Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1905
OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05 (https://dejure.org/2005,1905)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.10.2005 - 24 W 23/05 (https://dejure.org/2005,1905)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Januar 2005 - 24 W 23/05 (https://dejure.org/2005,1905)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch für zusätzlich bezahlte Verblendsteine; Enthaltensein der Kosten der Verblendsteine in der genannten Abschlagsrechnung zum Werkvertrag; Inhaltliche Bedeutung eines Zahlungsplan; Ersatz des vorprozessualen Aufforderungsschreibens im Wege der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragswidrige Ausnutzung einer Prozesslage durch Bauunternehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufforderungsschreiben auf Erstattung von Prozesskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Muss der Mieter außergerichtliche Anwaltskosten für den Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges erstatten?

Verfahrensgang

  • LG Münster - 2 O 152/05
  • OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 242
  • NZBau 2006, 516
  • ZfBR 2006, 158 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

    Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem

    Es kommt für das Entstehen der Gebühr darauf an, ob der Rechtsanwalt zunächst mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag vorliegt (OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242 f; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Juli 2012 - 23 U 166/11, BeckRS 2013, 03573 = juris Rn. 55).
  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Das vorprozessuale Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerseite vom 13.07.2005 diente nämlich noch nicht der Vorbereitung der Klage vom 27.12.2007 - Anlage K 3 (Blatt 18 bis 19 der Akte) - und gehörte deshalb gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG auch noch nicht zu diesem Rechtszug ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.; Gerold/Schmidt/v. Eicken , RVG, 16. Aufl., § 19 RVG Rn. 10; Gerold/Schmidt/Madert , RVG VV 2400-2403 Rn. 19-22; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke , RVG ; Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann , § 19 RVG Rn. 17; Mayer/Kroiß , § 19 RVG Rn. 7; Hartmann , KostG, 35. Aufl., RVG VV 3100 Rn. 32 ).

    Vorzugswürdig ist insoweit hier nämlich die Rechtsauffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden ist ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Koblenz , JurBüro 2006, Seiten 191 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke , RVG, Gerold/Schmidt/v.Eicken , § 19 RVG Rn. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO; ebenso: BGH , NJW 1968, Seiten 52 f.; BGH , NJW 1968, Seite 2334 ).

    Nur wenn somit der Rechtsanwalt bereits einen Prozessauftrag erhalten hat, ist für die Entstehung der Gebühren gemäß Nr. 2300 RVG VV n. F. dann auch kein Raum mehr ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.; Gerold/Schmidt/v. Eicken , § 19 RVG Rn. 10 ).

    Der gebührenrechtliche Rechtszug i. S. des § 19 RVG stimmt mit dem prozessualen Rechtszug nämlich nicht überein ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Gerold/Schmidt/v. Eicken , § 19 RVG Rn. 2; Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann , § 19 RVG Rn. 11 ).

    Bezüglich der Frage, ob sich der Rechtsanwalt insoweit nur einen bedingten oder einen un bedingten Klageauftrag erteilen lässt, ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruchs prüfen und insofern den sichersten Weg wählen muss ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; Palandt/Heinrichs , § 280 Rn. 76, 79, 80 und 84 ).

    Die Pflicht zur interessengemäßen Beratung eines Mandanten bei der Auftragserteilung gebietet es dem Anwalt somit, sich grundsätzlich nur dann einen bedingten Auftrag vom Mandanten erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass eine Klageerhebung nicht erforderlich sein werde, was eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfordert ( BGH , NJW 1968, Seite 2334; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; OLG Brandenburg , Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ).

    Es muss insofern zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; Gerold/Schmidt/Madert , RVG VV 2400-2403 Rn. 20-22 ).

    Diese Auffassung steht im Einklang mit der sehr umfangreichen Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (vgl. dazu u. a.: OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.; Palandt/Heinrichs , § 286 Rn. 49 m. umfangr. Nachw. ).

    Die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. und die Nachw. bei: Palandt/Heinrichs , § 286 Rn. 49 ) verneint aber eine Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten grundsätzlich bereits dann, wenn der Gegner erkennbar unwillig ist und daher voraussehbar ist, dass später ohnehin ein Rechtsanwalt mit einer Klageerhebung beauftragt werden muss und bei dem Abmahnschreiben etc. pp.

