Rechtsprechung
BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Korrektur eines Urteils in Form einer Ergänzung bei einem versehentlichen Übersehen eines Berufungsantrags; Beantragung einer Korrektur eines Urteils innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung dieses Urteils; Ergänzung eines unvollständigen Urteils durch eine Ergänzung ...
- Judicialis
ZPO § 321
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321
Ergänzung des Berufungsurteils - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Übergehen eines Berufungsantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Spandau, 29.05.2001 - 5 C 165/01
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 790
- MDR 2005, 1069 (Ls.)
- FamRZ 2005, 881 (Ls.)
- AnwBl 2005, 104
Wird zitiert von ... (60)
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …
Demgemäß ist anerkannt, dass die bewusste Entscheidung eines Gerichts, über einen nach seiner Auffassung nicht oder nicht mehr anhängigen Anspruch nicht zu entscheiden, nur mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann und ein Antrag auf Ergänzung des Urteils nicht zulässig ist (…vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 321 Rdn. 2, 4; vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790; Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351). - OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15
Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld
Da dies nicht geschehen ist, ist nachträglich die Rechtshängigkeit des übergangenen Feststellungsantrages entfallen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04 -, Rn. 19, juris), so dass dieser nur noch in seiner tenorierten Fassung Gegenstand der Berufung ist. - BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
Das Berufungsurteil ist auf einen so begründeten Anspruch nicht eingegangen, so dass seine Rechtshängigkeit mit Ablauf der in §§ 320, 321 ZPO genannten Fristen entfallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790, 791 f.).
- BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15
Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei …
Ein in erster Instanz übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann in der zweiten Instanz durch Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile des Prozessstoffs noch in der Berufungsinstanz anhängig ist (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - I ZR 45/89, NJW 1991, 1683, 1684; Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790, 791;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321 Rn. 8). - BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
Selbst wenn man dies anders sähe, wären Unterlassungsansprüche aus dem Kartell- oder Wettbewerbsrecht nicht zu prüfen, weil die Vorinstanzen nicht über solche Streitgegenstände entschieden haben und der Kläger keine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO beantragt hat, so dass die Rechtshängigkeit solcher Ansprüche mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen wäre (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790 unter II 2 mwN). - BGH, 05.11.2014 - VIII ZR 257/13
Wohnraummiete: Vereinbarung über die Betriebskostenabrechnung nach billigem …
Das Berufungsgericht hat zum einen verkannt, dass das Amtsgericht in seinem Urteil zwar beide Kläger als Partei im Rubrum aufgeführt, in der Sache aber nur über die zwischen der Klägerin zu 1 und dem Beklagten bestehenden Ansprüche entschieden hat, und der (frühere) Kläger zu 2 mangels eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO aus dem Rechtsstreit ausgeschieden ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790 unter II 2). - BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07
Zustimmungsverweigerung per E-Mail
Damit wäre nach Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist die Rechtshängigkeit des übergangenen Begehrens entfallen (BGH 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04 - zu II 2 der Gründe mwN, NJW-RR 2005, 790;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO 29. Aufl. § 261 Rn. 9). - BGH, 22.02.2010 - II ZR 286/07
Zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten …
Die Rechtshängigkeit des Leistungsantrags ist daher nicht, wie dies im Falle eines Übergehens des für die Beklagte zu 2 gestellten Berufungsantrags der Fall gewesen wäre, nach Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen (dazu BGH, Beschl. v. 9. November 2006 - VII ZR 176/05, BauR 2007, 431, 432; Urt. v. 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, BGH-Report 2005, 872, 873 f.). - BGH, 20.01.2015 - VI ZR 209/14
Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand …
Hat ein Gericht- wie vorliegend - über einen gestellten Antrag nicht entschieden und ihn auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen, muss einer etwaigen Urteilsergänzung nach § 321 ZPO eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790, 791).Da der Kläger dies versäumt hat, ist die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist, mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, aaO und Beschluss vom 9. November 2006 - VII ZR 176/05, BauR 2007, 431, 432).
b) Wie die Revision mit Recht geltend macht, hat der Kläger den vom Landgericht übergangenen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz ausweislich des angefochtenen Beschlusses (eingeschränkt) erneut gestellt und damit sein Feststellungsbegehren durch zulässige Klageerweiterung (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, aaO mwN) wieder in den Prozess eingeführt.
- BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
Die Geltendmachung einer Gehörsverletzung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger eine Ergänzung des Berufungsurteils nach § 321 ZPO nicht beantragt hat und daher die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Klagebegehrens (Hilfsantrag und Feststellungantrag, soweit auf den Hilfsantrag bezogen) nach Ablauf der in § 321 Abs. 2 ZPO genannten Zweiwochenfrist, also vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, entfallen wäre (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790 unter II 2;… vom 20. Januar 2015 - I ZR 209/14, NJW 2015, 1826 Rn. 5 mwN). - BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
- BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09
Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - …
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 781/10
Urteilsergänzungsantrag
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04
Saugeinlagen
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 26 U 11/11
Bauvertrag: Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme nach § 13 Abs. 5 …
- BGH, 22.02.2010 - II ZR 287/07
Zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten …
- BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 1/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines …
- OLG Naumburg, 25.06.2009 - 1 U 14/06
Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit bei Lieferung und Montage einer vollständigen …
- BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19
Annahmeverzug erhöht bei Zug-um-Zug-Verurteilung nicht die Beschwer
- OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07
Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2006 - 6 U 174/02
Patentrecht: Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 1161/07
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11
Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 6/01
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für einen …
- OLG Brandenburg, 17.01.2012 - 6 U 96/10
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch …
- BFH, 26.11.2008 - VIII B 220/07
Möglichkeit einer Schadenersatzklage nach § 826 BGB neben der Restitutionsklage …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 2 U 32/17
Kapselextraktionsvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 22.05.2014 - 2 U 22/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Saugreinigungsgerät mit einem …
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 205/13
Abschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei …
- BGH, 09.11.2006 - VII ZR 176/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 22 C 18.780
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VG 3324/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Berufung - Möglichkeit eines …
- AG Köln, 02.09.2010 - 264 C 401/09
Wegfall der Rechtshängigkeit bei versehentlich nicht weiterverfolgtem und nicht …
- OLG Celle, 27.02.2015 - 21 UF 274/13
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
- OLG Jena, 19.12.2013 - 1 U 84/07
Entgangener Gewinn wird nur bei Darstellung der konkreten Umsatzentwicklung …
- LAG Hessen, 14.03.2013 - 9 TaBV 223/12
Anfechtung - Anfechtungsfrist - Rechtsbeschwerde - …
- BGH, 24.02.2011 - BLw 8/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung der Kostenentscheidung bei fehlender …
- BGH, 01.06.2017 - V ZR 233/16
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Entfallen der Rechtshängigkeit des …
- BGH, 10.05.2005 - VI ZR 223/04
Verjährung von Ansprüchen wegen einer Unfallverletzung
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 12 Sa 905/12
Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung - Schließung einer Krankenkasse kraft …
- VGH Bayern, 05.07.2018 - 22 C 18.780
Mangels Geltendmachung einer Gehörsverletzung unzulässige Anhörungsrüge
- OLG Düsseldorf, 08.07.2008 - 24 U 151/07
Geltendmachung von rückständigen Pachten durch Hilfsanträge
- LG Hamburg, 11.01.2017 - 318 S 72/15
Urteilsergänzung: Kosten des Ergänzungsverfahrens
- LAG Köln, 29.03.2011 - 12 Sa 1395/10
Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; …
- OLG Rostock, 22.04.2010 - 3 U 194/08
Sittenwidrigkeit eines Vertrages über die Überlassung von …
- LAG Köln, 29.01.2014 - 5 TaBV 74/13
Stellung mehrerer Versetzungsanträge
- OLG Nürnberg, 05.11.2009 - 13 U 847/09
- LAG Hessen, 24.03.2009 - 4 TaBV 117/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung - Eingruppierung
- OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 U 84/15
Berufung im Schadensersatzprozess des Bauherrn gegen den Generalunternehmer: …
- OLG Koblenz, 19.12.2012 - 5 U 710/12
Anforderungen an die Risikoaufklärung und die Aufklärung über …
- OLG Brandenburg, 29.04.2010 - 5 U 50/09
Konkludente Rücknahme eines Klageantrages, Zurückverweisung der Sache bei …
- OLG Celle, 06.08.2013 - 13 U 11/09
Berichtigungsbeschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2011 - L 9 KA 1/11
Sozialgerichtliches Verfahren - unvollständiges Urteil - versehentlich …
- OLG Brandenburg, 21.11.2006 - 2 U 37/05
- VGH Bayern, 05.07.2018 - 22 C 18.1377
Mangels Geltendmachung einer Gehörsverletzung unzulässige Anhörungsrüge