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   BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00   

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https://dejure.org/2005,1302
BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00 (https://dejure.org/2005,1302)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00 (https://dejure.org/2005,1302)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00 (https://dejure.org/2005,1302)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Parabolantennenentfernungspflicht des Mieters

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Informationsfreiheit durch Urteil, in welchem die Verpflichtung zur Entfernung einer Parabolantenne ausgesprochen wird; Schranken des Grundrechts auf Informationsfreiheit; Möglichkeit die Informationsfreiheit durch mietrechtliche und eigentumsrechtliche Bestimmungen; Grundsätze zur rechtlichen Behandlung der Anbringung von Parabolantennen; Berücksichtigung des Interesses ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang ausländischer Programme, bei der Feststellung eines Eingriffs in die Informationsfreiheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Parabolantenne für ausländischen Mieter bei Empfangsmöglichkeit von Heimatprogrammen über vorhandenes Breitbandkabel mittels Receiver; Informationsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 2; BGB § 535
    Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beseitigung von Parabolantenne: Informationsfreiheit verletzt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Errichtung einer Parabolantenne - von Informationsfreiheit geschützt

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Auch ein ausländischer Mieter darf nicht immer eine Parabolantenne aufstellen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Keine Parabolantenne bei ausreichendem Zugang zu türkischsprachigen Programmen

  • beck.de (Leitsatz)

    Parabolantenne auf Balkon des ausländischen Wohnungsmieters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1709 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 660
  • NJW-RR 2005, 661
  • NZM 2005, 252
  • ZMR 2005, 932
  • MMR 2005, 299
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04

    Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27 ff.; BVerfG NJW-RR 2005, 661; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03, BeckRS 2005, Nr. 25459) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.

    Sie umfasst auch Fälle, in denen ein (ausländischer) Mieter aufgrund seiner grundrechtlich geschützten Interessen einen Anspruch auf die Anbringung oder Aufstellung einer Parabolantenne hat, weil sein Interesse am Empfang von Programmen seines Herkunftslandes nicht - wie beispielsweise bei Mietern mit türkischer Staatsangehörigkeit in Berlin (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 661, 663) - durch ein kostenpflichtiges zusätzliches digitales Kabelprogramm gedeckt werden kann.

    Dies gilt auch für ständig in Deutschland lebende Ausländer, wenn diese ihr Informationsinteresse am Empfang von Programmen ihrer Herkunftsländer durch Bezug eines zusätzlichen digitalen Kabelprogramms befriedigen können (BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005, aaO; Senatsurteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596, unter II 2 b).

    Anders kann es dagegen liegen, wenn eine auf dem Balkon aufgestellte Parabolantenne von außen deutlich sichtbar ist und dadurch zu einer ästhetischen Beeinträchtigung des im Eigentum des Vermieters stehenden Gebäudes führt (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005, aaO).

  • BGH, 14.05.2013 - VIII ZR 268/12

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter

    Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, NJW 2008, 216; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, NJW-RR 2007, 1243; vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062; vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596; Senatsbeschlüsse vom 16. September 2009 - VIII ZR 67/08, NJW 2010, 436; vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380; BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, NJW-RR 2005, 661; BVerfG, GE 2007, 902).

    Die Informationsfreiheit gewährleistet den Zugang zu Informationsquellen im Rahmen der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG), aber nicht dessen Kostenlosigkeit (BVerfG, NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, BayVBl 2005, 691; Senatsbeschluss vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, aaO Rn. 4).

