Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Kaufvertragliche Sachmängelhaftung bei Leasingvertrag; Ausschluss des Erwerbs des Fahrzeugs vom Leasinggeber durch den Leasingnehmer nach Vertragsablauf; Risiko der Erhaltung des vertragsgemäßen Zustandes des Fahrzeuges; Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen ...

• verkehrsrechtsforum.de

  Keine Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines zuvor geleasten Fahrzeugs.

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kauf eines zuvor geleasten Fahrzeugs - Gewährleistungsansprüche

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Leasingwagen übernommen - keine Gewährleistung?

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Übernahme eines Leasingfahrzeugs nach Vertragsende - Verkäufer haftet nicht für Sachmängel

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verkauf von Leasing-Fahrzeugen an Leasing-Nehmer - Ihre Rechte und Argumente bei Haftungsansprüchen Ihrer Kunden

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 486
• NJW-RR 2006, 1008 (Ls.)

Volltextveröffentlichungen (2)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Stiftung Warentest muss der Herstellerfirma der "Uschi Glas Hautnah Face Cream" keinen Schadensersatz leisten und darf den umstrittenen Testbericht weiterhin verbreiten

Besprechungen u.ä.

• uni-jena.de , S. 42 (Entscheidungsbesprechung)

  Vernichtendes Testurteil für Gesichtcreme - Angreifbarkeit von unabhängigen Testurteilen (Carsten Johne; GB 3/2005, S. 42)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 14.04.2005 - 27 O 922/04
• KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
• KG, 24.05.2006 - 9 U 108/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1063
• NJW-RR 2006, 1008 (Ls.)
• GRUR-RR 2005, 290

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.06.1997 - VI ZR 114/96

  Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen …

  Auszug aus LG Berlin, 14.04.2005 - 27 O 922/04

  Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts erst dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn durch eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmens eingegriffen wird (BGH, NJW 1997, 2593 [2594] = GRUR 1997, 942 - PC-Drucker m. w. Nachw.).
• BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

  Haftung für Warentest

  Auszug aus LG Berlin, 14.04.2005 - 27 O 922/04

  Ausgehend von der Notwendigkeit der von der Bekl. betriebenen Verbraucheraufklärung, die zur Gewinnung von Markttransparenz im Interesse nicht nur der Verbraucher, sondern auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht zuletzt im Interesse der Hersteller und Anbieter der Erzeugnisse unerlässlich ist, ist beim hiesigen vergleichenden Warentest die Frage grundsätzlich dahin zu stellen, unter welchen Umständen die Äußerung ausnahmsweise unzulässig ist (BGH, NJW 1976, 620 [621 f.1 = GRUR 1976, 268 -Warentest II).

• SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …

  Der nicht justiziable Freiraum wird nur dann im Einzelfall in unzulässiger Weise überschritten, wenn eine Bewertung den Boden der Neutralität, der Objektivität und der Sachkunde verlässt, insbesondere bei offensichtlichen oder sogar bewussten Fehlurteilen, bewussten Verzerrungen, der Behauptung unwahrer Tatsachen, willkürlichem Vorgehen (Art. 3 GG; vgl. hierzu BGH U. vom 17.6.1997 - VI ZR 114/96; LG Berlin, U. v. 14.4.2005 - 27 O 922/04; OLG Frankfurt, Urteil vom 1.8.2005 - 16 U 24/05) oder wenn Schmähkritik geübt würde(vgl. hierzu BGH U. v. 09.12.1975 - VI ZR 157/73).
• VG München, 27.03.2008 - M 18 E 08.931

  Ausschluss von Landessortenversuch

  Unzulässig wurde ein Testbericht angesehen bei bewussten Fehlurteilen und bewussten Verzerrungen, insbesondere bei bewusst unrichtigen Angaben oder bewusst einseitiger Auswahl der zum Vergleich gestellten Produkte (vgl. BGH, Urteil vom 7.6.1997, NJW 1997, 2593; LG Berlin, Urteil vom 14.4.2005, Az. 27 O 922/04; OLG Frankfurt, Urteil vom 1.8.2005, Az. 16 U 24/05, jeweils recherchiert über juris).
• KG, 24.05.2006 - 9 U 108/05
  Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. April 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 922/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
• KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
  Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass er beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 14.4.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 922/04 - einstimmig durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

 
• Judicialis

  BGB § 398; ; WpHG §§ 31 ff.; ; WpHG § 31 Abs. 2; ; WpHG § 31 Abs. 2 Nr. 2; ; WpHG § 35 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Aufklärungspflichten im Rahmen des Wertpapierhandels

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  WpHG § 31 Abs. 2 Nr. 2, § 35 Abs. 2, 6
  Keine besondere Aufklärungspflicht der Bank beim fremdfinanzierten Aktienerwerb in großer Stückzahl

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 409
• NJW-RR 2006, 1008 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.04.1991 - XI ZR 88/90

  Geschäfte mit abgetrennten Aktienoptionsscheinen als Börsentermingeschäfte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 6 U 7/03

  bb) Auch die Fremdfinanzierung des Aktienkaufs forderte keine Aufklärung durch die Beklagte heraus (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH, WM 1991, 982, 983 f.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 833, ZPO § 286

• Wolters Kluwer
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Katzenhalter - Haftung für Brieftaubentötung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Schäden durch Tiere - Taube, Katze

