Rechtsprechung
| BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 115/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BRAGO § 57, § 58
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenfestsetzung bei Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung; Frage eines zusätzlichen Gebührentatbestands bei wiederholter Einlegung einer Erinnerung im Falle einer Thematisierung nur einer einheitlichen Vollstreckungsmaßnahme durch die wiederholten Erinnerungen; ...
- Judicialis
BRAGO § 57; ; BRAGO § 58
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 57 § 58
Anwaltsgebühren bei wiederholter Erinnerung gegen eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zusatz-Gebühr für wiederholte Erinnerung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Anwaltsgebühren - Bei inhaltsgleichen Erinnerungsverfahren fällt nur eine Gebühr an
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 78
- MDR 2005, 57 (Ls.)
- Rpfleger 2005, 53
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 15.11.2000 - 17 W 278/99
Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen
Auszug aus BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 115/04
Das Beschwerdegericht hat - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (Rpfleger 2001, 149) - ausgeführt:. - BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03
Anwaltsgebühren für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners im …
Auszug aus BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 115/04
Dabei stehen die Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250 unter II 3).
- BGH, 10.03.2011 - VII ZB 3/10
Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände …
Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 und vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79).Soweit teilweise dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2004 (IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79) für die hiesige Fallgestaltung etwas anderes entnommen wird (…Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV 3309 Rn. 40;… im Ergebnis ebenso Bräuer in Bischof, RVG, 3. Aufl., VV 3309 Rn. 45a; LG Berlin, Berliner Anwaltsblatt 2006, 424), geht dies fehl.
- BGH, 18.07.2019 - I ZB 104/18
Zum einen zur Frage, ob für den Rechtsanwalt für den Antrag auf gütliche Einigung …
Dabei stehen diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79 [juris Rn. 8]). - BGH, 28.01.2010 - VII ZB 74/09
Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen …
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78 = Rpfleger 2005, 53) hat unter der Geltung von § 57 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entschieden, dass in der Zwangsvollstreckung durch die 3/10-Gebühr die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts abgegolten wird, sofern sie dieselbe Angelegenheit betrifft.
- LG Bonn, 09.09.2011 - 4 T 336/11
Vollstreckungen gegen mehrere Drittschuldner sind jeweils eigenständige …
Vollstreckungen gegen mehrere Drittschuldner sind jeweils eigenständige Vollstreckungsmaßnahmen, da jede für sich - je nach Bestand und Liquidität der gepfändeten Forderungen - unabhängig voneinander zur Befriedigung der Gläubigerin führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24.9.2004, IXa ZB 115/04). - BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 202/03
Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Falle einer Zwangsverwaltung
Weiterhin wird in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2003 (IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250) und vom 24. September 2004 (IXa ZB 115/04, z.V.b.) hingewiesen. - LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12
Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung, …
Dabei stehen diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (vgl. zu allem BGH NJW 2004, 1101, Rn 6 - zitiert nach juris; NJW-RR 2005, 78). - LG Wuppertal, 19.09.2016 - 16 T 256/16
Vergütung der Beantragung der Pfändung mehrerer Forderungen desselben Schuldners …
Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 und vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79). - VG Frankfurt/Oder, 05.03.2009 - 5 M 42/07
Verfahrensgebühr bei anwaltlicher Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren
Dabei stehen die Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, NJW-RR 2005, 78 f.).
Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2004 - II ZB 3/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Verfahrensfehler wegen mangelnder Begründung eines Urteils
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 577 Abs. 4 Satz 3 n.F.; ; ZPO § 574
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO (ab 1.1.2002) § 547 Nr. 6 § 576 Abs. 3
Anforderungen an die Begründung eines mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren Beschlusses - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 78
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.06.2002 - IX ZB 56/01
Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse
Auszug aus BGH, 12.07.2004 - II ZB 3/03
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben; anderenfalls sind sie nicht mit gesetzmäßigen Gründen versehen (BGH, Beschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, BGHReport 2002, 902 m.w.N.).
- BGH, 17.03.2009 - VI ZB 14/08
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung im streitigen …
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen und deshalb aufzuheben (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000). - BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens …
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen und schon deshalb aufzuheben (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000). - BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
Zwar sind ausreichende tatsächliche Angaben erforderlich (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f.; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; Beschluss vom 12. Juli 2004 - VV MO 3/02 [richtig: II ZB 3/03 - d. Red.] , NJW-RR 2005, 78; Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916), weil das Rechtsbeschwerdegericht nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat.
- BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06
Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000). - BGH, 20.06.2006 - VI ZB 75/05
Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung als unzulässig durch einstimmigen …
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78). - BGH, 05.03.2009 - IX ZB 141/08
Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum …
Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne (BGH, Beschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; Beschl. v. 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78;… v. 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910 Rn. 14). - BGH, 22.01.2008 - VI ZB 46/07
Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den erforderlichen gesetzmäßigen Gründen versehen (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78 und vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000). - BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14
Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten …
Fehlen tatsächliche Feststellungen im angefochtenen Beschluss, ist es zu einer abschließenden rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78 und vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649). - BGH, 28.04.2008 - II ZB 27/07
Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer
Der Beschluss des Berufungsgerichts, in dem die Berufung wegen Nichterreichens der erforderlichen Beschwer verworfen wird, muss den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen (Anschluss an Sen.Beschl. v. 12. Juli 2004 II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78).Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen (§§ 576 Abs. 3, 547 Nr. 6 ZPO) (Sen.Beschl. v. 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78; BGH, Beschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648).
- BGH, 14.06.2010 - II ZB 20/09
Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung …
a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§§ 576 Abs. 3, 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen (BGH, Sen.Beschl. v. 28. April 2008 - II ZB 27/07, WM 2009, 329 Tz. 4; v. 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78; v. 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Tz. 10; BGH, Beschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648). - BGH, 25.04.2007 - VI ZB 66/06
Anforderungen an die Prüfung einer Frist durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der …
- BGH, 05.03.2014 - XII ZB 736/12
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht …
- BGH, 11.05.2006 - V ZB 70/05
Anforderungen an die Begründung von Beschwerdeentscheidungen
- BGH, 06.12.2012 - V ZB 80/12
Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen …
- BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht …
- BGH, 07.05.2009 - V ZB 180/08
Prüfungsmaßstab im Rahmen der Beschwerde gegen die Anordnung der …
- BGH, 06.11.2012 - VI ZB 33/12
Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden …
- BGH, 02.09.2009 - V ZB 76/09
Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den …
- BGH, 16.07.2009 - IX ZB 72/09
Anforderungen an die Begründetheit einer der Rechtsbeschwerde unterliegenden …
- BGH, 07.04.2011 - V ZB 301/10
Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Notwendiger Inhalt …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
- BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10
Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 31.03.2011 - V ZB 160/10
Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren …
- BGH, 17.02.2009 - VI ZB 75/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
- BGH, 11.11.2010 - V ZB 113/10
Vorliegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels bei …
- BGH, 29.03.2012 - V ZB 3/12
Erforderlichkeit der Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in den der …
- BGH, 16.09.2010 - V ZB 95/10
Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts in einem der …
- BGH, 19.09.2012 - V ZB 253/11
Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Abschiebung …
- BGH, 20.05.2010 - V ZB 243/09
Erfordernis einer Entscheidung des Revisionsgerichts oder …