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   BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03   

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https://dejure.org/2005,1340
BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03 (https://dejure.org/2005,1340)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2005 - VII ZR 220/03 (https://dejure.org/2005,1340)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03 (https://dejure.org/2005,1340)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlass eines Grundurteils bei fehlender Erledigung aller Fragen; Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens bei der Zurückweisung einer Sache durch das Berufungsgericht

  • Judicialis

    ZPO § 304 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 304 Abs. 1 § 538 Abs. 2 Nr. 4
    Voraussetzungen eines Grundurteils; Voraussetzungen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Grundurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet Architekt des Generalunternehmers für falsche Bautenstandsbestätigungen gegenüber dem Bauherrn? (IBR 2005, 333)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 928
  • MDR 2005, 921
  • NZBau 2005, 397
  • FamRZ 2005, 971
  • BauR 2005, 1052
  • ZfBR 2005, 460
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

    VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)

    Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist insbesondere auch zu erwägen, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits führt und dies den Interessen der Parteien entgegenstehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.2005 - VII ZR 220/03, NJW-RR 2005, 928).
  • OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14

    Der Einsatz von umweltschädlichem Löschschaum

    Denn der vorgenannte Einwand der Beklagten vermag nichts daran zu ändern, dass der von der Klägerin aufgrund der Verunreinigung des Grund und Bodens sowie nachfolgend des Grundwassers mit Perfluoroctansulfaten (PFOS) verfolgte Schadensersatzanspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 14.03.2008 - V ZR 13/07 [juris Tz. 12]; Urt. v. 10.03.2005 - VII ZR 220/03 [juris Tz.15]).
  • OLG Celle, 18.01.2018 - 11 U 121/17

    Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Rahmen eines

    Nach Maßgabe der vorstehend gemachten Ausführungen kann es der Senat dahinstehen lassen, ob das Landgericht zulässigerweise ein Grundurteil erlassen hat und ggf., ob der Senat anderenfalls im Hinblick auf den Hilfsantrag des Beklagten in der Berufungsbegründung vom 25. September 2017 sein ihm diesbezüglich zukommendes Ermessen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, juris Rn. 17) dahingehend ausgeübt hätte, die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückzuverweisen.
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