  • BGH, 13.11.2009 - V ZR 10/09

    Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Voraussetzung für die

    Der Anspruch der Beklagten hierauf geht jedoch weder dahin, dass die Beklagte hierzu eine Antenne an das Geländer vor dem Fenster ihrer Wohnung anbringen kann, noch dahin, dass ihr hierzu kein weiterer Aufwand zugemutet werden dürfte (BVerfG NZM 2005, 252; OLG Frankfurt NZM 2005, 427, 428).
  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 253/04

    Zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein

    Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß das grundrechtlich geschützte Informationsinteresse türkischsprachiger Mieter in Berlin durch die hier über das Breitbandkabelnetz zugänglichen sechs türkischsprachigen Programme hinreichend befriedigt werde, auch wenn dies mit gewissen Zusatzkosten für den Mieter verbunden sei (Beschluß vom 24. Januar 2005 - 2 BvR 1953/00, NJW-RR 2005, 661 = NZM 2005, 252, 253).
  • BVerfG, 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11

    Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter

    Sofern die Zusatzkosten dafür nicht so hoch sind, dass sie Nutzungswillige typischerweise davon abhalten, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in solchen Fällen die Abwägung zu Lasten des Mieters ausfällt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00 -, NJW-RR 2005, S. 661 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03 -, juris, Rn. 14).
  • BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05

    Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27; Beschluss vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00, NJW-RR 2005, 661; Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03, zur Veröffentlichung bestimmt) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.

    Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts (§§ 535 Abs. 1 Satz 1 und 2, 242 BGB) vorzunehmen ist (BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, aaO, unter II 2 b aa; Senatsurteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596, unter II 2 a m.w.Nachw.).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob bereits der vorhandene Kabelanschluss geeignet ist, das geltend gemachte Informationsinteresse des Mieters hinreichend zu befriedigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, aaO, unter bb) (2)).

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 260/06

    Anbringung einer Parabolantenne durch einen ausländischen Mieter; Berufung auf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27; Beschluss vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00, NJW-RR 2005, 661; Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03, BayVBl 2005, 691) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.

    Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts (§§ 535 Abs. 1 Satz 1 und 2, 242 BGB) vorzunehmen ist (BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, aaO, unter II 2 b aa; Senatsurteil vom 16. November 2005, aaO, unter III 1 m.w.N.).

  • AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13

    Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!

    5 Für den hier zu beurteilenden Fall folgt daraus, dass die in den grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a.: BVerfG, NJW 2013, Seiten 2180 ff.; BVerfG, Grundeigentum 2007, Seite 902; BVerfG, WuM 2007, Seite 379; BVerfG, BayVBl. 2005, Seite 691; BVerfG, ZMR 2005, Seite 932; BVerfG, WuM 1996, Seite 264; BVerfG, ZMR 1996, Seite 12; BVerfG, ZMR 1995, Seite 241; BVerfG, NJW 1994, Seite 2143; BVerfG, NJW 1994, Seiten 1147 ff.; BVerfG, WuM 1994, Seite 365; BVerfG, NJW-RR 1994, Seite 1232) niedergelegten Maßstäbe und die die Anwendung der Verfassung betreffenden Ausführungen der stattgebenden Kammerbeschlüsse für die hiesige Rechtsprechung uneingeschränkte Beachtung erfordern.

    11 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, BVerfGE 90, Seiten 27 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, Az.: 1 BvR 1953/00, u. a. in: NJW-RR 2005, Seite 661; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005, Az.: 1 BvR 42/03, u. a. in: BayVBl. 2005, Seite 691) ist dem Grundrecht des Mieters aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.

    Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts (§ 535 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 541 BGB unter Beachtung von § 242 BGB) vorzunehmen ist (BVerfG, BVerfGE 90, Seiten 27 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, Az.: 1 BvR 1953/00, u. a. in: NJW-RR 2005, Seite 661; BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 260/06, u. a. in: WuM 2007,Seiten 678 ff. = NJW 2008,Seiten 216 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 11 S 223/06; LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 11 S 204/07).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, Seiten 27 ff.; NJW-RR 2005, Seite 661; Beschluss vom 17.03.2005, Az.: 1 BvR 42/03, u. a. in: BeckRS 2005, Nr. 25459) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, aber auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.

  • BGH, 17.04.2007 - VIII ZR 63/04

    Recht des Mieters zur Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer

    Der Empfang von insgesamt sieben Fernsehsendern ihres Herkunftslandes reicht jedenfalls aus, um das bestehende Informationsinteresse der Kläger zu befriedigen, auch wenn sich die Programminhalte dreier dieser Sender überschneiden sollten (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005, BeckRS 2005, Nr. 25459; Senatsurteil vom 2. März 2005, aaO, unter II 2 b).

