Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.10.2004 - 7 U 96/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3272
OLG Stuttgart, 14.10.2004 - 7 U 96/04 (https://dejure.org/2004,3272)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.10.2004 - 7 U 96/04 (https://dejure.org/2004,3272)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 7 U 96/04 (https://dejure.org/2004,3272)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Haftungsausschluss bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte: Fahrer und Beifahrer bei Benutzung eines Fahrzeugs im Straßenverkehr

  • verkehrslexikon.de

    Betriebsgelände - Haftungsausschluss

  • Judicialis

    gemeinsame Betriebsstätte

  • Wolters Kluwer

    Teilungsabkommen über Ansprüche nach § 116 des zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X); Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 des siebten Sozialgesetzbuches (SGB VII); Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"; Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte durch gemeinsam ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
    Gemeinsame Betriebsstätte - zum Haftungsausschluss gem. § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Grundsätzlich spricht der Anscheinsbeweis beim Abkommen von der Fahrbahn für ein Verschulden des Fahrzeugführers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 536
  • MDR 2005, 336
  • NZV 2005, 319
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12

    Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener

    Der Beklagte zu 1 erfüllte mit der Durchführung der Fahrten zum einen die ihm im Verhältnis zur Beklagten zu 2 obliegende Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung und zum anderen die von dieser gegenüber der B. AG vertraglich übernommene Verpflichtung zum Transport ihrer Arbeitnehmer (vgl. auch Senatsurteil vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 219/80, VersR 1982, 270; OLG Brandenburg, VRS 106, 247, 248 f.; OLG Karlsruhe VersR 2000, 863; OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 536, 537).

    Die Gefahr, dass der Kläger dem Beklagten zu 1 beim Aussteigen aus dem Bus Schaden zufügen könnte, ist rein theoretischer Natur (vgl. auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 536 sowie zur Gefahrengemeinschaft: Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, VersR 2004, 381, 382).

  • LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01
    Dafür reicht aber ein bloßes Mitfahren in einem Kraftfahrzeug nicht aus, da sich Fahrer und Beifahrer typischerweise nicht gegenseitig gefährden, sondern allein der Fahrer den Beifahrer (so ausdrücklich OLG Stuttgart, Urt. v. 14.10.2004 - 7 U 96/04, MDR 2005, 336, 337).
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