Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2004 - I ZR 72/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitgliedschaft eines Herstellers in einem Wettbewerbsverband; Verstoß gegen das Rabattgesetz bei Preisnachlass auf Schmuck und Uhren; Klagebefugnis eines Verbandes gegen den unlauteren Wettbewerb; Verbandsklagebefugnis bei Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 (a.F.)
    "Sammelmitgliedschaft II"; Wahrnehmung der gewerblichen Interessen der Vertragshändler durch den Hersteller

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sammelmitgliedschaft II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sammelmitgliedschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 839
  • MDR 2005, 1067
  • GRUR 2005, 522
  • DB 2005, 1381 (Ls.)
  • AnwBl 2005, 59



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17  

    Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen

    Ein anderer Teil der Rechtsprechung geht demgegenüber davon aus, dass Datenschutznormen generell keine marktverhaltensregelnden Normen seien (OLG München, ZD 2012, 330; OLG Düsseldorf, DUD 2004, 631; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 839).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03  

    Sammelmitgliedschaft V

    Es genügt, dass ein Verband, der dem klagenden Verband Wettbewerber des Beklagten als (mittelbare) Mitglieder vermittelt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - beauftragt worden ist und seinerseits den klagenden Verband durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte (vgl. BGH GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I; BGH, Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 72/02, GRUR 2005, 522, 523 = WRP 2005, 742 - Sammelmitgliedschaft II; BGH GRUR 2006, 778 Tz 25 - Sammelmitgliedschaft IV).
  • BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03  

    Sammelmitgliedschaft IV

    Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass in Fällen, in denen sich ein Verband auf die mittelbare Mitgliedschaft von Mitbewerbern des in Anspruch genommenen Unternehmens stützt, feststehen muss, dass die Mitbewerber das die Mitgliedschaft vermittelnde Mitglied des klagenden Verbandes mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraut haben (BGH, Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 72/02, GRUR 2005, 522, 523 = WRP 2005, 742 - Sammelmitgliedschaft II).

    Eine entsprechende Beauftragung kann auch schlüssig erfolgen (BGH GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I; GRUR 2005, 522, 523 - Sammelmitgliedschaft II).

  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02  

    Sammelmitgliedschaft III

    Als Unternehmer, deren Interessen von dem Verband wahrgenommen werden, können auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (BGH, Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1118 = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern; Urt. v. 16.1.2003 - I ZR 51/02, GRUR 2003, 454, 455 = WRP 2003, 514 - Sammelmitgliedschaft I; Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 72/02, WRP 2005, 742, 743 - Sammelmitgliedschaft II).
  • OLG Köln, 04.06.2010 - 6 U 11/10  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Koppelungsangebots zum Empfang der Bundesligaspiele

    Nach der Interessenlage ist zugrundezulegen, dass die RTL-Gruppe - was die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht bezweifelt hat - mit dem Vorgehen gegen die Antragsgegnerin als unmittelbare Wettbewerberin einverstanden ist (vgl. zu diesem Erfordernis BGH WRP 05, 742 ff - "Sammelmitgliedschaft II").
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15  

    Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen

    Der die Mitgliedschaft vermittelnde ,,Verband" kann auch ein Unternehmen sein, sofern ein Einverständnis besteht, dass dieses oder ein von ihm beauftragter Verband durch die Geltendmachung solcher Ansprüche auch die gewerblichen Interessen der mit ihm verbundenen Mitbewerber wahrnimmt, wobei das Einverständnis nicht ausdrücklich erklärt sein muss, sondern sich auch aus der Natur ihrer Rechtsbeziehung ergeben kann (BGH, GRUR 2005, 522, 523 - Sammelmitgliedschaft ll).
  • OLG Saarbrücken, 07.03.2018 - 1 U 17/17  

    Verstoß einer Gaststätte gegen das Nichtraucherschutzgesetz ist ein abmahnfähiger

    Ob ein Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist, hängt außer von der notwendigen Rechtsfähigkeit und dem Verbandzweck, der auf die Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen gerichtet sein muss (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 3.33 und 3.34), davon ab, ob der Verband die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmen wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich die Ansprüche richten sollen (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2004 - I ZR 72/02, bei Juris Rn. 11 - Sammelmitgliedschaft II; Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 3.35 ff.).
  • KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für wettbewerbsrechtliche

    Die hinreichenden, bundesweit im sachlich konkurrierenden Bereich der Bauwerksabdichtung tätigen Mitglieder werden dem Kläger durch den D#### H##- und B######### e.V. vermittelt, der satzungsgemäß die gemeinsamen Anliegen seiner Mitglieder und dabei unter anderem auch ihre berufsbezogenen wirtschaftlichen Interessen vertritt und fördert, was regelmäßig - und auch hier - ein Vorgehen gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten Dritter einschließt (vergleiche BGH, GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I; WRP 2005, 742, 743 - Sammelmitgliedschaft II; GRUR 2006, 873 TZ 15 - Brillenwerbung; GRUR 2007, 610 TZ 2 - Sammelmitgliedschaft V; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 33. Auflage, § 8 Rn. 3.43).
  • OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12  

    Wettbewerbswidrige Bewerbung einer Behandlungsmethode im Internet: Irreführende

    Als Unternehmen, deren Interessen von dem Verband wahrgenommen werden, können auch solche Unternehmen zu berücksichtigen sein, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (BGH GRUR 1999, GRUR 1999, 1116, 1118 - Wir dürfen nicht feiern; BGH GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I; BGH GRUR 2005, 522 - Sammelmitgliedschaft II; BGH GRUR 2005, 689, 690 - Sammelmitgliedschaft III).
  • LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O (Kart) 142/06  

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer

    Auch eine mittelbare Zugehörigkeit zum Verband, etwa durch Mitgliedschaft in verbandsangehörigen Spitzenverbänden oder Fachverbänden, kann genügen (BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; BGH WRP 2005, 742, 743 - Sammelmitgliedschaft II; BGH GRUR 2006, 873 Tz 15 - Brillenwerbung).
  • LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O 142/06  
  • LG Münster, 26.03.2010 - 23 O 5/10  

    Verletzung der Hinweispflicht zu den Nebenleistungen nach § 6 Abs. 2 WoVermG

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