Rechtsprechung
BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf eine Versorgungsrente bei Eintritt eines Sicherungsfalls; Feststellung einer Schadensersatzpflicht nach rechtsverbindlich erteilter Auskunft über die Insolvenzfestigkeit einer Versorgungsleistung; Feststellung des Bestehens eines vollständigen, hilfsweise ...
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 256 Abs. 1; BetrAVG § 7 Abs. 1
Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Versorgungsanwärters gegen den Pensions-Sicherungs-Verein vor Eintritt des Sicherungsfalls - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256 Abs. 1; BetrAVG § 7 Abs. 1
Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in der betrieblichen Altersversorgung gegen den Pensionssicherungsverein - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Entstehen des Rechtsverhältnisses zwischen Versorgungsberechtigten und dem PSV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 637
- ZIP 2005, 42
- MDR 2005, 292
- NZA 2005, 782
- NZI 2005, 176
- VersR 2005, 1605
- WM 2005, 95
- BB 2005, 1283
- DB 2005, 1227
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 99/99
Feststellungsinteresse bei fernliegender Einstandspflicht
Auszug aus BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
Auf der Grundlage dieser gesicherten Rechtsposition besteht schon in dem Zeitpunkt, in dem eine Versorgung oder Versorgungsanwartschaft die sonstigen gesetzlichen Insolvenzschutzvoraussetzungen nach § 7 BetrAVG erfüllt, zwischen dem Versorgungsberechtigten oder -anwärter und dem Pensions-Sicherungs-Verein ein feststellungsfähiges, durch den Eintritt des Insolvenzfalles bedingtes Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 ZPO (…Blomeyer/Otto aaO § 7 Rdn. 300;… im Ergebnis auch Höfer aaO § 13 Rdn. 33, 48;… Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz, 7. Aufl. § 2 Rdn. 121; LAG Köln DB 1997, 987; vgl. zu einem ähnlichen Fall der Ausfallhaftung auch BAG, Urt. v. 21. März 2000 - 3 AZR 99/99 - NV - veröffentlicht in Juris, S. 3).b) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine alsbaldige Klärung konnte dem Kläger schon in den Vorinstanzen nicht deshalb abgesprochen werden, weil die Insolvenz der B. GmbH (neu) nur eine entfernt liegende theoretische Möglichkeit gewesen wäre (vgl. zu diesem Kriterium BAG, Urt. v. 21. März 2000 aaO).
- BGH, 14.07.1958 - VII ZR 99/57
Feststellungsinteresse
Auszug aus BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
Ferner steht zu erwarten, daß sich der Beklagte - als zumindest partiell beliehener Unternehmer (…vgl. dazu: Blomeyer/Otto aaO § 14 Rdn. 28;… Paulsdorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl. § 13 BetrAVG Rdn. 13) und Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherungspflicht - schon einem Feststellungsurteil beugen wird (vgl. BGHZ 28, 123, 126).Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit langem anerkannt, daß eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig wird, daß im Verlaufe des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Leistungsklage eintreten (st.Rspr.: vgl. BGHZ 28, 123, 127;… BGH, Urt. v. 4. November 1998 - VIII ZR 248/97, NJW 1999, 639, 640 m.w.Nachw.).
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 397/95
Anspruch auf Sicherheitsleistung bei Insolvenzsicherung
Auszug aus BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
Eine solche Rechtsbeziehung bestand hier zwischen dem versorgungsberechtigten Kläger und dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - bereits vor Eintritt des Insolvenzfalles, weil aufgrund der Besonderheiten der Ausgestaltung der Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG als gesetzlicher Vermögensschadenspflichtversicherung (vgl. dazu BAG ZIP 1997, 289, 294;… Blomeyer/Otto, BetrAVG 3. Aufl. vor § 7 Rdn. 3 m.w.Nachw.) die Entstehung des Versicherungsanspruchs im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG schon zu diesem Zeitpunkt nur noch durch den Eintritt des Sicherungsfalles bedingt war.