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Katzenhalter haftet nicht für getötete Brieftaube - Brieftaubenzüchter konnte Schadensverursachung durch Katzenhalter nicht nachweisen

Verfahrensgang

• LG Siegen, 14.07.2005 - 5 O 31/05
• OLG Hamm, 20.02.2006 - 6 U 112/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1340
• NJW-RR 2006, 1008 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• AG Brandenburg, 11.12.2020 - 31 C 296/19

  Über Grundstücksgrenze ragende Zweige und herabfallende Blüten und Blätter - …

  Insoweit kam eine Parteivernehmung auf Antrag gemäß § 447 ZPO hier somit nicht in Betracht, da die Gegenseite dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat ( BAG , Urteil vom 14.11.2013, Az.: 8 AZR 813/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1326 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 13.08.2014, Az.: 5 U 57/14, u.a. in: "juris"; KG Berlin , VersR 2012, Seite 103; LG Dortmund , Urteil vom 29.08.2014, Az.: 3 O 550/13, u.a. in: "juris"; LG Berlin , Urteil vom 18.10.2013, Az.: 63 S 87/13, u.a. in: WuM 2014, Seiten 44 ff.; LG Siegen , NJW-RR 2005, Seite 1340 ).
• AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16

  Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden

  Da somit hier dann aber durchaus auch eine andere (Wild- oder Honig-) Biene den Kläger gestochen haben kann, kann dann auch diese andere Biene die Verletzung des Klägers durch einen Stich verursacht haben ( LG Siegen , Urteil vom 14.07.2005, Az.: 5 O 31/05, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1340 f. ).

Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; BGB § 847
  Grob fehlerhaftes Nichterkennen eines Herzinfarkts bei Notfallpatient

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1179
• NJW-RR 2006, 1008 (Ls.)
• VersR 2004, 649

Wird zitiert von ... (4)

• LG München I, 15.10.2003 - 9 O 5889/99

  Behandlungsfehler: nicht rechtzeitig diagnostizierter Schlaganfall

  Es ist für die Kammer selbstverständlich, dass ein Unterlassen von Befunderhebungen eher als nicht nachvollziehbar einzustufen ist, wenn ein Schlaganfall ausgeschlossen werden soll, als dies beim Verdacht einer vergleichsweise harmlosen Erkrankung der Fall wäre (vgl. LG München I, Urt. v. 28.05.2003, Az. 9 O 14993/99, nicht rkr., unter I 1 c bb, S. 18, NJW-RR 2003, 1179. [1181]).

  Eine solche Größenordnung ist bisher äußerst schweren Schädigungen wie einem apallischen Syndrom oder einer Querschnittslähmung vorbehalten (vgl. Backs/ Ring/Böhm, lfd. Nrn. 2946 - 2954; LG München I, NJW-RR 2003, 1179).

• OLG Bamberg, 04.07.2005 - 4 U 126/03

  Schmerzensgeldanspruch gegen den behandelnden Arzt wegen Nichterkennens der …

  Dieser Wertung ist zuzustimmen (vgl. OLG München, NJW-RR 2003, 1179, OLG Naumburg, NJW-RR 2002, 312).
• OLG Köln, 06.08.2014 - 5 U 119/11

  Ursächlichkeit eines Diagnosefehlers für eingetretene Beeinträchtigungen

  Eine andere, für den Kläger günstigere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den von diesem in seinem Schriftsatz vom 4. Juni 2014 zitierten Gerichtsentscheidungen des Bundesgerichtshofs [BGH, VersR 2008, 221 und BGH, VersR 2010, 72], des OLG Hamm [OLG Hamm, Entscheidung vom 9. November 2012, 26 U 142/09] und des LG München [Entscheidung vom 28. Mai 2003, VersR 2004, 649; die Entscheidung ist vom LG München, nicht vom OLG München, wie der Kläger vorgetragen hat].
• LG Aachen, 17.11.2010 - 11 O 415/07

  Eine Aufklärung eines Patienten über die Gefahren und Risiken einer Operation …

  Hinzuweisen ist insoweit beispielhaft auf ein (Teil-)Urteil des LG Mannheim vom 13.02.2004 (3 O 247/03 - zitiert nach Juris), in dem bei einem zuvor gesunden Mädchen, bei dem es im Alter von 5 Jahren im Zusammenhang mit einer Mandeloperation zu - den dortigen Beklagten zuzurechnenden - Komplikationen bis hin zu einem lang anhaltenden Herzstillstand gekommen war mit der Folge, dass sich das seitdem geistig und körperlich schwerstbehinderte Kind im Wachkoma befindet, auf ein Schmerzensgeld von insgesamt 500.000 EUR erkannt worden ist, oder auch auf ein Urteil des LG München I vom 28.05.2003 (VersR 2004, 649f), das das Übersehen eines drohenden Herzinfarktes durch einen herbeigerufenen Arzt bei einem 34jährigen Mann als Notfallpatient zum Gegenstand hatte und mit dem bei Eintritt eines hypoxischen Hirnschadens sowie einer spastischen Lähmung aller vier Extremitäten mit der Folge dauerhafter kompletter Pflegebedürftigkeit des dortigen Klägers ein Schmerzensgeld von 200.000 EUR zuzüglich einer monatlichen Schmerzensgeldrente von 150 EUR zuerkannt worden ist.