung, sondern auf das Massenphänomen abzustellen (vgl. BGH; Urteil vom 01. Juni 2006, I ZR 167/03 bezüglich Telefaxwerbung; BGH NJW 2004, 1655 ff zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2005, 51, 52).

  • OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 314/12  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. Rechts auf eingerichteten

    Der deliktische, quasi-negatorische Unterlassungsanspruch bezieht sich im Gegensatz zum wettbewerbsrechtlichen nur auf bestimmte E-Mail-Adressen (vgl. KG NJW-RR 2005, 51, 52; Dietrich GWR 2012, 102, 103 f. m. w. N.).
  • AG Altötting, 20.05.2008 - 2 C 108/08  

    Abmahnung bei unverlangter E-Mail-Werbung – Kostenersatz

    Dabei ist der Verletzer darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die grundsätzlich bestehende Störung ausnahmsweise keine Abwehransprüche auslöst (vgl. BGH, NJW 2004 1655; KG, NJW-RR 2005, 51 ).

    Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung NJW-RR 2005, 51 deutlich auf die Mißbrauchsgefahren durch Schutzbehauptungen hingewiesen, weshalb an den Nachweis des Einverständnisses des Empfängers strenge Anforderungen zu stellen sind.

    Von einer Wiederholungsgefahr i. S. des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (analog) ist vielmehr auf Grund der bereits eingetretenen Verletzungshandlung bereits dann auszugehen, wenn auf die Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigert wurde ( KG, NJW-RR 2005, 51 ).

  • LG Essen, 20.04.2009 - 4 O 368/08  

    Alleinige Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens

    Aus der parallelen Schutzrichtung des UWG und der Regeln über den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergibt sich, dass aufgrund der für das UWG geltenden Regelung des § 7 II Nr. 3 UWG auch im Rahmen der §§ 823 1, 1004 I BGB von einer unzumutbaren Belästigung und damit von einem Eingriff in den Gewerbebetrieb schon aufgrund der Zusendung einer einzigen unverlangten e-mail auszugehen ist (OLG Naumburg, Az.: 10 U 60/06; LG Berlin, NJW-RR 2000, 1229, 1230; AG Hamburg, NJW 2005, 3220; i.E. ebenso KG NJW-RR 2005, 51).
  • LG Hagen, 25.10.2013 - 2 O 278/13  

    E-Mail-Werbung

    Die Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails im Geschäftsverkehr stellt einen unmittelbaren Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers dar, so dass die ohne vorherige Einwilligung des Empfängers erfolgte Zusendung von Werbe-E-Mails einen Unterlassungsanspruch begründet (BGH NJW 2009, 2958; OLG Düsseldorf - 15 U 41/04; Kammergericht, NJW-RR 2005, 51; Amtsgericht Arnsberg, Urteil vom 11.03.2009 - 3 C 610/08).

    Dies wird teilweise mit der Begründung bejaht, andernfalls könne der Verpflichtete nicht überblicken, was ihm verboten sei (Kammergericht NJW-RR 2005, 51; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013 - 1 U 314/12).

  • LG Berlin, 23.01.2007 - 15 O 346/06  

    Unerlaubte Handlung: Störerhaftung des Versenders eines Newsletters

    (vgl. LG München I MMR 2003, 483; KG NJW-RR 2005, 51).
  • AG Berlin-Mitte, 11.06.2008 - 21 C 43/08  

    Notwendigkeit der Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Double-Opt-In

    Das Gericht folgt insoweit der obergerichtlich bestätigten Grundsätzen (vgl. KG, NJW-RR 2005, 51 ; BGH, NJW 2004, 1655 ).
  • LG Koblenz, 01.04.2008 - 1 O 273/07  

    Unverlangte Telefonwerbung

    Denn auch ein unerbetener Anruf bei einem Unternehmer stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dar (vgl. KG, Urt. v. 06.02-2007 - 15 S 1/06; OLG Hamm, GRUR 1992, 889; vgl. ferner BGH, NJW 2004, 1655 und KG, NJW-RR 2005, 51 für den Fall der Werbe-E-Mail an einen Gewerbetreibenden).
  • LG Berlin, 06.02.2007 - 15 S 1/06  

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen unerbetenen

    Denn auch ein unerbetener Anruf bei einem Unternehmer stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dar (OLG Hamm, GRUR 1992, 889; Köhler in Hefermehl u. a., Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 7 Rdnr. 33; vgl. ferner BGH NJW 2004, 1655 und KG NJW-RR 2005, 51 für den Fall der Werbe-E-Mail an einen Gewerbetreibenden; zur Unzulässigkeit eines unerbetenen Telefonanrufs bei einem Verbraucher siehe nur OLG Stuttgart, NJW 1988, 2615).
  • LG Berlin, 15.12.2006 - 15 O 389/06  

    Werbe-Spam - Der werbende Charakter einer E-Mail entfällt nicht, wenn es sich um

  • AG Essen, 20.11.2006 - 23 C 146/06  

    "Info-Werbung von Rechtsanwälten" - Auch das einmalige Absenden einer

  • LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 710/05  

    Notwendige Vorkehrungen des Betreibers eines Affiliatenetzwerks zur Vermeidung

  • LG Berlin, 21.03.2006 - 15 O 557/04  
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