Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.04.2005

Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Befugnis zur Rechtsbeschwerde; Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen; Möglichkeit der rechtlichen Überprüfung eines Beschlusses durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Fehlen tatsächlicher Feststellungen

  • zvi-online.de

    InsO § 6 Abs. 1, § 7; ZPO § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559
    Aufhebung von Beschwerdeentscheidungen bei Nichtfeststellbarkeit der Statthaftigkeit wegen fehlender Sachverhaltsdarstellungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Fehlende Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung als von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 6 Abs. 1 § 7; ZPO § 577 Abs. 2 S. 4 § 559
    Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Mangelnde Sachverhaltsdarstellung in Beschwerdeentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 916
  • MDR 2005, 1128
  • NZI 2005, 414
  • WM 2005, 1246



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 17.03.2009 - VI ZB 14/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung im streitigen

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen und deshalb aufzuheben (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000).
  • BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08  

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen und schon deshalb aufzuheben (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000).
  • BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09  

    Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der

    Zwar sind ausreichende tatsächliche Angaben erforderlich (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f.; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; Beschluss vom 12. Juli 2004 - VV MO 3/02 [richtig: II ZB 3/03 - d. Red.] , NJW-RR 2005, 78; Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916), weil das Rechtsbeschwerdegericht nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2005 - IX ZR 24/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Frage der Kongruenz eines Geschäfts eines Frachtführers mit dem Absender und dem Empfänger bei Abtretung der Forderung; Sonstige erforderliche Umstände hinsichtlich der Forderung des Absenders gegen den Empfänger; Rechtsnatur derartiger Vereinbarungen; Bewertung des Umstandes, dass der Frachtführer den neuen Transportauftrag (auch) wegen der ihm bewußten Gefahr übernommen hat, der Absender könnte zahlungsunfähig werden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kongruenz von Zahlungen an Gläubiger eines Frachtführerpfandrechts durch Empfänger des Frachtguts auf Veranlassung des Insolvenzschuldners

  • tis-gdv.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage der Anfechtbarkeit der Ablösung des Frachtführerpfandrechts durch Bezahlung des Werklohnanspruchs des Absenders (Schuldner) durch den Empfänger an den Frachtführer

  • rechtsportal.de

    InsO §§ 129 ff. § 142; HGB § 441
    Anfechtbarkeit der Abtretung von Forderungen des Absenders gegen den Empfänger eines Transports an den Frachtführer zur Erfüllung offener Altforderungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 131 Abs. 1
    Kongruenz von Zahlungen des Frachtgutempfängers an Gläubiger eines Frachtführerpfandrechts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit der Ablösung des Frachtführerpfandrechts durch Bezahlung des Werklohnanspruchs des Absenders durch den Empfänger an den Frachtführer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Pfandrecht des Frachtführers in der Krise des Absenders - Erwerb einer insolvenzfesten Rechtsposition?" von Ass. Gregor Bräuer, original erschienen in: TranspR 2006, 197 - 200.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 916
  • ZIP 2004, 864
  • ZIP 2005, 992
  • MDR 2005, 1133
  • NZI 2005, 389
  • VersR 2006, 527
  • WM 2005, 1033
  • DB 2005, 2021



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14  

    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen

    (2) Anders verhält es sich, wenn der Gläubiger weitergehend verlangt, dass durch die Kongruenzvereinbarung in seiner Person ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Dritten erzeugt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1034; vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 13).

    Da im Streitfall nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts zugunsten des Beklagten ein eigener Zahlungsanspruch gegen die I.  begründet werden sollte, bedurfte es deren Mitwirkung, um eine selbständige Verpflichtung zugunsten des Beklagten zu schaffen (BGH, Urteil vom 21. April 2005, aaO; vom 20. November 2014, aaO Rn. 24; ebenso BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 13 und vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 18).

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10  

    Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur

    Im Streitfall stützt die Klägerin die Klageforderung darauf, dass die ihrem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht unterliegende Ware wegen der verweigerten Zustimmung des Beklagten nicht mehr im Weihnachtsgeschäft des Jahres 2005 gewinnbringend freihändig veräußert werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1035 f).

    Der Anspruch ist begründet, wenn aus der abweichenden Art der Verwertung kein Beteiligter einen Nachteil erleidet, daraus aber ein Beteiligter einen Vorteil erzielen kann (Staudinger/Wiegand, aaO § 1246 Rn. 2; Soergel/Habersack, BGB 13. Aufl. § 1246 Rn. 2; vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1035 f).

