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   BGH, 10.02.2005 - III ZR 258/04   

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https://dejure.org/2005,938
BGH, 10.02.2005 - III ZR 258/04 (https://dejure.org/2005,938)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2005 - III ZR 258/04 (https://dejure.org/2005,938)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - III ZR 258/04 (https://dejure.org/2005,938)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Veruntreuung von Geldern durch Generalagent; Veruntreuung von Anlageinteressenten entgegengenommenem Geld durch den Generalagenten eines Versicherungsunternehmens; Vermittlung von Vermögensanlagen durch ein Versicherungsunternehmen; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Anlagevermittlers für die Veruntreuung von Anlegergeldern durch seinen Generalagenten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Haftung eines Anlagevermittlungsunternehmens für von seinem Generalagenten begangene Veruntreuungen

  • Judicialis

    BGB § 254 F; ; BGB § 278

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Begriff des Erfüllungsgehilfen: Abgrenzung vom Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung und "bei Gelegenheit"; kein Zurücktreten des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bei Arglist des Erfüllungsgehilfen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278 § 254
    Haftung eines Versicherungsunternehmens für die Unterschlagung von Vermögensanlagen durch einen Generalagenten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Versicherung haftet nicht vollumfänglich für vollmachtlosen Versicherungsagenten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 278, 254
    Haftung des Anlagevermittlers für die Veruntreuung von Anlegergeldern durch seinen Generalagenten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betrügerischer Versicherungsagent - Versicherungsunternehmen haftet für Verlust, wenn die Anlagevermittlung zum Aufgabenkreis des Agenten gehört

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Zurechnung des Verschuldens des HV, Erfüllungsgehilfe, Mitverschulden

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Leitsatz)

    Zur Haftung eines Versicherers für Veruntreuungen eines für ihn tätigen Agenten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Rückerstattung veruntreuter Anlagegelder

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Mithaftung bei leichtsinniger Kapitalanlage

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung von Finanzdienstleistungs- und Versicherungsunternehmen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Begriff des Erfüllungsgehilfen: Abgrenzung vom Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung und "bei Gelegenheit"; kein Zurücktreten des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bei Arglist des Erfüllungsgehilfen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 756
  • ZIP 2005, 815
  • MDR 2005, 917
  • VersR 2005, 552
  • WM 2005, 701
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

    Abgasskandal: VW verurteilt

    Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (BGHZ 49, 19, 21f.; BGH NJW 1998, 1854, 1856 m. w. Nachw.; BGH WM 2005, 701, 704; Reuter in: MüKo-BGB, 6. Aufl., § 31 Rn. 20 ff.).
  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer

    Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 82/65, BGHZ 49, 19, 21 f; Senat, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, 1856 mwN und vom 10. Februar 2005 - III ZR 258/04, WM 2005, 701, 704; MünchKommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 31 Rn. 20 ff).
  • BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11

    Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres

    Das gilt selbst dann, wenn diese seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu erzielen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, NJW 1994, 3344, 3345; vom 4. Februar 1997 - XI ZR 31/96, NJW 1997, 1360, 1361; vom 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, NJW 1997, 2236, 2237; vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3191; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 258/04, NJW-RR 2005, 756, 757).
  • LG Ingolstadt, 15.05.2018 - 42 O 1199/17

    Anspruch auf Rückgabe eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

    Zu den unter § 31 BGB fallenden Repräsentanten der Fahrzeughersteller gehören unabhängig davon, ob sie deren verfassungsmäßige Vertreter sind oder nicht, auch über den Wortlaut der Norm hinaus, diejenigen Personen, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sein, sodass auch sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (vgl. BGHZ 49, 19; BGH NJW 1998, 1854; BGH WM 2005, 701).
  • LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
    Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (BGHZ 49, 19, 21f.; BGH NJW 1998, 1854, 1856 m. w. Nachw.; BGH WM 2005, 701, 704; Reuter in: MüKo-BGB, 6. Aufl., § 31 Rn. 20 ff.).
  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 186/03

    Haftung des Frachtführers bei Versendung unerwünschter Güter durch den Versender

    Sie kann aber darauf hin überprüft werden, ob der Abwägung rechtlich unzulässige Erwägungen zugrunde liegen oder ob der Tatrichter alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2005 - III ZR 258/04, NJW-RR 2005, 756 Tz 20, m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11

    Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei

    Selbst wenn der Klägerin fahrlässige Unkenntnis vorgeworfen werden könnte, was mangels diesbezüglicher Anhaltspunkte nicht festgestellt werden kann, wäre das etwaige Mitverschulden aus Rechtsgründen nicht zu berücksichtigen, da bei Vorsatz des Schädigers ein fahrlässiges Mitverschulden des Geschädigten in der Regel zurücktritt (BGH, Urt. v. 19.1.1977, VIII ZR 211/75 = WM 1977, 334; BGH Urt. v. 10.2.2005, III ZR 258/04 = juris Rz. 23).
  • OLG München, 28.04.2005 - 23 U 4675/04

    Haftung einer Aktiengesellschaft wegen unrichtiger Ad-hoc-Mitteilung

    Ein Mitverschulden des Klägers gem. § 254 Abs. 1 BGB können die Beklagten dem Kläger schon deshalb nicht mit Erfolg entgegenhalten, weil sie wegen vorsätzlicher Schadenszufügung haften (vgl. BGH ZIP 2005, 815 = WM 2005, 701).
  • LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 331/19

    Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes

    Zu den unter § 31 BGB fallenden Repräsentanten der Fahrzeughersteller gehören unabhängig davon, ob sie deren verfassungsmäßige Vertreter sind oder nicht, auch über den Wortlaut der Norm hinaus, diejenigen Personen, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sein, sodass auch sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (vgl. BGHZ 49, 19; BGH NJW 1998, 1854; BGH WM 2005, 701).
  • OLG Köln, 12.05.2017 - 19 U 84/16

    Haftung des Geschäftsherrn für durch einen Handelsvertreter verursachte Schäden

    Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Urteile vom 10.2.2005 - III ZR 258/04, in: MDR 2005, 917 f., und vom 15.3.2012 - III ZR 148/11, in: MDR 2012, 644 f.), der sich der Senat anschließt, ist die Einstandspflicht des Geschäftsherrn für eigenmächtiges Verhalten seines Gehilfen dann zu verneinen, wenn dessen Verfehlung sich von dem ihm übertragenen Aufgabenbereich so weit entfernt, dass aus der Sicht eines Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln der Hilfsperson und dem allgemeinen Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben nicht mehr zu erkennen ist.

    Im Übrigen ist der Aspekt des Mitverschuldens i.S.d. § 254 Abs. 2 BGB nach der Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Urteil vom 10.2.2005 - III ZR 258/04, in: NJW-RR 2005, 756 ff.) in Fällen der vorliegend in Rede stehenden Art grundsätzlich berücksichtigungsfähig, auch wenn regelmäßig ein nur fahrlässiges Verhalten hinter vorsätzlichem Verhalten zurücktritt, weil dies nicht gilt, wenn die vorsätzliche Schädigung von einem Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 BGB begangen worden ist, es sei denn, eine Zurechnung erfolgt gemäß § 31 BGB, da die über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus entwickelte sog. Repräsentantenhaftung nur für solche Personen gilt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, was nach dem Vorstehenden in Bezug auf den Zeugen X nicht der Fall war.

  • BGH, 18.03.2010 - IX ZR 81/08

    Anforderungen an die tatrichterliche Abwägung zu den Verschuldensbeiträgen beider

  • BGH, 29.01.2009 - III ZR 94/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des

  • BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08

    Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft

  • OLG Frankfurt, 21.04.2009 - 3 W 20/09

    Lebensversicherungsvertrag: Örtlich zuständiges Gericht für eine Klage gegen den

  • OLG München, 08.05.2013 - 20 U 4366/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Treuhandvertrages

  • LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11

    Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten

  • LG Ingolstadt, 10.06.2021 - 82 O 293/21

    Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem

  • OLG Braunschweig, 08.05.2013 - 3 U 70/12

    Keine Haftung für Fehler aufgrund von überwiegendem Mitverschulden?

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2005 - 4 U 174/04

    Haftung der Versicherung für eigenmächtiges Fehlverhalten des Agenten bei

  • OLG Köln, 04.11.2016 - 19 U 2/16

    Haftung des Geschäftsherrn für Veruntreuungen eines Versicherungsvertreters;

  • LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds;

  • LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an

  • LG Ingolstadt, 17.01.2019 - 44 O 379/18

    VW-Abgasskandal

  • OLG Köln, 19.01.2017 - 19 U 82/16
  • LG Bonn, 28.05.2013 - 20 O 14/13

    Schadensersatzanspruch eines Handelsvertreters wegen Beteiligungen an

  • OLG München, 25.11.2008 - 5 U 3302/08

    Haftung für einen Erfüllungsgehilfen: Haftung des Vertragspartners eines

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