    Das erkennende Gerichtbejaht in Übereinstimmung mit dem OLG Brandenburg ( Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ) und dem OLG Hamm ( NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f. ) sowie dem LG Potsdam ( Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06 ) und Heinrichs (in: Palandt/Heinrichs , § 286 Rn. 49 ) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG dementsprechend nämlich auch nur dann, wenn die Klägerseite aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass die Beklagtenseite ohne gerichtliche Hilfe den Anspruch anerkennen wird, weil das Verhalten der Klägerseite in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig Denkenden entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

    Ein nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG, entgegen der Auffassung der Revision, allerdings nicht entgegen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67, NJW 1968, 2334, 2335; OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242; Jungbauer in Bischof, RVG, 5. Aufl., Vorbemerkung 2.3 VV Rn. 27; Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., 2300 VV Rn. 18; a.A. OLG München, WM 2010, 1622, 1623; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., VV 2300 Rn. 3).

    Ist der Gläubiger bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (vgl. OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242, 243; OLG München, WM 2010, 1622, 1623).

  • AG Brandenburg, 19.06.2006 - 31 C 377/05

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für ein vorprozessuales Schreiben

    Das vorprozessuale Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 08.09.2005 diente nämlich der Vorbereitung der Klage vom 01.12.2005 und gehörte deshalb gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG grundsätzlich bereits zu diesem Rechtszug ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Gerold/Schmidt/v. Eicken, RVG, 16. Aufl., § 19 RVG Rdnr. 10; Gerold/Schmidt/Madert, RVG VV 2400-2403 Rdnrn. 19-22; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke,; Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann, § 19 RVG Rdnr. 17; Mayer/Kroiß, § 19 RVG Rdnr. 7; Hartmann, KostG, 35. Aufl., RVG VV 3100 Rdnr. 32 ).

    Vorzugswürdig ist insoweit hier nämlich die Rechtsauffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden ist ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, Gerold/Schmidt/v.Eicken, § 19 RVG Rdnr. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO; ebenso: BGH, NJW 1968, Seiten 52 f.; BGH, NJW 1968, Seite 2334 ).

    Wenn der Rechtsanwalt nämlich bereits einen Prozessauftrag erhalten hat, ist für die Entstehung der Gebühren gem. 2400 RVG VV dann auch kein Raum mehr ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Gerold/Schmidt/v. Eicken, § 19 RVG Rdnr. 10 ).

    Der gebührenrechtliche Rechtszug i. S. des § 19 RVG stimmt mit dem prozessualen Rechtszug nämlich nicht überein ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Gerold/Schmidt/v. Eicken, § 19 RVG Rdnr. 2; Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann, § 19 RVG Rdnr. 11 ).

    Bezüglich der Frage, ob sich der Rechtsanwalt insoweit nur einen bedingten oder einen un bedingten Klageauftrag erteilen lässt, ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruchs prüfen und insofern den sichersten Weg wählen muss ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; Palandt/Heinrichs, § 280 Rdnrn. 76, 79, 80 und 84 ).

    Die Pflicht zur interessengemäßen Beratung eines Mandanten bei der Auftragserteilung gebietet es dem Anwalt somit, sich grundsätzlich nur dann einen bedingten Auftrag vom Mandanten erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass eine Klageerhebung nicht erforderlich sein werde, was eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfordert ( BGH, NJW 1968, Seite 2334; OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ).

    Es muss insofern zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; Gerold/Schmidt/Madert, RVG VV 2400-2403 Rdnrn. 20-22 ).

    Diese Auffassung steht im Einklang mit der sehr umfangreichen Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (vgl. dazu u. a.: OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Palandt/Heinrichs, § 286 Rdnr. 49 m. umfangr. Nachw. ).

    Die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f. und die Nachw. bei: Palandt/Heinrichs, § 286 Rdnr. 49 ) verneint aber eine Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten grundsätzlich bereits dann, wenn der Gegner erkennbar unwillig ist und daher voraussehbar ist, dass später ohnehin ein Rechtsanwalt mit einer Klageerhebung beauftragt werden muss und bei dem Abmahnschreiben etc. pp.

