Weitere Entscheidung unten: LG Kleve, 27.08.2004

Rechtsprechung
   AG Miesbach, 23.12.2004 - 1 C 855/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,24691
AG Miesbach, 23.12.2004 - 1 C 855/04 (https://dejure.org/2004,24691)
AG Miesbach, Entscheidung vom 23.12.2004 - 1 C 855/04 (https://dejure.org/2004,24691)
AG Miesbach, Entscheidung vom 23. Dezember 2004 - 1 C 855/04 (https://dejure.org/2004,24691)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Kaufpreiszahlungsanspruchs; Voraussetzungen einer Übergabe; Besonderheiten bei einem Verbrauchsgüterkauf hinsichtlich von Gefahrtragungsregeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Kaufpreiszahlungsanspruchs; Voraussetzungen einer Übergabe; Besonderheiten bei einem Verbrauchsgüterkauf hinsichtlich von Gefahrtragungsregeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 422
  • NJW-RR 2005, 944 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Kleve, 27.08.2004 - 5 S 57/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10996
LG Kleve, 27.08.2004 - 5 S 57/04 (https://dejure.org/2004,10996)
LG Kleve, Entscheidung vom 27.08.2004 - 5 S 57/04 (https://dejure.org/2004,10996)
LG Kleve, Entscheidung vom 27. August 2004 - 5 S 57/04 (https://dejure.org/2004,10996)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übernahme einer Garantie durch den Verkäufer für die Beschaffenheit einer Sache aufgrund konkreter wertbildender Angaben zur Beschaffenheit in der Verkaufsanzeige bei fehlender abweichender Beschaffenheitsvereinbarung während der Vertragsverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 422
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08

    Autokauf - Fehlerhafte Anzeige im Internet nachweisbar korrigieren!

    Die Angabe des Beklagten in seiner Anzeige im Internetportal "autoscout24.de", dass der Pkw eine Laufleistung von 190.000 km hat, ist (konkludent) Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages geworden (vgl. LG Köln, DAR 2002, 272; LG Kleve, NJW-RR 2005, 422; Reinking-Eggert, Der Autokauf, 5. Aufl., RN 1300 m. w. N. in Fußnote 284).
  • LG Bonn, 23.11.2018 - 1 O 340/17

    Ölverbrauch Beschaffenheitsvereinbarung PKW Privatverkauf

    Die bereits ohnehin eher einer allgemeinen Anpreisung oder allenfalls einer eingeschränkten Wissenserklärung gleichkommende Angabe eines "vollkommen normalen" und "unauffälligen" Ölverbrauchs (vgl. Reinking/Eggert, aaO., Rd.2861; abweichend zur Frage des Ölverbrauchs aber: OLG Koblenz NJW-RR 1990, 60f.; ferner - zur fehlenden Beschaffenheitsvereinbarung bei der Angabe "Motor in Ordnung" durch einen privaten Verkäufer - OLG Frankfurt, Urteil vom 30.03.2000 - 1 U 30/99 = DAR 2001, 505 = BeckRS 2008, 15801; LG Kleve NJW-RR 2005, 422), erfüllt gerade mit dieser Einleitung nicht die für eine Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Eindeutigkeit eines entsprechenden Verpflichtungswillens des Beklagten (vgl. auch BGH NJW 2018, 146 Rd.18; BGH NJW 2017, 2817, 2818 Rd.13).
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