- BGH, 03.12.1951 - III ZR 119/51
Feststellungsklage bei Tötung eines Kindes
Auszug aus BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
Ein Rechtsverhältnis liegt daher auch dann vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für ihren späteren Eintritt der Grund in der Art gelegt ist, daß die Entstehung der Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (BGHZ 4, 133, 134 f. und st.Rspr.). - BGH, 16.02.1981 - II ZR 95/80
Anspruch eines persönlich haftenden Gesellschafters auf Bezüge der betrieblichen …
Auszug aus BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
Das gesetzliche Versicherungsverhältnis (vgl. Sen.Urt. v. 16. Februar 1981 - II ZR 95/80, ZIP 1981, 408, 409 f.) ist als sog. Dreiecksverhältnis dadurch gekennzeichnet, daß die der Insolvenzsicherung unterworfenen Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und zugleich allein Beitragspflichtige (vgl. § 10 BetrAVG) im eigenen Namen das Risiko des Ausfalls oder der Minderung von Versorgungsansprüchen und -anwartschaften in den Sicherungsfällen des § 7 Abs. 1 BetrAVG versichern, während den Versorgungsempfängern und -anwärtern als Versicherten die alleinige Bezugsberechtigung aus der Versicherung im Sicherungsfall zusteht (…vgl. Blomeyer/Otto aaO § 14 Rdn. 26;… Höfer, BetrAVG § 14 Rdn. 3363). - BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
Auszug aus BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
a) Ein derartiges Interesse ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGHZ 69, 144 m.w.Nachw.; BGH, Urt. v. 9. Juni 1983 - III ZR 74/82, NJW 1984, 1118). - BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners
Auszug aus BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
a) Ein derartiges Interesse ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGHZ 69, 144 m.w.Nachw.;… BGH, Urt. v. 9. Juni 1983 - III ZR 74/82, NJW 1984, 1118). - BGH, 04.11.1998 - VIII ZR 248/97
Zum Handelsvertreter im Nebenberuf
Auszug aus BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit langem anerkannt, daß eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig wird, daß im Verlaufe des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Leistungsklage eintreten (st.Rspr.: vgl. BGHZ 28, 123, 127; BGH, Urt. v. 4. November 1998 - VIII ZR 248/97, NJW 1999, 639, 640 m.w.Nachw.). - LAG Köln, 04.12.1996 - 7 Sa 1068/94
Betriebliche Altersversorgung: Klage auf Feststellung, dass Insolvenzschutz …
Auszug aus BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
Auf der Grundlage dieser gesicherten Rechtsposition besteht schon in dem Zeitpunkt, in dem eine Versorgung oder Versorgungsanwartschaft die sonstigen gesetzlichen Insolvenzschutzvoraussetzungen nach § 7 BetrAVG erfüllt, zwischen dem Versorgungsberechtigten oder -anwärter und dem Pensions-Sicherungs-Verein ein feststellungsfähiges, durch den Eintritt des Insolvenzfalles bedingtes Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 ZPO (…Blomeyer/Otto aaO § 7 Rdn. 300;… im Ergebnis auch Höfer aaO § 13 Rdn. 33, 48;… Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz, 7. Aufl. § 2 Rdn. 121; LAG Köln DB 1997, 987;… vgl. zu einem ähnlichen Fall der Ausfallhaftung auch BAG, Urt. v. 21. März 2000 - 3 AZR 99/99 - NV - veröffentlicht in Juris, S. 3). - RG, 14.12.1928 - VII 261/28
1. Geht der Enteignete, der in einem Vorprozeß die Enteignungsentschädigung …
Auszug aus BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
Aufgrund des zwingenden Charakters der §§ 7 ff. BetrAVG ist die Rechtsposition des versicherten Arbeitnehmers - anders als im Regelfall das ähnliche Forderungsrecht eines Bezugsberechtigten aus einer vertraglichen Versicherung für fremde Rechnung (§§ 74 ff. VVG; vgl. dazu: RGZ 123, 44) - bereits vor Eintritt des Sicherungsfalls unentziehbar: Der Arbeitgeber hat weder das bei der Versicherung für fremde Rechnung i.S. der §§ 74 ff. VVG bestehende formelle Verfügungsrecht über die Forderung noch kann er sich der Beitragspflicht entziehen oder gar das Versicherungsverhältnis kündigen; sogar die Verfügungsmacht des Versorgungsberechtigten ist - zu seinem Schutz - derart beschränkt, daß er auf seine Rechte weder verzichten noch sie abtreten kann (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG).
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt daher auch vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für ihren späteren Eintritt der Grund in der Art gelegt ist, dass die Entstehung der Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (BGH, Urteile vom 25. Oktober 2005 - II ZR 413/02, WM 2005, 95 unter II 1; vom 23. September 1987 - IVa ZR 59/86, NJW 1988, 774 unter 2 a). - BGH, 22.01.2019 - II ZR 59/18
Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung …
Eine solche Gefahr besteht in der Regel schon dann, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (BGH…, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, ZIP 2017, 1902 Rn. 16; Urteil vom 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02, ZIP 2005, 42, 44). - BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15
Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines …
Eine solche Gefährdung liegt im Fall der positiven Feststellungsklage in der Regel schon darin, dass der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02, ZIP 2005, 42, 44;… Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 8).
- BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17
Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über …
Unzureichend ist jedoch die bloße Möglichkeit, dass sich bei einer derzeit nicht einmal in den Grundlagen überschaubaren Entwicklung die festzustellenden Ansprüche ergeben können (z.B. BGH, Urteile vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81, MDR 1983, 836; vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 253 und vom 13. März 2001 - VI ZR 290/00, NJW-RR 2001, 957;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 256 Rn. 30 f und die Sachverhalte in BGH, Urteile vom 8. Oktober 1958 - V ZR 54/56, BGHZ 28, 225, 233 f; vom 16. Mai 1962 - IV ZR 215/61, BGHZ 37, 137, 144 f; vom 23. September 1987 - IVa ZR 59/86, NJW 1988, 774 f; vom 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02, NJW-RR 2005, 637 f …und vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 26; siehe auch Senat, Urteil vom 3. Dezember 1951 - III ZR 119/51, BGHZ 4, 133, 134 f). - AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16
Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt daher auch vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für ihren späteren Eintritt der Grund in der Art gelegt ist, dass die Entstehung der Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , NJW-RR 2005, Seite 637; BGH , NJW 1988, Seite 774; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ). - OLG Saarbrücken, 16.04.2020 - 2 U 116/18
VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit; …
Eine solche Gefahr besteht in der Regel schon dann, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02, NJW-RR 2005, 637, 638; KG Berlin, Urteil vom 16. April 2018 - 22 U 168/16, NJOZ 2018, 1881, 1882). - BGH, 25.01.2023 - VIII ZR 230/21
Abschluss eines die Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrags bereits …
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist aber auch dann gegeben, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, jedoch für ihren späteren Eintritt der Grund in der Art angelegt ist, dass die Entstehung der Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (…vgl. BGH, Urteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 26; vom 25. Oktober 2005 - II ZR 413/02, WM 2005, 95 unter II 1). - BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08
Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer
Insbesondere ist zu erwarten, dass sich die Beklagte als öffentlich-rechtlicher Rechtsträger bereits einem Feststellungsurteil beugen wird (vgl. BGH 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02 - zu II 3 a der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 89). - OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt daher auch vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für ihren späteren Eintritt der Grund in der Art gelegt ist, dass die Entstehung der Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02, juris Rn. 8). - OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
Ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien wird jedoch nicht erst im Versicherungsfall begründet, sondern bereits mit dem Entstehen einer - rechtlich geschützten - Rentenanwartschaft (vgl. BAGE 79, 236 unter A III 2 a; BAGE 100, 105 unter I 2 b aa; BGH ZIP 2005, 42 unter II 3). - OLG Köln, 28.02.2013 - 7 U 101/12
Wirksamkeit der Satzung des Rückversicherers für die betriebliche …
- BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich der Wirksamkeit eines eine …
- LAG Hamburg, 22.05.2008 - 8 Sa 1/08
Auslegung einer dynamischen Verweisung auf den BAT bei nicht tarifgebundenem …
- OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05
Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
- OLG Köln, 20.05.2020 - 5 U 137/19
Unfallschadenregulierung, Leistungen des Sozialverischerungsträgers, …
- LAG Hamm, 27.04.2005 - 10 TaBV 144/04
Mitbestimmung des Betriebsrats Versetzung Eingliederung/Zuordnung eines …
- OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
- OLG Köln, 17.10.2013 - 8 U 51/12
Auseinandersetzung einer BGB -Gesellschaft in der Insolvenz zweier Gesellschafter
- LAG Hamburg, 28.02.2008 - 8 Sa 2/08
Zum Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst der Hansestadt Hamburg nach …
- OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 6 U 94/16
Anspruch auf Einspeisevergütung für Strom aus einer Photovoltaikanlage: …
- ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17
Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag
- LAG Hessen, 03.11.2010 - 8 Sa 2097/09
Betriebliche Altersversorgung - Rechtsstandswahrung
- LAG Hamm, 28.08.2015 - 10 Sa 176/15
Begriff der Rationalisierungsmaßnahmen i.S. von § 2 Abs. 1 UAbs. 1 RSO zum BAT …
- OLG Köln, 22.07.2010 - 7 U 2/10
Feststellung und Auskunft nach dem BauFordSiG einer Bauarbeitsgemeinschaft gegen …
- OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 10 U 39/07
- LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 52/08
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand von Startgutschrift und …
- ArbG Dortmund, 11.05.2017 - 3 Ca 177/17
Betriebliche Altersversorgung - unterbliebener Aufklärung - Schadensersatz
- OLG Düsseldorf, 31.08.2012 - U (Kart) 1/12
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 18 R 1144/11
Rentenversicherung
- LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 235/08
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wegfall des Feststellungsinteresses zur …
- OLG Zweibrücken, 28.01.2009 - 1 U 58/08
Entschädigungsanspruch im Rahmen des Mietverhältnisses mit einer insolventen …
- AG Rottweil, 30.01.2018 - 2 C 102/16
Anpruch auf bestimmtes Hörgerät bei Schwerhörigkeit und Tinnitus
- LG Münster, 19.04.2021 - 15 O 107/19
- LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 65/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Feststellungsinteresse zur …
- LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 330/03
VBL: Wegfall des Feststellungsinteresses zur Unverbindlichkeit der …
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 32/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Überleitung von Versicherungszeiten …