    Das erkennende Gericht bejaht in Übereinstimmung mit dem OLG Brandenburg (Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ) und dem OLG Hamm (NJW-RR 2006, Seiten 242 f .) sowie Heinrichs (Palandt/Heinrichs, § 286 Rdnr. 49 ) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG dementsprechend nämlich auch nur dann, wenn der Kläger aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass der Beklagte ohne gerichtliche Hilfe den Anspruch anerkennen wird, weil sein Verhalten in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig Denkenden entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - 2 AGH 48/10
    Die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten wird vielmehr von einem Teil der Rechtsprechung nur dann angenommen, wenn der Gläubiger aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass der Schuldner ohne gerichtliche Hilfe leisten werde (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2006, 242).
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

    Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung

    Ein nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG, entgegen der Auffassung der Revision, allerdings nicht entgegen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67, NJW 1968, 2334, 2335; OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242; Jungbauer in Bischof, RVG, 5. Aufl., Vorbem. 2.3 VV Rn. 27; Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., 2300 VV Rn. 18; aA OLG München, WM 2010, 1622, 1623; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., VV 2300 Rn. 3).

    Ist der Schuldner bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (vgl. OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242, 243; OLG München, WM 2010, 1622, 1623).

  • OLG Naumburg, 24.01.2014 - 10 U 7/13

    Werklohnforderung aus VOB-Vertrag: Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei

    Die darüber hinausgehenden Inkassokosten sind als Verzugsschaden neben den ebenfalls geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ersatzfähig, wenn die Klägerin nicht von einer Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit der Beklagten ausgehen musste und zudem davon ausgehen durfte, ihre Forderung auch ohne spätere gerichtliche Hilfe durchsetzen zu können (vgl. etwa OLG Hamm, Beschl. v. 31.10.2005, veröffentlicht u.a.: NJW-RR 2006, 242).
  • OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08

    Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten

    Es muss zu erwarten sein, dass der Versuch einer außgerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BGH NJW 68, 2334; OLG Hamm - 24 ZS. - NJW-RR 06, 242).
  • OLG Frankfurt, 09.06.2009 - 3 U 211/08

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines einparkenden Fahrzeuges

    Der von ihnen zitierten Ansicht des OLG Hamm (NJW-RR 2006, 242) ist nicht zu folgen, weil die Anknüpfung des Gebührenanspruchs an die Rechtspflichten des Rechtsanwalts außer Acht lässt, dass "Herr" des Vertrages mit dem Anwalt der Mandant ist, der auch bei zutreffender Beratung durch den Anwalt aus Kosten- oder anderen Gründen eine abweichende Entscheidung über den Umfang der Auftragerteilung treffen kann.
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über

    Ein nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG, entgegen der Auffassung der Revision, allerdings nicht entgegen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67, NJW 1968, 2334, 2335; OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242; Jungbauer in Bischof, RVG, 5. Aufl., Vorbem. 2.3 VV Rn. 27; Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., 2300 VV Rn. 18; aA OLG München, WM 2010, 1622, 1623; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., VV 2300 Rn. 3).

    Ist der Schuldner bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (vgl. OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242, 243; OLG München, WM 2010, 1622, 1623).

  • BGH, 09.04.2013 - XI ZR 49/11

    Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 199/11

    Notwendigkeit einer Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb

  • AG Düsseldorf, 16.01.2017 - 53 C 12474/14

    Erstattung der vorgerichtlichen Mahnkosten und Anwaltskosten

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 184/11

    Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 451/10

    Aufklärungspflichtverletzung einer Bank im Zusammenhang mit einer Anlageberatung

  • OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 450/10

    Schadensersatz gegen eine Bank wegen unterlassener Aufklärung über die

  • LG Dortmund, 01.04.2011 - 3 S 2/10

    Rechtsanwalt muss die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruches prüfen

  • OLG Celle, 25.10.2007 - 13 U 146/07
  • LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2010 - 8 O 744/10

    Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer

  • LG Essen, 25.08.2016 - 6 O 191/16
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 7 TaBV 764/11

    Kein Anspruch einer Minderheitsgruppe im Betriebsrat auf Bereitstellung eines

  • AG Düsseldorf, 24.04.2017 - 53 C 12474/14

    Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Anwaltskosten und Mahnkosten; Erteilung

  • OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14

    Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an

  • AG Bremervörde, 20.06.2014 - 5 C 90/14

    Schadensersatz wegen Zahlungsverzug: Erstattung der vorgerichtlichen anwaltlichen

  • LG Berlin, 19.06.2013 - 85 S 70/13

    Gewährleistungsfrist abgelaufen: AN muss Mängelbürgschaft abholen!

  • OLG Oldenburg, 26.05.2009 - 5 U 23/09

    Krankenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Erteilung einer

  • OLG Hamm, 20.12.2007 - 24 U 53/06

    Haftung des Veräußerers eines Grundstücks für Mängel von Bauleistungen

  • LG Duisburg, 14.11.2014 - 7 S 45/14

    Inkassokosten als erstattungsfähiger Verzugsschaden; Eigenbemühungen des

  • KG, 31.01.2014 - 7 U 30/13

    Umfang des Schadensersatzes des Werkunternehmers wegen fehlerhafter Verlegung von

  • OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11

    Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu

  • OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15

    Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer

  • LG Frankfurt/Main, 16.07.2009 - 24 S 16/09
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - 12 U 156/10

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an ihre

  • OLG Rostock, 12.02.2018 - 4 U 100/16

    Forderungsausfallversicherung: Leistungspflicht bei Erwirkung eines

  • LG Frankfurt/Main, 29.01.2009 - 24 S 84/08

    Pauschalreisevertrag: Wirksamkeit einer Verjährungsklausel; Ersatzfähigkeit der

  • AG Bremervörde, 16.12.2008 - 5 C 296/08

    Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten zusätzlich zu Rechtsanwaltskosten

  • LG Paderborn, 25.06.2008 - 4 O 4/06

    Bei fehlerhafter Behandlung eines Thalamusinfarkts in einer psychiatrischen

  • OLG Celle, 22.06.2006 - 11 U 280/05

    Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

  • LG Stuttgart, 22.10.2008 - 2 O 288/08

    Erstattung außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei einem bedingten

  • LG Dortmund, 18.06.2008 - 22 O 189/07

    Finanzierungskosten - Verrechnung von Prozesszinsen mit Kreditzinsen

  • AG Köln, 20.01.2016 - 130 C 230/15

    Ersatz von Mahnkosten und Inkassokosten eines ärztlichen Abrechnungsdienstes

  • LG Frankfurt/Main, 03.11.2008 - 24 S 205/08

    Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für einen Unfall während

  • AG Bad Homburg, 13.02.2007 - 2 C 5253/06

    Reisevertrag: Rücktritt des Reisenden wegen Nichtverfügbarkeit der

  • LG Dortmund, 01.07.2011 - 3 O 341/10

    Erwerber einer Fondsbeteiligung kann von den Prospektverantwortlichen die

  • AG Bonn, 25.09.2009 - 13 C 484/08

    Branchenverzeichnis, Internet, Bestellformular

  • AG Völklingen, 16.11.2016 - 16 C 251/16
  • AG Hamburg, 26.01.2016 - 4 C 64/15
  • LG Frankfurt/Main, 01.12.2011 - 24 S 66/11

    Reisemangel wegen zu kleinem Hotelzimmer

  • AG Hamburg, 20.05.2015 - 49 C 501/14

    Kündigung ist nur bei tatsächlichem Eingang des Faxes wirksam!

  • AG Köln, 04.09.2012 - 272 C 56/12
  • AG Köln, 25.05.2012 - 136 C 104/12

    Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rücktritts von einem

  • AG Bad Homburg, 13.02.2007 - 2 C 3253/06
  • AG Köln, 10.06.2010 - 139 C 662/09

    Vorliegen einer Mandatspflichtverletzung bei getrennter außergerichtlicher und

  • LG Berlin, 26.10.2006 - 98 O 44/06

    Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

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