Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schmerzensgeldanspruch wegen eines Kraftfahrzeugunfalls; Anmeldungsbedingte Verjährungshemmung des Anspruchs; Voraussetzungen der Annahme einer Beschränkung der Anmeldung; Ende der Hemmungswirkung durch Ablehnung der Einstandspflicht; Maßgeblicher Zeitpunkt der ...

• Judicialis

  StVG § 14; ; PflVersG § ... 3 Abs. 3 Satz 3; ; PflVersG § 3 Nr. 3; ; PflVersG § 3 Nr. 3 Satz 1; ; PflVersG § 3 Nr. 3 Satz 3; ; PflVersG § 3 Ziffer 3 Satz 3; ; BGB § 278; ; BGB § 847 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 852 Abs. 1 a.F.

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zur Hemmung der Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  PflVG § 3 Nr. 3 S. 3
  Beginn der Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen bei Ablehnung durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - Regressfalle Verjährung: Ein Schreiben - Zwei Botschaften

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 819

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.04.1982 - VI ZR 311/79

  Hemmung der Verjährung durch Anmeldung des Schadensereignisses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 1 U 116/04

  a) Es ist zwar die Regel, dass ein Geschädigter, der Ersatzansprüche wegen eines Kraftfahrzeugunfalls bei einer Haftpflichtversicherung des Schädigers anmeldet, diese Anmeldung nicht auf einzelne Ansprüche beschränken will (BGH VersR 1982, 674, 675).

  Entscheidend ist, dass die Annahme einer irgendwie gearteten Beschränkung der Anmeldung nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich der Beschränkungswille eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt (BGH NJW-RR 1991, 470, 472 mit Hinweis auf BGH NJW 1982, 2001).

• BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84

  Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 1 U 116/04

  Lässt der Ersatzberechtigte die Verhandlungen "einschlafen", so sind sie in dem Zeitpunkt als beendet anzusehen, in welchem der nächste Schritt nach Treu und Glauben zu erwarten gewesen wäre (Palandt/Thomas, Kommentar zum BGB, 62. Aufl., § 852, Rdnr. 19 mit Hinweis auf BGH NJW 1986, 1337 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - 1 U 171/01

  Geltendmachung des deliktischen Verjährungseinwands nach § 852 Abs. 1 BGB a. F

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 1 U 116/04

  c) Nach der Rechtsprechung des Senats kann es im Einzelfall geboten sein, die rechtliche Wirkung eines Schreibens der Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Auswirkung auf die Verjährungshemmung gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVersG nach den einzelnen Streitgegenständen zu differenzieren: Während die Versicherung etwa bezogen auf materielle Schäden eines Unfallopfers sich eine spätere Regulierung vorbehalten kann, ist sie nicht gehindert, gleichzeitig eine ablehnende Entscheidung bezüglich eines Schmerzensgeldverlangens auszusprechen und auf diese Weise das Ende der verhandlungsbedingten Verjährungshemmung einzuleiten (Urteil vom 24. Juni 2002 AZ: 1 U 171/01).
• BGH, 05.11.2002 - VI ZR 416/01

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 1 U 116/04

  Denn die Vorschrift des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG betrifft nur die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem Haftpflichtversicherer (BGH MDR 2003, 215).
• BGH, 16.10.1990 - VI ZR 275/89

  Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 1 U 116/04

  Entscheidend ist, dass die Annahme einer irgendwie gearteten Beschränkung der Anmeldung nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich der Beschränkungswille eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt (BGH NJW-RR 1991, 470, 472 mit Hinweis auf BGH NJW 1982, 2001).

• OLG Oldenburg, 22.03.2017 - 3 U 74/16

  Voraussetzungen der Verjährung von Ansprüchen des Geschädigten gegen die …

  Dies ist danach aber durch die Berufungsrechtsprechung des OLG Frankfurt (2 U 142/03, Tz. 9), OLG Düsseldorf (1 U 116/04, Tz. 7 und 26) sowie OLG München, 10 U 4220/14, Tz. 42) grundsätzlich bejaht worden.
• OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis …

  a) Der Erlass eines Grundurteils ist auch hinsichtlich des materiellen Schadens, der gegenüber dem immateriellen Schaden einen eigenen Streitgegenstand darstellt (OLG Celle, OLGR 2009, 96 f., juris Tz. 19; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 819 ff., juris Tz. 22 ff.; vgl. auch OLGR Hamm 1998, 136 ff., juris Tz. 17/17) und deshalb insoweit einer gesonderten Beurteilung unterliegt, zulässig.
• OLG Celle, 16.07.2008 - 14 U 64/08

  Reichweite eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der …

  Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (NJW-RR 2005, 819 ff. - jurisRdnr. 22 ff. ) an, dass die rechtliche Wirkung eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG für den Fall, dass das Schreiben unterschiedliche Streitgegenstände zum Inhalt hat, in Bezug auf diese einzelnen Streitgegenstände differenziert zu betrachten ist.

 
• OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11

  Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils; …

  Dies bezieht sich jedoch nicht auf den materiellen Schaden, der einen anderen Streitgegenstand darstellt (OLG Celle, OLGR 2009, 96 f., juris Tz. 19; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 819 ff., juris Tz. 22 ff.; vgl. auch OLGR Hamm 1998, 136 ff., juris Tz. 17/17).
• KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

  Musikvideoclip - Vergütungsanspruch des Musikvideoproduzenten: Einordnung als …

  Allenfalls für weitere neue Verträge hielt sie sich verhandlungsbereit (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 819;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 203 Rn. 4 m.w.N.).
• OLG Celle, 01.07.2008 - 14 U 64/08

  Auswirkungen der Erklärung eines Versicherers über die Angemessenheit von …

  Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (NJW-RR 2005, 819 ff. [OLG Düsseldorf 20.12.2004 - 1 U 116/04] - [...]Rdnr. 22 ff. -) an, dass die rechtliche Wirkung eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG für den Fall, dass das Schreiben unterschiedliche Streitgegenstände zum Inhalt hat, in Bezug auf diese einzelnen Streitgegenstände differenziert zu betrachten ist.
• KG, 26.06.2006 - 24 U 96/05

  Nutzungsentgeltanspruch für Grundstück im Beitrittsgebiet: Berechnung des …

  Wird über mehrere Ansprüche verhandelt, kann auch die Beendigung der Verhandlung und damit der Verjährungshemmung auf einen Anspruch beschränkt werden (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 819/821).