Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.03.2005 - I-3 W 335/04   

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https://dejure.org/2005,4387
OLG Düsseldorf, 01.03.2005 - I-3 W 335/04 (https://dejure.org/2005,4387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.03.2005 - I-3 W 335/04 (https://dejure.org/2005,4387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. März 2005 - I-3 W 335/04 (https://dejure.org/2005,4387)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils; Funktion des Rechtsschutzbedürfnisses als Prozessvoraussetzung; Anwendbarkeit des § 12 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) auf Vollstreckbarerklärungen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Einwand der unstreitigen Erfüllung im Beschwerdeverfahren gem. § 12 AVAG auch bei Geltung der EuGVVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils nach Inkrafttreten der EuGVVO - Geltendmachung der titulierte Anspruch sei nach Urteilserlass durch Erfüllung erloschen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils (EuGVVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils (EuGVVO) (IBR 2005, 1120)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 933
  • BB 2005, 708
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines

    Diese Ansicht wird auch mit der Modifikation vertreten, dass § 12 AVAG gemeinschaftsrechtskonform zu reduzieren sei und nur solche "liquiden" Einwendungen zugelassen werden könnten, die entweder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 933, 934 f. und FamRZ 2006, 803, 804; OLG Köln OLGR 2004, 359, 360; Zöller/Geimer ZPO 26. Aufl. Art. 45 EG-VO Zivil- und Handelssachen Rdn. 1; Geimer/Schütze aaO Art. 45 EuGVVO Rdn. 11; Geimer IPrax 2003, 337, 339; Münzberg in FS Geimer [2002], S. 745, 751 f.; Musielak/Lackmann ZPO 5. Aufl. Art. 45 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Rdn. 2 und § 12 AVAG Rdn. 2; wohl auch Rauscher/Mankowski aaO Art. 45 Brüssel I-VO Rdn. 6 und 6 a; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO 63. Aufl. Art. 45 EuGVVO Rdn. 1; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Art. 43 Rdn. 14).
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZB 267/11

    Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich

    Zum gleichen Ergebnis kommt die Ansicht, die im Bereich der Verordnung § 12 AVAG einschränkend dahingehend auslegt, dass der Schuldner im Beschwerdeverfahren nur liquide Einwendungen erheben kann (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 933, 934 f; FamRZ 2006, 803, 804; OLG Köln, OLGR 2004, 359, 360; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., Art. 45 EuGVVO Rn. 1; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rn. 7; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 45, Rn. 11; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 3 W 23/06

    Zur Vollstreckbarkeitserklärung einer durch polnisches Gericht titulierten

    Der Senat (Beschluss vom 1. März 2005 - 3 Wx 335/04, NJW-RR 2005, 933) hat sich der letztgenannten Auffassung insoweit angeschlossen, als zumindest eine unstreitige Erfüllung nach Erlass des ausländischen Urteils vom Schuldner im Rahmen des § 12 AVAG auch nach Inkrafttreten der EUGVVO dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung entgegen gehalten werden kann.
  • OLG Saarbrücken, 12.01.2011 - 5 W 132/09

    Vollstreckbarerklärung eines in Frankreich in einem Adhäsionsverfahren ergangenen

    Beim Vorliegen nicht liquider Einwendungen ist der Schuldner danach darauf beschränkt, im Erststaat eine Abänderung der anzuerkennenden Entscheidung herbeizuführen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 933 (934); MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 43, Rdn. 7 u. Art. 45, Rdn. 5; Geimer, aaO., Rdn. 3152a; Zöller-Geimer, aaO., § 14 AVAG, Rdn. 1 m. w. N.; so auch in der Tendenz aber letztlich offen lassend: BGH, Beschl. v. 14.03.2007 - XII ZB 174/04, NJW 2007, 3432 (3435)).
  • OLG Oldenburg, 29.03.2006 - 9 W 6/06

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Beachtlichkeit liquider

    Der Senat hält es auch nicht für angezeigt, wenigstens sogenannte liquide Einwendungen im Beschwerdeverfahren zuzulassen, wie dies vermittelnd vertreten wird (OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 933, 934; OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2004, 16 W 31/04; ZöllerGeimer, ZPO 25. Aufl., Art. 45 EuGVVO Rn.1; ders. IPrax 2003, 337, 338).
  • OLG Koblenz, 30.12.2010 - 5 W 71/09

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils aufgrund von Steuerschulden einer

    dd) Soweit der Antragsgegner sein Vorbringen im Schriftsatz vom 15.11.2010 dahin zu ändern versucht, dass die Verjährung erst zum 31.12.2008, d.h. erst nach Erlass des polnischen Versäumnisurteils, eingetreten sei, ist er nach § 12 AVAG präkludiert, denn im Anwendungsbereich der EuGVVO können nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen nur berücksichtigt werden, wenn sie unstreitig oder liquide sind (BGH, B. v. 14.3. 2007, XII ZB 174/04 , EuZW 2007, 445, 447; OLG Dresden NJW-RR 2007, 82, 83 [OLG Dresden 14.07.2006 - 21 U 984/06] ; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 933, 934 f. [OLG Düsseldorf 01.03.2005 - I-3 W 335/04] ; Zöller/Geimer, 28. Aufl., Anh. III § 12 AVAG Rn. 4; Musielak/Lackmann, 7. Aufl., § 12 AVAG Rn. 2).
  • OLG Dresden, 14.07.2006 - 21 U 984/06

    Vollstreckbarkeit einer ungarischen Scheidungsvereinbarung

    Das OLG Düsseldorf hat sich mit Beschlüssen vom 1. März 2005 (NJW-RR 2005, 933 ) und vom 3. Februar 2006 (FamRZ 2006, 803 ) der letztgenannten Auffassung insoweit angeschlossen, als zumindest eine unstreitige Erfüllung nach Erlass der ausländischen Entscheidung vom Schuldner im Rahmen des § 12 AVAG auch nach In-Kraft-Treten der EuGVO dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung entgegengehalten werden könne.
  • OLG Zweibrücken, 25.08.2005 - 3 W 96/05

    Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Urteils

    Demgegenüber ist die weitere Antragsreduzierung wegen der unstreitigen (und deshalb im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu berücksichtigenden, vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 933; OLG Köln InVO 2005, 110; Senat, Beschluss vom 3. November 2003 - 3 W 149/03 -) Teilleistungen der Schuldnerin in Höhe von insgesamt 5 408, 65 EUR der Sache nach als übereinstimmende Teilerledigungserklärung der Verfahrensbeteiligten auszulegen.
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2014 - 3 W 208/13

    Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der

    Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass der Schuldner im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel gegebenenfalls rechtskräftige oder unbestrittene ("liquide") Einwendungen geltend machen könne (BGH NJW 2007, 3432; vgl. auch Senat, NJW-RR 2005, 933, 934), bzw. der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach EuGVVO mit nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt sind, nicht gehört werden könne (BGH NJW 2012, 2663 im Anschluss an EuGH, NJW 2011, 3506).
  • OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11
    Beim Vorliegen nicht liquider Einwendungen ist der Schuldner darauf beschränkt, im Erststaat eine Abänderung der anzuerkennenden Entscheidung herbeizuführen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 933; Gottwald in: Münchkomm ZPO, 3. Aufl. 2007, Art. 43 EuGVVO Rdn. 7, Art. 45 EuGVVO Rdn. 5; Geimer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 14 AVAG, Rdn. 1 m.w.N.; so auch in der Tendenz, die Frage aber letztlich offen lassend: BGH, Beschl. v. 14.3.2007 - XII ZB 174/04 - NJW 2007, 3432).
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