Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - I-1 U 116/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zur Hemmung der Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schmerzensgeldanspruch wegen eines Kraftfahrzeugunfalls; Anmeldungsbedingte Verjährungshemmung des Anspruchs; Voraussetzungen der Annahme einer Beschränkung der Anmeldung; Ende der Hemmungswirkung durch Ablehnung der Einstandspflicht; Maßgeblicher Zeitpunkt der Bemessungsgrundlage für den Ersatz immaterieller Schäden; Differenzierte Betrachtung eines Schreibens der Haftpflichtversicherung bezüglich der Verjährungshemmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PflVG § 3 Nr. 3 S. 3
    Beginn der Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen bei Ablehnung durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Regressfalle Verjährung: Ein Schreiben - Zwei Botschaften

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 819



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis

    a) Der Erlass eines Grundurteils ist auch hinsichtlich des materiellen Schadens, der gegenüber dem immateriellen Schaden einen eigenen Streitgegenstand darstellt (OLG Celle, OLGR 2009, 96 f., juris Tz. 19; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 819 ff., juris Tz. 22 ff.; vgl. auch OLGR Hamm 1998, 136 ff., juris Tz. 17/17) und deshalb insoweit einer gesonderten Beurteilung unterliegt, zulässig.
  • OLG Celle, 16.07.2008 - 14 U 64/08

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Auswirkungen der schriftlichen Entscheidung des

    Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (NJW-RR 2005, 819 ff. - jurisRdnr. 22 ff. ) an, dass die rechtliche Wirkung eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG für den Fall, dass das Schreiben unterschiedliche Streitgegenstände zum Inhalt hat, in Bezug auf diese einzelnen Streitgegenstände differenziert zu betrachten ist.
  • OLG Oldenburg, 22.03.2017 - 3 U 74/16

    Direktanspruch eines Verkehrsunfallgeschädigten gegen eine

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11

    Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils;

    Dies bezieht sich jedoch nicht auf den materiellen Schaden, der einen anderen Streitgegenstand darstellt (OLG Celle, OLGR 2009, 96 f., juris Tz. 19; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 819 ff., juris Tz. 22 ff.; vgl. auch OLGR Hamm 1998, 136 ff., juris Tz. 17/17).
  • KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

    Vergütungsanspruch des Musikvideoproduzenten: Einordnung als Filmhersteller;

    Allenfalls für weitere neue Verträge hielt sie sich verhandlungsbereit (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 819; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 203 Rn. 4 m.w.N.).
  • OLG Celle, 01.07.2008 - 14 U 64/08

    Auswirkungen der Erklärung eines Versicherers über die Angemessenheit von

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  • KG, 26.06.2006 - 24 U 96/05

    Nutzungsentgeltanspruch für Grundstück im Beitrittsgebiet: Berechnung des

    Wird über mehrere Ansprüche verhandelt, kann auch die Beendigung der Verhandlung und damit der Verjährungshemmung auf einen Anspruch beschränkt werden (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 819/821).
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