  • BGH, 10.05.2007 - IX ZR 146/05  

    Anfechtbarkeit einer Direktzahlung des Auftraggebers an den Werkunternehmer

    Erfüllt ein Dritter auf Anweisung des Schuldners dessen Verbindlichkeit, ohne dass eine insolvenzfeste Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner vorgelegen hat, ist die Befriedigung inkongruent (BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, WM 1998, 2345, 2348; v. 9. Januar 2003 - IX ZR 85/02, WM 2003, 398, 400; v. 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2004, 1033, 1034).
  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 74/09  

    Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines

    Aus ihrem Werkvertrag mit der Schuldnerin hatte sie keinen Anspruch auf eine Direktzahlung durch das Straßenbauamt (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, WM 1998, 2345, 2348; vom 9. Januar 2003 - IX ZR 85/02, WM 2003, 398, 400; vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1034; vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 2/05, ZIP 2008, 2324 Rn. 13).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei

    Dies beinhaltet nach § 1246 Abs. 1 BGB das Recht, vom Schuldner die Zustimmung zu einer freihändigen Verwertung zu verlangen, wenn sich eine solche aus wirtschaftlicher Sicht als vorteilhaft darstellt (BGH NJW-RR 2005, 916 [918]).

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn aus der abweichenden Art keiner einen Nachteil erleidet, mindestens aber einer der Beteiligten einen wirtschaftlichen Vorteil hat (BGH NJW-RR 2005, 916 [918]; Staudinger/Wiegand, BGB [2009], § 1246 Rn. 2) oder, anders ausgedrückt, wenn sie den anerkennenswerten Interessen eines Beteiligten entspricht und die Interessen der anderen Beteiligten dem nicht entgegenstehen (BayObLG DB 1983, 2245 = Rpfleger 1983, 393; BGHZ 18, 149 [152, 164]).

  • OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16  

    Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen

    Dieses wäre seinerseits nach §§ 130, 132, 133 ZPO anfechtbar erworben, nachdem zu den Zeitpunkten der Ladevorgänge fällige Forderungen des Beklagten gegen die Insolvenzschuldnerin in nicht unbeträchtlicher Höhe bestanden (zur Anfechtbarkeit eines Frachtführerpfandrechts vgl. BGH, Urteil v. 21.04.2005, Az. IX ZR 24/04).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 12 U 68/17  

    Kongruente Deckung bei Begleichung von Mietzinsverbindlichkeiten der Schuldnerin

    Erfüllt ein Dritter auf Anweisung des Schuldners dessen Verbindlichkeit, ohne dass eine insolvenzfeste Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner vorgelegen hat, ist die Befriedigung inkongruent (BGH, Urt. v. 10.05.2007 - IX ZR 146/05, NZI 2007, 456 Rn. 8; Urt. v. 21.04.2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1034, juris Rn. 11; Gehrlein, Unternehmensinsolvenz in der Rechtsprechung des BGH, 2. Aufl., C. Rn. 29).
  • OLG Köln, 31.08.2006 - 2 U 3/06  

    Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwehr einer angekündigten Sperre der

    Soweit der Abschluss dieser Vereinbarung ebenfalls eine Rechtshandlung ist, deren Anfechtbarkeit gesondert geprüft werden muss (vgl. BGH, NZI 2005, 389 [390]), scheidet vorliegend eine Anfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO bereits deshalb aus, weil die Vereinbarung außerhalb des maßgeblichen Zeitraums abgeschlossen wurde.
  • OLG Hamburg, 07.10.2014 - 9 U 61/14  

    Insolvenzanfechtungsklage des Insolvenzverwalters für ein Befrachtungsunternehmen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sogar eine Vereinbarung des Frachtführers mit dem Absender, der offene (Alt-) Forderungen nicht bezahlen kann, einen vorerst unter Berufung auf das Frachtführerpfandrecht angehaltenen Transport auszuführen, sofern bei Ablieferung des Frachtguts zu realisierende Werklohnforderungen gegen den Empfänger in entsprechender Höhe an den Frachtführer abgetreten oder das Pfandrecht hierauf erstreckt werden, grundsätzlich insolvenzfest (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.04.2005 - IX ZR 24/04).
  • LG Hamburg, 27.04.2018 - 322 O 601/16  

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Internationale und örtliche

    Die Ladung stand hier nicht im Eigentum der Insolvenzschuldnerin und der Wert des Pfandrechtes (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 21.04.2005 - IX ZR 24/04 -, juris) ist nicht hinreichend klar ersichtlich.
  • OLG Köln, 07.09.2006 - 2 W 19/06  

    Vorliegen der inkongruenten Befriedigung eines Insolvenzgläubigers; Abschluss

  • LG Münster, 28.07.2011 - 102 O 24/11  
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