    Die Informationsfreiheit gewährleistet den Zugang zu Informationsquellen im Rahmen der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG), aber nicht dessen Kostenlosigkeit (BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005, aaO).

    Dass ihnen die Aufbringung der für die entsprechenden Programmpakete zu entrichtenden Zusatzkosten nicht möglich ist (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005, aaO), haben die Kläger nicht dargelegt.

  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 67/08

    Revision über einen Anspruch eines ausländischen Mieters gegen einen Vermieter

    Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, NJW 2008, 216; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, NJW-RR 2007, 1243; vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380; vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062; vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596; BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, NJW-RR 2005, 661; BVerfG, GE 2007, 902).
  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZR 275/09

    Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 1 S 234/11

    Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen

  • LG Frankfurt/Main, 21.05.2013 - 13 S 75/12

    Pflichten der Wohnungseigentümer: Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne;

  • BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04

    Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch

  • AG Dresden, 05.09.2014 - 141 C 3834/14

    Antenne - Pflicht der Entfernung für Mieter

  • VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02

    Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche

  • LG München I, 19.02.2014 - 15 S 4624/13

    Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in 3 Jahren!

  • LG Hamburg, 04.03.2009 - 318 S 29/08

    Wohnungseigentum: Anspruch des ausländischen Wohnungseigentümers auf Duldung

  • OLG München, 09.01.2006 - 34 Wx 101/05

    Parabolantenne an Eigentumswohnung - Abwägung der verfassungsrechtlich

  • LG Cottbus, 26.02.2014 - 5 S 59/13

    Wohnraummiete: Wert des Anspruchs des Vermieters auf Beseitigung einer nicht fest

  • AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09

    Internet-Fernsehen möglich: Keine Satellitenschüssel!

  • LG Berlin, 27.11.2007 - 65 S 123/07

    Wohnraummiete: Aufstellung einer Parabolantenne ohne Darlegung der

  • OLG München, 17.11.2005 - 32 Wx 77/05

    Kostenfestsetzung: Wer trägt Sonderhonorar des Verwalters?

  • LG München I, 15.02.2010 - 1 S 15854/09

    Wohnungseigentum: Genehmigung der Errichtung einer Parabolantenne auf dem Dach

  • KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06

    Mietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne gegen

  • LG Hamburg, 09.04.2014 - 318 S 111/13

    Heimatsender über Kabel zu empfangen: Keine eigene Parabolantenne!

  • LG Krefeld, 10.03.2010 - 2 S 68/09

    Parabolantenne für ausländische Mieter widerruflich bei Alternative!

  • AG Regensburg, 14.09.2011 - 8 C 1715/11

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache

  • AG Kerpen, 23.08.2011 - 104 C 392/10

    Interesse des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses

  • VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 10-IV-05
  • LG Krefeld, 19.09.2006 - 2 S 52/05

    Anspruch auf Parabolantenne trotz Vollprogramm über Kabel?

  • AG Neuss, 03.07.2013 - 92 C 5064/12

    Aufstellen einer Parabolantenne als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache

  • SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen

  • LG Hamburg, 15.07.2009 - 318 S 151/08

    Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschlusses über die Beseitigung von

  • LG Kiel, 17.01.2008 - 7 S 98/07

    Wohnraummietrecht: Beseitigungsanspruch des Vermieters auf Entfernung einer auf

  • AG Hamburg-Harburg, 11.04.2013 - 650 C 356/12

    Programme über Internet zu empfangen: Keine Parabolantenne im Garten!

  • AG Berlin-Lichtenberg, 28.05.2008 - 14 C 95/08

    Wohnraummiete: Entfernung einer vom Mieter auf dem Balkon aufgestellten

  • LG Hamburg, 22.12.2005 - 307 S 139/05

    Mieteranspruch auf Anbringung einer Satellitenschüssel

  • AG Hamm, 11.05.2005 - 17 C 89/05

    Parabolantenne

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